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   Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15   

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Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15 (https://dejure.org/2016,117)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13.01.2016 - C-161/15 (https://dejure.org/2016,117)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 13. Januar 2016 - C-161/15 (https://dejure.org/2016,117)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Bensada Benallal

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeiner Grundsatz des Unionsrechts - Verteidigungsrechte - Anspruch auf rechtliches Gehör - Gesichtspunkt zwingenden Rechts - Prüfung von Amts wegen - Grundsatz der Äquivalenz - Aufgabe des nationalen Richters und des Unionsrichters - ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (10)Neu Zitiert selbst (84)

  • EuGH, 05.11.2014 - C-166/13

    Drittstaatsangehörige, die zur Rechtswidrigkeit ihres Aufenthalts ordnungsgemäß …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
    Wie Generalanwalt Wathelet in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56) darlegt, ist es nicht "kohärent ..., wenn der Wortlaut von Art. 41 der Charta in dieser Weise eine Ausnahme von der in Art. 51 der Charta vorgesehenen Regel einführen könnte, die es den Mitgliedstaaten erlauben würde, einen Artikel der Charta auch dann nicht anzuwenden, wenn sie das Unionsrecht durchführen".

    In den Urteilen Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 47 und 48) sowie Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 37 und 38) hat der Gerichtshof nämlich den Anspruch auf rechtliches Gehör mit dem Zweck in Verbindung gebracht, sicherzustellen, dass die zuständige Behörde in die Lage versetzt wird, sorgfältig und unparteiisch alle maßgeblichen Gesichtspunkte des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen, damit sie ihre Entscheidung eingehend begründen kann.

    8 - Vgl. Urteile Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), YS u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 und 33).

    9 - Vgl. Urteile Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 45) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 34).

    12 - Urteile M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 87), Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 46) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 36).

    13 - Vgl. u. a. Urteile Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 49) sowie Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 50) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 40).

    15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile G. und R. (…C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 35), Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).

    36 - Vgl. Urteile Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 45) und Boudjlida (…C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 34).

  • EuGH, 11.12.2014 - C-249/13

    Der Gerichtshof präzisiert den Umfang des Anspruchs auf rechtliches Gehör von …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
    In den Urteilen Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 47 und 48) sowie Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 37 und 38) hat der Gerichtshof nämlich den Anspruch auf rechtliches Gehör mit dem Zweck in Verbindung gebracht, sicherzustellen, dass die zuständige Behörde in die Lage versetzt wird, sorgfältig und unparteiisch alle maßgeblichen Gesichtspunkte des Einzelfalls angemessen zu berücksichtigen, damit sie ihre Entscheidung eingehend begründen kann.

    8 - Vgl. Urteile Cicala (…C-482/10, EU:C:2011:868, Rn. 28), YS u. a. (…C-141/12 und C-372/12, EU:C:2014:2081, Rn. 67), Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 44) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 32 und 33).

    9 - Vgl. Urteile Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 45) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 34).

    12 - Urteile M. (…C-277/11, EU:C:2012:744, Rn. 87), Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 46) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 36).

    13 - Vgl. u. a. Urteile Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 49) sowie Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    14 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 50) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 40).

    15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile G. und R. (…C-383/13 PPU, EU:C:2013:533, Rn. 35), Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 51) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 41).

    36 - Vgl. Urteile Mukarubega (…C-166/13, EU:C:2014:2336, Rn. 45) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2431, Rn. 34).

  • EuGH, 07.05.1991 - C-291/89

    Interhotel / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-161/15
    Dagegen stützt sich diese Rechtsprechungsströmung fast systematisch auf zwei Urteile des Gerichtshofs, nämlich die Urteile Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189, Rn. 14) und Kommission/Sytraval und Brink's France (…C-367/95 P, EU:C:1998:154, Rn. 67).

