Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  ANODE

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2009/73/EG - Erdgasbinnenmarkt - Intervention des Staates beim Lieferpreis von Erdgas - Hindernis für die Verwirklichung eines wettbewerbsbestimmten Erdgasmarkts - Gemeinwohlverpflichtung - Allgemeines wirtschaftliches Interesse ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-121/15
• EuGH, 07.09.2016 - C-121/15

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

• Generalanwalt beim EuGH, 20.10.2009 - C-265/08

  Federutility u.a. - Festlegung der Preise für die Lieferung von Erdgas an …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-121/15

  Bei der Beantwortung dieser Fragen wird der Gerichtshof im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung und insbesondere jener in der Rechtssache, die seinem Grundsatzurteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) zugrunde lag, alle in Rede stehenden Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringen müssen.

  In seiner Rechtsprechung und insbesondere im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) hat der Gerichtshof bereits den Rahmen der Untersuchung abgesteckt, um zu prüfen, ob eine staatliche Preisintervention, insbesondere im Erdgassektor, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

  Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) eine staatliche Interventionsmaßnahme bei den Abnahmepreisen für Erdgas als eine Maßnahme eingeordnet hat, die "bereits ihrer Natur nach ein Hindernis für die Verwirklichung eines funktionsfähigen Erdgasbinnenmarkts darstellt"(24).

  Im vorliegenden Fall ist zwar davon auszugehen, dass, wie sowohl das vorlegende Gericht als auch die Französische Republik ausführen, sich die hier in Rede stehende französische Regelung in mehrfacher Hinsicht von der italienischen Regelung unterscheidet, die der Rechtssache des Urteils Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) zugrunde lag und wonach ein Referenzpreis festgelegt wurde, den alle Erdgaslieferanten in ihre geschäftlichen Angebote aufnehmen mussten.

  Zur ersten Voraussetzung, d. h. der Voraussetzung, dass die staatliche Intervention bei der Festlegung des Preises für die Lieferung von Erdgas durch die Verfolgung eines allgemeinen wirtschaftlichen Interesses gerechtfertigt sein muss, will das vorlegende Gericht im Rahmen seiner zweiten Vorlagefrage unter Buchst. a wissen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat andere Ziele des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses verfolgen kann als die vom Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) anerkannte Aufrechterhaltung des Lieferpreises auf einem angemessenen Niveau.

  Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) festgestellt, dass, wenn sich herausstellen sollte, dass eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas gerechtfertigt werden könnte, das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit insbesondere verlangt, dass die Intervention sich grundsätzlich auf den Preisbestandteil beschränkt, der unmittelbar aufgrund der besonderen Umstände, deren Folgen sie begrenzen will, ansteigt(56).

  Insoweit stelle ich für die Bezugnahme auf die "vollständigen" Kosten zunächst fest, dass das vom Gerichtshof in den Rn. 36 und 38 des Urteils Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) formulierte Erfordernis, wonach die staatliche Preisintervention auf das beschränkt werden muss, was zur Erreichung des verfolgen Ziels erforderlich ist, offenbar die Notwendigkeit einschließt, soweit wie möglich den Preisbestandteil zu identifizieren, hinsichtlich dessen ein Eingreifen zur Erreichung des mit der beabsichtigten Intervention verfolgten Ziels erforderlich ist.

  Daher habe ich Zweifel, ob eine auf die Deckung der gesamten Kosten gestützte Methode der Festlegung der regulierten Tarife mit dem oben erwähnten, vom Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) formulierten Erfordernis vereinbar ist, wonach die staatliche Intervention nicht über das hinausgehen darf, was im Hinblick auf die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses erforderlich ist.

  Im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) hat der Gerichtshof diesen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der betreffenden Maßnahme im Hinblick auf das geltend gemachte Ziel, nämlich den Lieferpreis für Erdöl zum Schutz des Endverbrauchers auf einem angemessenen Niveau zu halten, beurteilt.

  20 - Der Gerichtshof hat diese Auslegung zunächst im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 18) im Hinblick auf die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (…ABl. 2003, L 176, S. 57) vertreten.

  23 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 18).

  26 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 24) und zur Richtlinie 2009/73 Urteil Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 52 und 53).

