Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- Europäischer Gerichtshof
Vergani
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - Steuerliche Behandlung der Zahlung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
- EU-Kommission
Vergani
Sozialpolitik - Gleichbehandlung von Arbeitnehmern und Arbeitnehmerinnen - Steuerliche Behandlung der Zahlung wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses - Diskriminierung aufgrund des Geschlechts
- EU-Kommission
Vergani
Sozialvorschriften
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
- EuGH, 21.07.2005 - C-207/04
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (59)
- EuGH, 17.05.1990 - 262/88
Barber / Guardian Royal Exchange Assurance Group
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
Zum gleichen Ergebnis gelangt man, wenn man hypothetisch auf den Grundsatz des gleichen Arbeitsentgelts in dem Sinne zurückgreift, den ihm der Gerichtshof bei zahlreichen Gelegenheiten ab dem erwähnten Urteil Barber beigemessen hat, wonach die Festsetzung eines je nach Geschlecht unterschiedlichen Rentenalters für die Zwecke der Gewährung oder der Berechnung der betrieblichen Leistungen gegen Artikel 141 EG verstößt, selbst wenn dieser Unterschied im Rentenalter von Männern und Frauen der insoweit für das nationale System geltenden Regelung entspricht(59).39 - Die Rechtsprechung hat als Entgelt beispielsweise Beförderungsvergünstigungen, die ein Eisenbahnunternehmen seinen Beschäftigten zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand gewährte und die sich auf ihre Familienangehörigen erstreckten, so dass auch die Eltern der ehemaligen Beschäftigten unter den gleichen Voraussetzungen in ihren Genuss kamen (Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359), betriebliche Altersversorgungspläne, die durch Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern begründet und ganz oder teilweise durch das Unternehmen finanziert wurden (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607), die Lohnfortzahlung während des Fernbleibens vom Dienst bei Krankheit (Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743), Leistungen, die bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen gewährt werden, wie auch Renten, die von privaten betrieblichen Versorgungssystemen gezahlt werden (Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889), die Vergütung für Betriebsratsmitglieder in Form von bezahlter Arbeitsfreistellung oder in Form der Bezahlung von Überstunden für Schulungsveranstaltungen, bei denen für die Tätigkeit der Betriebsräte notwendige Kenntnisse vermittelt werden, auch wenn die Betriebsratsmitglieder während dieser Veranstaltungen keine der in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehenen Tätigkeiten ausüben (Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90, Bötel, Slg. 1992, I-3589), den Anspruch auf Anschluss an ein betriebliches Altersversorgungssystem (Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, und in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583), die Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-249/97, Gruber, Slg. 1999, I-5295), die freiwillig und widerruflich gewährte Weihnachtsgratifikation als Anreiz zur künftigen Arbeitsleistung und Betriebstreue (Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-333/97, Lewen, Slg. 1999, I-7243) oder das Überbrückungsgeld als Ergänzung der Abfertigung (Urteil Hlozek, angeführt in Fußnote 4) anerkannt.
40 - Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne I, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85 (Newstead, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 23. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56) und vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 42); ferner die Urteile Garland, Randnr. 5, Barber, Randnr. 12, und Coloroll Pension Trustees, Randnr. 77, bereits angeführt.
41 - Urteile Garland, Randnr. 10, Barber, Randnr. 20, und Lewen, Randnr. 21.
- EuGH, 23.10.2003 - C-4/02
Schönheit
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
40 - Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne I, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85 (Newstead, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 23. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56) und vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 42); ferner die Urteile Garland, Randnr. 5, Barber, Randnr. 12, und Coloroll Pension Trustees, Randnr. 77, bereits angeführt.50 - Urteile vom 9. Februar 1999 in der Rechtssache C-167/97 (Seymour-Smith und Pérez, Slg. 1999, I-623, Randnr. 58) und vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, Randnr. 69.
53 - Urteile vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/93 (Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 35), vom 6. April 2000, Jørgensen, Randnr. 42, und vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, Randnr. 85.