    Das Urteil Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189) wiederum betraf eine Nichtigkeitsklage gegen eine Entscheidung der Kommission, Zuschüsse des Europäischen Sozialfonds für in Portugal durchgeführte Maßnahmen der beruflichen Bildung und Berufsberatung zu kürzen, die der Gesellschaft Interhotel gewährt worden waren.

    Allerdings wurde in den Rn. 15 bis 17 des Urteils Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189) nicht nur darauf hingewiesen, dass die Verpflichtung zur Anhörung des betreffenden Mitgliedstaats in eindeutiger Weise aus der in Rede stehenden Gemeinschaftsverordnung hervorging, sondern insbesondere angesichts der "zentralen Stellung des Mitgliedstaats und der Bedeutung seiner Verantwortung bei der Vorlage und Prüfung der Finanzierung der Bildungsmaßnahmen" in der ihm eröffneten Möglichkeit, vor Erlass einer endgültigen Kürzungsentscheidung eine Stellungnahme abzugeben, ein "wesentliches Formerfordernis" gesehen, dessen Nichtbeachtung zur Nichtigkeit dieser Entscheidung führt.

    Unter diesen Umständen scheint es mir gewagt, aus dem Urteil Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189) eine allgemeine Feststellung ableiten zu wollen, dass die Verletzung der Wahrung der Verteidigungsrechte und insbesondere die des Anspruchs juristischer und natürlicher Personen auf rechtliches Gehör in jedem Verwaltungsverfahren eine Verletzung einer wesentlichen Formvorschrift in der Unionsrechtsordnung darstellt, die vom Unionsrichter von Amts wegen geprüft werden muss.

    Zunächst hat der Gerichtshof die Rechtsprechung im Urteil Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189) bisher nie über Fälle hinaus erstreckt, die die Beachtung der den Mitgliedstaaten vom Unionsrecht zuerkannten Verfahrensgarantien betrafen(47).

    Die Analogie zwischen dieser Rechtsprechung und dem Urteil Interhotel/Kommission (C-291/89, EU:C:1991:189) sowie die Möglichkeit, eine Verletzung dieser Garantien von Amts wegen zu prüfen, wurden vom Gerichtshof im Urteil Kommission/Deutschland (…C-160/08, EU:C:2010:230, Rn. 40 bis 42) ausdrücklich bestätigt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 26.01.2023 - C-660/21

    K.B. und F.S. (Relevé d'office dans le domaine pénal) - Vorlage zur …

    Hervorzuheben ist, dass nationale Regelungen über die Organisation, Zusammensetzung und Zuständigkeit der Gerichte, die der öffentlichen Ordnung zuzurechnen sind und deren Verletzung von den Gerichten von Amts wegen zu prüfen ist, offenkundig keinen ähnlichen Zweck wie die betreffenden Bestimmungen des Unionsrechts haben (…vgl. Urteile vom 7. Juni 2007, van der Weerd u. a. [C-222/05 bis C-225/05, EU:C:2007:318, Rn. 29 und 30], sowie vom 17. März 2016, Bensada Benallal, [C-161/15, EU:C:2016:175]).

    In seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3, Nr. 42) betreffend eine Klage gegen eine Entscheidung über ein Aufenthaltsverbot, die in das Stadium des Kassationsverfahrens gelangt war, hatte Generalanwalt Mengozzi die Ansicht vertreten, dass das vorlegende Gericht den Gerichtshof nicht nach der Tragweite des Effektivitätsgrundsatzes fragte, und dies wie folgt begründet: "Der Umstand, dass das letztinstanzliche Verwaltungsgericht die erstmals als Kassationsgrund vor ihm erhobene Rüge der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht von Amts wegen prüfen könnte oder als unzulässig zurückzuweisen hätte, bedeutet keineswegs, dass die Vorschriften des nationalen Verfahrensrechts die Geltendmachung einer Verletzung eines solchen Rechts vor den nationalen Gerichten unmöglich machen oder übermäßig erschweren.

