Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  O

  Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes des Unionsbürgers, zu dem sie eine familiäre Bindung haben

• EU-Kommission

  O

  Recht von Nichtunionsbürgern auf Aufenthalt in dem Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes des Unionsbürgers, zu dem sie eine familiäre Bindung haben“

• Wolters Kluwer

  Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen bei Wechsel der die familiäre Bindung vermittelnden Person in anderen Mitgliedstaat; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Aufenthaltsrecht von Drittstaatsangehörigen bei Wechsel der die familiäre Bindung vermittelnden Person in anderen Mitgliedstaat; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des niederländischen Raad van State

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (34)

• EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

  EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  Dem Urteil Carpenter(94) lässt sich jedoch bereits entnehmen, dass ein abgeleitetes Aufenthaltsrecht im Mitgliedstaat der Staatsangehörigkeit und des Wohnsitzes den einem Drittstaat angehörenden Familienangehörigen eines Unionsbürgers zustehen kann, der von den Binnenmarktfreiheiten (z. B. zur Erbringung von Dienstleistungen) Gebrauch macht, aber seinen Wohnsitz nicht in einen anderen Mitgliedstaat verlegt.

  Lassen Sie uns das Urteil Carpenter ein wenig näher betrachten.

  Im Urteil vom 11. Juli 2002, Carpenter (C-60/00, Slg. 2002, I-6279), hat der Gerichtshof offenbar dem Umstand Bedeutung beigemessen, dass Herr Carpenter insofern auf seine Ehefrau angewiesen war, als diese seine Kinder betreute.

  32 - Vgl. z. B. Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 40 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  68 - Auf das Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt) gehe ich unten in den Nrn. 113 ff. ein.

  72 - Urteile Eind (oben in Fn. 4 angeführt, Randnrn. 37 und 44 sowie die dort angeführte Rechtsprechung, darunter das oben in Fn. 16 angeführte Urteil Carpenter) und auch Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 70).

  95 - Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnrn. 14 und 19).

  96 - Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 39).

  98 - Vgl. Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 41).

  99 - Der Immigration Adjudicator hatte als Tatsache festgestellt, dass der wachsende Erfolg des Unternehmens ihres Ehemanns mittelbar auf Frau Carpenter zurückgehe - Urteil Carpenter (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 18).

• EuGH, 08.11.2012 - C-40/11

  Ein Drittstaatsangehöriger, der sich rechtmäßig im Herkunftsmitgliedstaat seiner …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  18 - Urteil vom 8. November 2012, Iida (C-40/11, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  20 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 76).

  Vgl. auch Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 71).

  28 - Im Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 80) scheint der Gerichtshof zur Beurteilung der Frage, ob die Anwendung eines nationalen Gesetzes, mit dem Unionsrecht durchgeführt werden soll, in den Anwendungsbereich des Unionsrechts fallen kann, ein etwas anderes Kriterium verwendet zu haben (nämlich ob Herr Iida unionsrechtlich Anspruch auf eine bestimmte Vergünstigung - eine Aufenthaltskarte - habe).

  31 - Vgl. z. B. Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 77 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  42 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 57).

  45 - Vgl. demgegenüber z. B. Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 64).

  46 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  52 - Urteil Iida (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 64 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 05.05.2011 - C-434/09

  EU-Bürger, die noch nie ihr Recht auf Freizügigkeit ausgeübt haben, können sich …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  Im Urteil McCarthy betreffend den jamaikanischen Ehemann von Frau McCarthy ist der Gerichtshof zum umgekehrten Ergebnis gekommen.

  Im Urteil McCarthy hat der Gerichtshof das auch fast so zum Ausdruck gebracht, indem er nämlich ausführt, dass "die Richtlinie 2004/38 ... nicht dazu bestimmt sein [kann], auf einen Unionsbürger Anwendung zu finden, der aufgrund der Tatsache, dass er sich in dem Mitgliedstaat aufhält, dessen Staatsangehörigkeit er besitzt, über ein nicht an Bedingungen geknüpftes Aufenthaltsrecht verfügt"(54).

  6 - Urteil vom 5. Mai 2011, McCarthy (C-434/09, Slg. 2011, I-3375, Randnrn.

  7 - Urteil McCarthy (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  23 - Urteil McCarthy (oben in Fn. 6 angeführt).

  34 - Urteil McCarthy (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 - Vgl. Urteile McCarthy (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 39) und Dereci u. a. (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 54).

  54 - Urteil McCarthy (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 34 und auch Randnr. 37).

 
• EuGH, 15.11.2011 - C-256/11

  Dereci u.a. - Unionsbürgerschaft - Aufenthaltsrecht der Angehörigen von …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  Im Urteil Dereci u. a. hat der Gerichtshof klargestellt, dass die Verwehrung des tatsächlichen Genusses des Kernbestands der unionsbürgerlichen Rechte sich auf einen Sachverhalt beziehe, der dadurch gekennzeichnet sei, "dass sich der Unionsbürger de facto gezwungen sieht, nicht nur das Gebiet des Mitgliedstaats, dem er angehört, zu verlassen, sondern das Gebiet der Union als Ganzes"(24).