- EuGH, 09.02.1982 - 12/81
Garland / British Rail
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
39 - Die Rechtsprechung hat als Entgelt beispielsweise Beförderungsvergünstigungen, die ein Eisenbahnunternehmen seinen Beschäftigten zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand gewährte und die sich auf ihre Familienangehörigen erstreckten, so dass auch die Eltern der ehemaligen Beschäftigten unter den gleichen Voraussetzungen in ihren Genuss kamen (Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359), betriebliche Altersversorgungspläne, die durch Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern begründet und ganz oder teilweise durch das Unternehmen finanziert wurden (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607), die Lohnfortzahlung während des Fernbleibens vom Dienst bei Krankheit (Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743), Leistungen, die bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen gewährt werden, wie auch Renten, die von privaten betrieblichen Versorgungssystemen gezahlt werden (Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889), die Vergütung für Betriebsratsmitglieder in Form von bezahlter Arbeitsfreistellung oder in Form der Bezahlung von Überstunden für Schulungsveranstaltungen, bei denen für die Tätigkeit der Betriebsräte notwendige Kenntnisse vermittelt werden, auch wenn die Betriebsratsmitglieder während dieser Veranstaltungen keine der in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehenen Tätigkeiten ausüben (Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90, Bötel, Slg. 1992, I-3589), den Anspruch auf Anschluss an ein betriebliches Altersversorgungssystem (Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, und in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583), die Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-249/97, Gruber, Slg. 1999, I-5295), die freiwillig und widerruflich gewährte Weihnachtsgratifikation als Anreiz zur künftigen Arbeitsleistung und Betriebstreue (Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-333/97, Lewen, Slg. 1999, I-7243) oder das Überbrückungsgeld als Ergänzung der Abfertigung (Urteil Hlozek, angeführt in Fußnote 4) anerkannt.40 - Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne I, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85 (Newstead, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 23. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56) und vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 42); ferner die Urteile Garland, Randnr. 5, Barber, Randnr. 12, und Coloroll Pension Trustees, Randnr. 77, bereits angeführt.
41 - Urteile Garland, Randnr. 10, Barber, Randnr. 20, und Lewen, Randnr. 21.
- EuGH, 13.07.1989 - 171/88
Rinner-Kühn / FWW Spezial-Gebäudereinigung
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
39 - Die Rechtsprechung hat als Entgelt beispielsweise Beförderungsvergünstigungen, die ein Eisenbahnunternehmen seinen Beschäftigten zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand gewährte und die sich auf ihre Familienangehörigen erstreckten, so dass auch die Eltern der ehemaligen Beschäftigten unter den gleichen Voraussetzungen in ihren Genuss kamen (Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359), betriebliche Altersversorgungspläne, die durch Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern begründet und ganz oder teilweise durch das Unternehmen finanziert wurden (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607), die Lohnfortzahlung während des Fernbleibens vom Dienst bei Krankheit (Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743), Leistungen, die bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen gewährt werden, wie auch Renten, die von privaten betrieblichen Versorgungssystemen gezahlt werden (Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889), die Vergütung für Betriebsratsmitglieder in Form von bezahlter Arbeitsfreistellung oder in Form der Bezahlung von Überstunden für Schulungsveranstaltungen, bei denen für die Tätigkeit der Betriebsräte notwendige Kenntnisse vermittelt werden, auch wenn die Betriebsratsmitglieder während dieser Veranstaltungen keine der in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehenen Tätigkeiten ausüben (Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90, Bötel, Slg. 1992, I-3589), den Anspruch auf Anschluss an ein betriebliches Altersversorgungssystem (Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, und in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583), die Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-249/97, Gruber, Slg. 1999, I-5295), die freiwillig und widerruflich gewährte Weihnachtsgratifikation als Anreiz zur künftigen Arbeitsleistung und Betriebstreue (Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-333/97, Lewen, Slg. 1999, I-7243) oder das Überbrückungsgeld als Ergänzung der Abfertigung (Urteil Hlozek, angeführt in Fußnote 4) anerkannt.51 - Urteile vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 22), vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93 (Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31), vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95 (Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739, Randnr. 34), vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01 (Jippes, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 129), vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-187/00 (Kutz-Bauer, Slg. 2003, I-2741, Randnr. 50) sowie die erwähnten Urteile Rinner-Kühn, Randnr. 12, und Rodríguez Caballero, Randnr. 32.