  27 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 20 bis 22 und 47) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 51 und 52).

  28 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33), zur Richtlinie 2003/54 Urteile Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 42) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 51).

  29 - Zu diesem Begriff vgl. die Erwägungen des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2009:640) in den Nrn. 53 bis 55.

  30 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 26) und Fn. 20 der vorliegenden Schlussanträge.

  33 - Hierzu stelle ich fest, dass Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2009:640, Nr. 46) bereits ausgeführt hatte, dass die Unbestimmtheit der Richtlinie 2009/73 bezüglich der Regelung der Gemeinwohlverpflichtungen im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse den Willen des Unionsgesetzgebers wiedergebe, den Mitgliedstaaten einen weiten Gestaltungsspielraum einzuräumen.

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Albany (…C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 103), Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 41).

  35 - Vgl. Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50).

  38 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29 und 30).

  39 - Diese Formulierung wurde bereits von Generalanwalt Ruiz-Jarabo Colomer in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2009:640, Nr. 47) verwendet.

  40 - Vgl. die Verweise auf das Schrifttum in Fn. 30 der Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2009:640).

  42 - So hatte insbesondere der Mitgliedstaat in der Rechtssache, in der das Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) ergangen ist, eine "den Preis betreffende" Verpflichtung auferlegt - d. h. eine Verpflichtung, die die Auferlegung einer Handlung betreffend den Lieferpreis für Gas zum Gegenstand hatte -, die dazu bestimmt war, das im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegende Ziel der Preisstabilität zur Gewährleistung des Schutzes des Endverbrauchers zu verfolgen.

  Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 20, 24 und 32).

  43 - Vgl. in diesem Sinne zum Ziel des Schutzes des Endverbrauchers Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 32).

  46 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33) und in diesem Sinne Urteil Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 42).

  48 - Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33 und 35), Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 75) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 56).

  49 - Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 36).

  50 - Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 60).

  51 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 34) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 49).

  55 - Vgl. insoweit Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 35) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 57 und 58).

  56 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 37 und 38).

  58 - Vgl. Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39 bis 43) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 60).

  59 - Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Ruiz-Jarabo Colomer in der Rechtssache Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2009:640, Nr. 81).

• EuGH, 20.04.2010 - C-265/08

  Federutility u.a. - Richtlinie 2003/55/EG - Erdgasbinnenmarkt - Staatliche …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-121/15

  Bei der Beantwortung dieser Fragen wird der Gerichtshof im Einklang mit seiner früheren Rechtsprechung und insbesondere jener in der Rechtssache, die seinem Grundsatzurteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) zugrunde lag, alle in Rede stehenden Interessen in einen angemessenen Ausgleich bringen müssen.

  In seiner Rechtsprechung und insbesondere im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) hat der Gerichtshof bereits den Rahmen der Untersuchung abgesteckt, um zu prüfen, ob eine staatliche Preisintervention, insbesondere im Erdgassektor, mit dem Unionsrecht vereinbar ist.

  Darüber hinaus ist festzustellen, dass der Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) eine staatliche Interventionsmaßnahme bei den Abnahmepreisen für Erdgas als eine Maßnahme eingeordnet hat, die "bereits ihrer Natur nach ein Hindernis für die Verwirklichung eines funktionsfähigen Erdgasbinnenmarkts darstellt"(24).

  Im vorliegenden Fall ist zwar davon auszugehen, dass, wie sowohl das vorlegende Gericht als auch die Französische Republik ausführen, sich die hier in Rede stehende französische Regelung in mehrfacher Hinsicht von der italienischen Regelung unterscheidet, die der Rechtssache des Urteils Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) zugrunde lag und wonach ein Referenzpreis festgelegt wurde, den alle Erdgaslieferanten in ihre geschäftlichen Angebote aufnehmen mussten.

  Zur ersten Voraussetzung, d. h. der Voraussetzung, dass die staatliche Intervention bei der Festlegung des Preises für die Lieferung von Erdgas durch die Verfolgung eines allgemeinen wirtschaftlichen Interesses gerechtfertigt sein muss, will das vorlegende Gericht im Rahmen seiner zweiten Vorlagefrage unter Buchst. a wissen, inwieweit und unter welchen Voraussetzungen ein Mitgliedstaat andere Ziele des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses verfolgen kann als die vom Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) anerkannte Aufrechterhaltung des Lieferpreises auf einem angemessenen Niveau.