  43 und 44), McCarthy (oben in Fn. 6 angeführt, Randnrn. 46 und 47 sowie die dort angeführte Rechtsprechung) und vom 15. November 2011, Dereci u. a. (C-256/11, Slg. 2011, I-11315, Randnr. 66).

  24 - Urteil Dereci u. a. (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 66).

  26 - Urteil Dereci u. a. (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 68).

  27 - Urteil Dereci u. a. (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 72).

  40 - Urteile Dereci u. a. (oben in Fn. 19 angeführt, Randnr. 55) und, in Bezug auf einen Ehegatten, McCarthy (oben in Fn. 6 angeführt, Randnr. 42 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  64 - Ein solcher extremer Entzug eines Kernrechts der Unionsbürgerschaft wird von dem im Urteil Dereci u. a. umformulierten Grundsatz aus dem Urteil Ruiz Zambrano erfasst (beide Urteile oben in Fn. 19 angeführt).

• EuGH, 25.07.2008 - C-127/08

  DER NICHT DIE UNIONSBÜRGERSCHAFT BESITZENDE EHEGATTE EINES UNIONSBÜRGERS DARF …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  36 - Urteil vom 25. Juli 2008, Metock u. a. (C-127/08, Slg. 2008, I-6241, Randnr. 84 mit Verweis auf das Urteil Eind, oben in Fn. 4 angeführt, Randnr. 43).

  38 - Urteil Metock u. a. (oben in Fn. 36 angeführt, Randnrn. 54, 58, 70 und 80).

  Das Urteil Metock u. a. erging nach der Entscheidung von B, nach Marokko zu ziehen, aber zu diesem Zeitpunkt waren B und die Referenzperson B ohnehin noch nicht verheiratet.

  39 - Urteil Metock u. a. (oben in Fn. 36 angeführt, Randnr. 49).

  73 - Vgl. z. B. Urteil Metock u. a. (oben in Fn. 36 angeführt, Randnrn. 88, 89 und 92) (in Bezug auf die Gründung einer Familie nach Ausübung des Freizügigkeitsrechts).

  108 - Vgl. z. B. Urteil Metock u. a. (oben in Fn. 36 angeführt, Randnr. 90), Beschluss vom 19. Dezember 2008, Sahin (C-551/07, Slg. 2008, I-10453, Randnr. 28), sowie Urteil O und S (oben in Fn. 16 angeführt, Randnr. 54).

• EuGH, 25.02.1999 - C-90/97

  Swaddling

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  Im Urteil Swaddling hat der Gerichtshof ausgeführt, dass der Ausdruck "Wohnort" nach der Begriffsbestimmung von Art. 1 Buchst. h der Verordnung Nr. 1408/71(81) den "gewöhnlichen Aufenthalt" bedeute und damit eine unionsrechtliche Bedeutung habe(82).

  82 - Urteil vom 25. Februar 1999, Swaddling (C-90/97, Slg. 1999, I-1075, Randnr. 28).

  83 - Urteil Swaddling (oben in Fn. 82 angeführt, Randnr. 29 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 17.02.1977 - 76/76

  Di Paolo

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  84 - Vgl. z. B. Urteile vom 17. Februar 1977, Di Paolo (76/76, Slg. 1977, 315), und vom 8. Juli 1992, Knoch (C-102/91, Slg. 1992, I-441); vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Saggio in der Rechtssache Swaddling (Urteil oben in Fn. 82 angeführt, Nr. 17).

  86 - Vgl. z. B. Urteil Di Paolo (oben in Fn. 84 angeführt, Randnrn. 17/20 und 21/22).

• EuGH, 23.09.2003 - C-109/01

  EIN MIT EINEM BÜRGER DER EUROPÄISCHEN UNION VERHEIRATETER DRITTSTAATSANGEHÖRIGER …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  9 - Vgl. z. B. Urteil vom 23. September 2003, Akrich (C-109/01, Slg. 2003, I-9607, Randnrn.

  In diesem Urteil ist der Gerichtshof von seiner im Urteil Akrich (oben in Fn. 9 angeführt, vgl. Randnr. 58) vertretenen Auffassung abgerückt.