- EuGH, 28.09.1994 - C-200/91
Coloroll Pension Trustees / Russell u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
37 - Urteil vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-200/91 (Coloroll Pension Trustees, Slg. 1994, I-4389, Randnr. 38).40 - Urteile vom 25. Mai 1971 in der Rechtssache 80/70 (Defrenne I, Slg. 1971, 445, Randnr. 6), vom 3. Dezember 1987 in der Rechtssache 192/85 (Newstead, Slg. 1987, 4753, Randnr. 11), vom 22. Dezember 1993 in der Rechtssache C-152/91 (Neath, Slg. 1993, I-6935, Randnr. 28), vom 23. Oktober 2003 in den verbundenen Rechtssachen C-4/02 und C-5/02 (Schönheit und Becker, Slg. 2003, I-12575, Randnr. 56) und vom 30. März 2004 in der Rechtssache C-147/02 (Alabaster, Slg. 2004, I-3101, Randnr. 42); ferner die Urteile Garland, Randnr. 5, Barber, Randnr. 12, und Coloroll Pension Trustees, Randnr. 77, bereits angeführt.
- EuGH, 06.04.2000 - C-226/98
Jørgensen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
52 - Urteile vom 19. November 1992 in der Rechtssache C-226/91 (Molenbroek, Slg. 1992, I-5943, Randnr. 13) und vom 6. April 2000 in der Rechtssache C-226/98 (Jørgensen, Slg. 2000, I-2447, Randnr. 41).53 - Urteile vom 24. Februar 1994 in der Rechtssache C-343/93 (Roks u. a., Slg. 1994, I-571, Randnr. 35), vom 6. April 2000, Jørgensen, Randnr. 42, und vom 23. Oktober 2003, Schönheit und Becker, Randnr. 85.
- EuGH, 21.10.1999 - C-333/97
Lewen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
39 - Die Rechtsprechung hat als Entgelt beispielsweise Beförderungsvergünstigungen, die ein Eisenbahnunternehmen seinen Beschäftigten zum Zeitpunkt ihres Eintritts in den Ruhestand gewährte und die sich auf ihre Familienangehörigen erstreckten, so dass auch die Eltern der ehemaligen Beschäftigten unter den gleichen Voraussetzungen in ihren Genuss kamen (Urteil vom 9. Februar 1982 in der Rechtssache 12/81, Garland, Slg. 1982, 359), betriebliche Altersversorgungspläne, die durch Vereinbarung zwischen den Sozialpartnern begründet und ganz oder teilweise durch das Unternehmen finanziert wurden (Urteil vom 13. Mai 1986 in der Rechtssache 170/84, Bilka, Slg. 1986, 1607), die Lohnfortzahlung während des Fernbleibens vom Dienst bei Krankheit (Urteil vom 13. Juli 1989 in der Rechtssache 171/88, Rinner-Kühn, Slg. 1989, 2743), Leistungen, die bei Kündigung aus wirtschaftlichen Gründen gewährt werden, wie auch Renten, die von privaten betrieblichen Versorgungssystemen gezahlt werden (Urteil vom 17. Mai 1990 in der Rechtssache C-262/88, Barber, Slg. 1990, I-1889), die Vergütung für Betriebsratsmitglieder in Form von bezahlter Arbeitsfreistellung oder in Form der Bezahlung von Überstunden für Schulungsveranstaltungen, bei denen für die Tätigkeit der Betriebsräte notwendige Kenntnisse vermittelt werden, auch wenn die Betriebsratsmitglieder während dieser Veranstaltungen keine der in ihrem Arbeitsvertrag vorgesehenen Tätigkeiten ausüben (Urteil vom 4. Juni 1992 in der Rechtssache C-360/90, Bötel, Slg. 1992, I-3589), den Anspruch auf Anschluss an ein betriebliches Altersversorgungssystem (Urteile vom 28. September 1994 in der Rechtssache C-57/93, Vroege, Slg. 1994, I-4541, und in der Rechtssache C-128/93, Fisscher, Slg. 1994, I-4583), die Abfindung bei Auflösung des Arbeitsverhältnisses (Urteil vom 14. September 1999 in der Rechtssache C-249/97, Gruber, Slg. 1999, I-5295), die freiwillig und widerruflich gewährte Weihnachtsgratifikation als Anreiz zur künftigen Arbeitsleistung und Betriebstreue (Urteil vom 21. Oktober 1999 in der Rechtssache C-333/97, Lewen, Slg. 1999, I-7243) oder das Überbrückungsgeld als Ergänzung der Abfertigung (Urteil Hlozek, angeführt in Fußnote 4) anerkannt.41 - Urteile Garland, Randnr. 10, Barber, Randnr. 20, und Lewen, Randnr. 21.