  Insoweit hat der Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) festgestellt, dass, wenn sich herausstellen sollte, dass eine staatliche Intervention beim Lieferpreis für Erdgas gerechtfertigt werden könnte, das Erfordernis der Verhältnismäßigkeit insbesondere verlangt, dass die Intervention sich grundsätzlich auf den Preisbestandteil beschränkt, der unmittelbar aufgrund der besonderen Umstände, deren Folgen sie begrenzen will, ansteigt(56).

  Insoweit stelle ich für die Bezugnahme auf die "vollständigen" Kosten zunächst fest, dass das vom Gerichtshof in den Rn. 36 und 38 des Urteils Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) formulierte Erfordernis, wonach die staatliche Preisintervention auf das beschränkt werden muss, was zur Erreichung des verfolgen Ziels erforderlich ist, offenbar die Notwendigkeit einschließt, soweit wie möglich den Preisbestandteil zu identifizieren, hinsichtlich dessen ein Eingreifen zur Erreichung des mit der beabsichtigten Intervention verfolgten Ziels erforderlich ist.

  Daher habe ich Zweifel, ob eine auf die Deckung der gesamten Kosten gestützte Methode der Festlegung der regulierten Tarife mit dem oben erwähnten, vom Gerichtshof im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) formulierten Erfordernis vereinbar ist, wonach die staatliche Intervention nicht über das hinausgehen darf, was im Hinblick auf die Erreichung des mit ihr verfolgten Ziels des allgemeinen wirtschaftlichen Interesses erforderlich ist.

  Im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) hat der Gerichtshof diesen Gesichtspunkt der Verhältnismäßigkeit der betreffenden Maßnahme im Hinblick auf das geltend gemachte Ziel, nämlich den Lieferpreis für Erdöl zum Schutz des Endverbrauchers auf einem angemessenen Niveau zu halten, beurteilt.

  20 - Der Gerichtshof hat diese Auslegung zunächst im Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 18) im Hinblick auf die Richtlinie 2003/55/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Erdgasbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 98/30/EG (…ABl. 2003, L 176, S. 57) vertreten.

  23 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 18).

  26 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 24) und zur Richtlinie 2009/73 Urteil Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 52 und 53).

  27 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 20 bis 22 und 47) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 51 und 52).

  28 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33), zur Richtlinie 2003/54 Urteile Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 42) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 51).

  30 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 26) und Fn. 20 der vorliegenden Schlussanträge.

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Albany (…C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 103), Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 41).

  35 - Vgl. Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50).

  38 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29 und 30).

  42 - So hatte insbesondere der Mitgliedstaat in der Rechtssache, in der das Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205) ergangen ist, eine "den Preis betreffende" Verpflichtung auferlegt - d. h. eine Verpflichtung, die die Auferlegung einer Handlung betreffend den Lieferpreis für Gas zum Gegenstand hatte -, die dazu bestimmt war, das im allgemeinen wirtschaftlichen Interesse liegende Ziel der Preisstabilität zur Gewährleistung des Schutzes des Endverbrauchers zu verfolgen.

  Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 20, 24 und 32).

  43 - Vgl. in diesem Sinne zum Ziel des Schutzes des Endverbrauchers Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 32).

  46 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33) und in diesem Sinne Urteil Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 42).

  48 - Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33 und 35), Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 75) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 56).

  49 - Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 36).

  50 - Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 60).

  51 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 34) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 49).

  55 - Vgl. insoweit Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 35) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 57 und 58).

  56 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 37 und 38).

  58 - Vgl. Urteile Federutility u. a. (C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39 bis 43) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 60).

• EuGH, 10.09.2015 - C-36/14

  Kommission / Polen

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-121/15

  19 - Vgl. insbesondere Urteil Enel Produzione (C-242/10, EU:C:2011:861) zur Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (…ABl. 2003, L 176, S. 37) und Urteil Kommission/Polen (C-36/14, EU:C:2015:570).

  Später hat er darauf hingewiesen, dass diese Auslegung und die Ausführungen im Urteil Federutility u. a., die die Zulässigkeit einer in einer Preisregulierung bestehenden Intervention des Staates betreffen, uneingeschränkt auch für die Richtlinie 2009/73 gelten (vgl. Urteil Kommission/Polen, C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 45 und 53).