• EuGH, 09.10.1984 - 188/83

  Witte / Parlament

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  79 - Vgl. z. B. Urteil vom 9. Oktober 1984, Witte/Parlament (188/83, Slg. 1984, 3465, Randnrn.
• EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

  Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2013 - C-456/12

  103 - Urteil vom 30. November 1995, Gebhard (C-55/94, Slg. 1995, I-4165, Randnr. 27).
• EuGH, 19.12.2008 - C-551/07

  Sahin - Art. 104 § 3 der Verfahrensordnung - Richtlinie 2004/38/EG - Art. 18 EG …
• EuGH, 16.05.2013 - C-589/10

  Wencel - Art. 45 AEUV - Verordnung (EWG) Nr. 1408/71 - Art. 10 - Leistungen bei …
• EuGH, 07.10.2010 - C-162/09

  Lassal - Vorabentscheidungsersuchen - Freizügigkeit - Richtlinie 2004/38/EG - …
• EuGH, 23.04.1991 - C-297/89

  Strafverfahren gegen Ryborg
• EuGH, 08.07.1992 - C-102/91

  Knoch / Bundesanstalt für Arbeit
• EuGH, 12.07.2001 - C-262/99

  DER GERICHTSHOF PRÄZISIERT DEN BEGRIFF DES GEWÖHNLICHEN WOHNSITZES IM RAHMEN DER …
• EuGH, 09.08.1994 - C-43/93

  Vander Elst / Office des migrations internationales
• EuGH, 13.12.2012 - C-379/11

  Die luxemburgische Regelung über Einstellungsbeihilfen läuft möglicherweise der …
• EuGH, 24.09.2013 - C-221/11

  Türkische Staatsangehörige sind nicht berechtigt, ohne Visum in das Gebiet eines …
• RG, 16.12.1922 - V 21/22

  Haftung des Vertreters ohne Vertretungsmacht
• EuGH, 17.09.2002 - C-413/99

  Baumbast und R
• EuGH, 08.05.2013 - C-87/12

  Ymeraga und Ymeraga-Tafarshiku - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - …
• EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

  Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des …
• EuGH, 05.06.1997 - C-64/96

  Land Nordrhein-Westfalen / Uecker und Jacquet / Land Nordrhein-Westfalen
• EuGH, 17.04.1986 - 59/85

  Niederlande State / Reed
• EuGH, 11.12.2007 - C-291/05

  Eind - Freizügigkeit - Arbeitnehmer - Aufenthaltsrecht eines Familienangehörigen, …
• EuGH, 10.10.2013 - C-86/12

  Alokpa und Moudoulou - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV und 21 AEUV - Richtlinie …
• EuGH, 29.04.2004 - C-224/02

  Pusa
• EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

  TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie …
• EuGH, 09.01.2007 - C-1/05

  Jia - Niederlassungsfreiheit - Art. 43 EG - Richtlinie 73/148/EWG - …
• EuGH, 07.07.1992 - C-370/90

  The Queen / Immigration Appeal Tribunal und Surinder Singh, ex parte Secretary of …
• EuGH, 19.10.2004 - C-200/02

  EIN MÄDCHEN IM KLEINKINDALTER, DAS DIE STAATSANGEHÖRIGKEIT EINES MITGLIEDSTAATS …
• EuGH, 05.09.2012 - C-83/11

  Rahman u.a. - Richtlinie 2004/38/EG - Recht der Unionsbürger und ihrer …
• EuGH, 06.12.2012 - C-356/11

  O. und S. - Unionsbürgerschaft - Art. 20 AEUV - Richtlinie 2003/86/EG - Recht auf …

• Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2016 - C-115/15

  NA

  54 - Vgl. in diesem Sinne Carlier, J.-Y., "La libre circulation des personnes dans l'Union européenne", Journal de droit européen , 2014, S. 167 bis 175, insbesondere S. 174. Dies ist ebenfalls die von Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen O. u. a. (C-456/12 und C-457/12, EU:C:2013:837) vertretene Auslegung.

  56 - Vgl. in diesem Sinne Kochenov, D., "The Right to Have What Rights? EU Citizenship in Need of Clarification", European Law Journal , Bd. 19, 2013, S. 502 bis 516, insbesondere S. 511. Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen O. u. a. (C-456/12 und C-457/12, EU:C:2013:837, Nrn. 62 und 63).

• Generalanwalt beim EuGH, 20.05.2014 - C-202/13

  Nach Ansicht des Generalanwalts Maciej Szpunar darf ein Mitgliedstaat das Recht …

  34 - Vgl. u. a. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache O. und B. (EU:C:2013:837, Nr. 68).

  49 - Im gegenteiligen Sinne, vgl. Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache O. und B. (EU:C:2013:837, Nr. 77).

• Generalanwalt beim EuGH, 10.04.2018 - C-89/17

  Generalanwalt Bobek: Kehrt ein Unionsbürger in seinen Herkunftsmitgliedstaat …

  24 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache O. u. a. (C-456/12 und C-457/12, EU:C:2013:837, Nr. 89).
• Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2019 - C-94/18

  Chenchooliah - Vorlage zur Vorabentscheidung - Unionsbürgerschaft - Richtlinie …

  13 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge von Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache O. u. a. (C-456/12, EU:C:2013:837, Nr. 68).