- EuGH, 20.03.2003 - C-187/00
Kutz-Bauer
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
51 - Urteile vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 22), vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93 (Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31), vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95 (Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739, Randnr. 34), vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01 (Jippes, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 129), vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-187/00 (Kutz-Bauer, Slg. 2003, I-2741, Randnr. 50) sowie die erwähnten Urteile Rinner-Kühn, Randnr. 12, und Rodríguez Caballero, Randnr. 32.57 - In gleichem Sinne Urteile vom 10. März 2005 in der Rechtssache C-196/02 (Nikoloudi, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnr. 53) und vom 20. März 2003 (Kutz-Bauer, Randnr. 59).
- EuGH, 26.02.1986 - 151/84
Roberts / Tate & Lyle
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
45 - Urteil vom 16. Februar 1982 in der Rechtssache 19/81 (Burton, Slg. 1982, 554) und vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 151/84 (Roberts, Slg. 1986, 703).46 - Urteile vom 26. Februar 1986 in der Rechtssache 152/84 (Marshall I, Slg. 1986, 723, Randnrn. 34 und 36) und Roberts, Randnrn.
- EuGH, 12.12.2002 - C-442/00
Rodríguez Caballero
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2005 - C-207/04
30 - Urteil vom 15. Juni 1978 in der Rechtssache 149/77 (Defrenne III, Slg. 1978, 1365, Randnr. 27); im gleichen Sinne Urteil vom 12. Dezember 2002 in der Rechtssache C-442/00 (Rodríguez Caballero, Slg. 2002, I-11915, Randnr. 32).51 - Urteile vom 30. November 1993 in der Rechtssache C-189/91 (Kirsammer-Hack, Slg. 1993, I-6185, Randnr. 22), vom 6. Februar 1996 in der Rechtssache C-457/93 (Lewark, Slg. 1996, I-243, Randnr. 31), vom 17. Juni 1998 in der Rechtssache C-243/95 (Hill und Stapleton, Slg. 1998, I-3739, Randnr. 34), vom 12. Juli 2001 in der Rechtssache C-189/01 (Jippes, Slg. 2001, I-5689, Randnr. 129), vom 20. März 2003 in der Rechtssache C-187/00 (Kutz-Bauer, Slg. 2003, I-2741, Randnr. 50) sowie die erwähnten Urteile Rinner-Kühn, Randnr. 12, und Rodríguez Caballero, Randnr. 32.
- EuGH, 24.02.1994 - C-343/92
Roks u.a. / Bestuur van de Bedrijfsvereniging voor de Gezondheid, Geestelijke en …
- EuGH, 11.08.1995 - C-92/94
Secretary of State for Social Security und Chief Adjudication Officer / Graham …
- EuGH, 03.12.1987 - 192/85
Newstead / Department of Transport
- EuGH, 13.05.1986 - 170/84
Bilka / Weber von Hartz
- EuGH, 09.02.1999 - C-167/97
Seymour-Smith und Perez
- EuGH, 30.03.2004 - C-147/02
Alabaster
- EuGH, 06.02.1996 - C-457/93
Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation / Lewark
- EuGH, 11.07.1996 - C-228/94
Atkins / Wrekin District Council
- EuGH, 28.09.1994 - C-57/93
Vroege / NCIV
- EuGH, 30.01.1997 - C-139/95
Balestra / Istituto nazionale della previdenza sociale
- EuGH, 13.02.1996 - C-342/93
Gillespie u.a.