  Vgl. auch Urteil Kommission/Polen (C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 45).

  Vgl. auch Urteil Kommission/Polen (C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 56).

  26 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteil Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 24) und zur Richtlinie 2009/73 Urteil Kommission/Polen (C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 52 und 53).

  27 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteile Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 20 bis 22 und 47) und Kommission/Polen (C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 51 und 52).

  28 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteil Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33), zur Richtlinie 2003/54 Urteile Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 42) und Kommission/Polen (C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 51).

  48 - Urteile Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33 und 35), Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 75) und Kommission/Polen (C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 56).

  50 - Urteile Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39) und Kommission/Polen (C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 60).

  55 - Vgl. insoweit Urteile Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 35) und Kommission/Polen (C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 57 und 58).

  58 - Vgl. Urteile Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 39 bis 43) und Kommission/Polen (C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 60).

 
• EuGH, 21.12.2011 - C-242/10

  Enel Produzione - Richtlinie 2003/54/EG - Elektrizitätsbinnenmarkt - Für das …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-121/15

  19 - Vgl. insbesondere Urteil Enel Produzione (C-242/10, EU:C:2011:861) zur Richtlinie 2003/54/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 26. Juni 2003 betreffend gemeinsame Vorschriften für den Elektrizitätsbinnenmarkt und zur Aufhebung der Richtlinie 96/92/EG (…ABl. 2003, L 176, S. 37) und Urteil Kommission/Polen (C-36/14, EU:C:2015:570).

  28 - Vgl. zur Richtlinie 2003/55 Urteil Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33), zur Richtlinie 2003/54 Urteile Enel Produzione (C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 42) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 51).

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Albany (…C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 103), Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28) und Enel Produzione (C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 41).

  35 - Vgl. Urteile Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 29 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und Enel Produzione (C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 50).

  46 - Vgl. Urteil Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33) und in diesem Sinne Urteil Enel Produzione (C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 42).

  47 - Vgl. Urteil Enel Produzione (C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 56).

  48 - Urteile Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 33 und 35), Enel Produzione (C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 75) und Kommission/Polen (…C-36/14, EU:C:2015:570, Rn. 56).

  51 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 34) und Enel Produzione (C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 49).

  61 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Enel Produzione (C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 86).

• EuGH, 21.09.1999 - C-67/96

  Albany

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-121/15

  Vgl. in diesem Sinne Urteile Albany (C-67/96, EU:C:1999:430, Rn. 103), Federutility u. a. (…C-265/08, EU:C:2010:205, Rn. 28) und Enel Produzione (…C-242/10, EU:C:2011:861, Rn. 41).
• EuGH, 19.06.2008 - C-220/07

  Kommission / Frankreich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.04.2016 - C-121/15

  60 - Vgl. insoweit Urteil Kommission/Frankreich (C-220/07, EU:C:2008:354, Rn. 31), zum Verfahren der Benennung von Unternehmen, die mit der Bereitstellung von Universaldienstleistungen gemäß der Richtlinie 2002/22/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 7. März 2002 über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und -diensten (Universaldienstrichtlinie) (…ABl. 2002, L 108, S. 51) beauftragt sind.

• Generalanwalt beim EuGH, 15.04.2021 - C-683/19

  Viesgo Infraestructuras Energéticas

  64 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache ANODE (C-121/15, EU:C:2016:248, Nr. 82).
• Generalanwalt beim EuGH, 26.07.2017 - C-226/16

  Eni u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verordnung (EU) Nr. 994/2010 - …

  5 Vgl. insoweit Urteil vom 7. September 2016, ANODE (…C-121/15, EU:C:2016:637, Rn. 47 und 48), sowie meine Schlussanträge in derselben Rechtssache (C-121/15, EU:C:2016:248, Nr. 56).
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2019 - C-523/18

  Engie Cartagena - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsame Vorschriften für den …

  Vgl. entsprechend Urteil vom 7. September 2016, ANODE (…C-121/15, EU:C:2016:637, Rn. 50), und Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache ANODE (C-121/15, EU:C:2016:248, Nr. 52).