- EuGH, 17.06.1998 - C-243/95
Hill und Stapleton
- EuGH, 12.07.2001 - C-189/01
Jippes u.a.
- EuGH, 14.02.1995 - C-279/93
Finanzamt Köln-Altstadt / Schumacker: Deutsche Pendlerbesteuerung und EU-Recht
- EuGH, 16.02.1982 - 19/81
Burton / British Railways Board
- EuGH, 09.11.1993 - C-132/92
Birds Eye Walls / Roberts
- EuGH, 09.09.1999 - C-281/97
Krüger
- EuGH, 28.09.1994 - C-408/92
Smith u.a. / Avdel Systems
- EuGH, 13.12.1994 - C-297/93
Grau-Hupka / Stadtgemeinde Bremen
- EuGH, 23.05.2000 - C-104/98
DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ALTERSGRENZEN (55 JAHRE FÜR FRAUEN UND 57 …
- EuGH, 04.03.2004 - C-303/02
Haackert
- EuGH, 14.12.1995 - C-444/93
Megner und Scheffel / Innungskrankenkasse Vorderpfalz
- EuGH, 25.05.1971 - 80/70
Defrenne / Belgischer Staat
- EuGH, 14.09.1999 - C-249/97
Gruber
- EuGH, 22.12.1993 - C-152/91
Neath / Steeper
- EuGH, 19.10.1995 - C-137/94
The Queen / Secretary of State for Health, ex parte Richardson
- EuGH, 16.12.1999 - C-382/98
Taylor
- EuGH, 04.06.1992 - C-360/90
Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin / Bötel
- EuGH, 10.10.1996 - C-245/94
Hoever und Zachow / Land Nordrhein-Westfalen
- EuGH, 19.11.1992 - C-226/91
Molenbroek / Sociale Verzekeringsbank
- EuGH, 30.11.1993 - C-189/91
Kirsammer-Hack / Sidal
- EuGH, 02.08.1993 - C-271/91
Marshall / Southampton und South West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 14.12.1993 - C-110/91
Moroni / Collo
- EuGH, 24.06.1986 - 150/85
Drake / Chief Adjudication Officer
- EuGH, 04.02.1992 - C-243/90
The Queen / Secretary of State for Social Security, ex parte Smithson
- EuGH, 27.06.1990 - C-33/89
Kowalska / Freie und Hansestadt Hamburg
- EuGH, 14.12.1995 - C-317/93
Nolte / Landesversicherungsanstalt Hannover
- EuGH, 26.02.1986 - 152/84
Marshall / Southampton und South-West Hampshire Area Health Authority
- EuGH, 16.07.1992 - C-63/91
Jackson und Cresswell / Chief Adjudication Officer
- EuGH, 28.09.1994 - C-128/93
Fisscher / Voorhuis Hengelo und Stichting Bedrijfspensioenfonds voor de …
- EuGH, 30.03.1993 - C-328/91
Secretary of State for Social Security / Thomas u.a.
- EuGH, 10.03.2005 - C-196/02
Nikoloudi - Sozialpolitik - Männliche und weibliche Arbeitnehmer - Artikel 119 …
- EuGH - C-343/93 (anhängig)
Richco Commodities / Kommission
- EuGH, 08.04.1976 - 43/75
Defrenne / SABENA
- EuGH, 10.02.2000 - C-50/96
TEILZEITBESCHÄFTIGTE FRAUEN BEI DER DEUTSCHEN BUNDESPOST HABEN ANSPRUCH AUF …
- EuGH, 15.06.1978 - 149/77
Defrenne / Sabena
- EuGH, 13.01.2005 - C-356/03
Mayer - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Mutterschaftsurlaub - Erwerb von …
- EuGH, 09.12.2004 - C-19/02
Hlozek
- EuGH, 11.09.2003 - C-77/02
Steinicke