    Da dies hier mit Sicherheit der Fall ist und der Kläger des Ausgangsverfahrens außerdem bei der Einreichung der erstinstanzlichen Klage durch einen Rechtsanwalt vertreten war, führt die Anwendung des Effektivitätsgrundsatzes nicht dazu, dass das vorlegende Gericht einen Kassationsgrund der Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör, unabhängig von der Bedeutung dieses Anspruchs für die Unionsrechtsordnung, von Amts wegen zu prüfen hat ..." Im Urteil vom 17. März 2016, Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 28), ist der Gerichtshof diesen Schlussanträgen ausdrücklich gefolgt und hat ausgeführt, dass "sich die Frage der Beachtung dieser Grundsätze im Ausgangsrechtsstreit ausschließlich im Hinblick auf den Äquivalenzgrundsatz, nicht aber im Hinblick auf den Effektivitätsgrundsatz [stellt]".

    Außerdem hat er im Urteil vom 17. März 2016, Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:175), aus dem grundlegenden Charakter des allgemeinen Grundsatzes der Wahrung der Verteidigungsrechte im Unionsrecht nicht abgeleitet, dass dieser den zwingenden innerstaatlichen Rechtsvorschriften gleichzustellen war, was im Grunde bedeutet, dass die Gerichte bei deren Verletzung von Amts wegen eine Prüfung vornehmen, der im innerstaatlichen Recht eine gleichwertige Bedeutung zukommt.

  • EuGH, 21.12.2021 - C-497/20

    Das Unionsrecht steht nicht dem entgegen, dass das oberste ordentliche Gericht …

    Somit gestattet es das Unionsrecht den Mitgliedstaaten grundsätzlich - unter dem Vorbehalt der Wahrung des Effektivitäts- und des Äquivalenzgrundsatzes -, die Kassationsgründe, die in Kassationsverfahren geltend gemacht werden können, zu beschränken oder unter Bedingungen zu stellen (Urteil vom 17. März 2016, Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 27).
  • Generalanwalt beim EuGH, 03.05.2016 - C-560/14

    M

    16 Vgl. Nr. 28 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3).

    18 Vgl. Nr. 32 meiner Schlussanträge in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3).

    Neben meinen vorstehend angeführten Schlussanträgen in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3) und den Schlussanträgen in der Rechtssache CO Sociedad de Gestion y Participación u. a. (C-18/14, EU:C:2015:95, Fn. 48) ist die Stellungnahme des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache G. und R. (C-383/13 PPU, EU:C:2013:553, Nrn. 49 bis 53) anzuführen sowie dessen Schlussanträge in den Rechtssachen Mukarubega (C-166/13, EU:C:2014:2031, Nr. 56) und Boudjlida (C-249/13, EU:C:2014:2032, Nrn. 46 bis 48).

     
  • Generalanwalt beim EuGH, 30.05.2017 - C-122/16

    British Airways / Kommission - Rechtsmittel - Wettbewerb - Kartelle - …

    56 Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3, Nrn. 67 ff. und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Dazu, dass es bei der Wahrung der Verteidigungsrechte nicht um die öffentliche Ordnung geht, vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3, Nrn. 60 ff., insbesondere Nr. 93).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.05.2018 - C-114/17

    Spanien / Kommission - Rechtsmittel - Beihilfe für die Einführung des …

    Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3, Nrn. 72 bis 100, insbesondere Nr. 92, und die dort angeführte Rechtsprechung).

    68 Vgl. seine Schlussanträge in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3, Nr. 82).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete …

    ..." Vgl. zu dieser Diskussion auch die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in den Rechtssachen Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3, Nrn. 28 bis 32) und M (C-560/14, EU:C:2016:320, Nr. 27) sowie des Generalanwalts Bot in der Rechtssache N. (C-604/12, EU:C:2013:714, Nr. 36).
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-666/19

    Changmao Biochemical Engineering / Kommission

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:3, Nrn. 62 und 63).
  • EuG, 17.11.2017 - T-263/15

    Gmina Miasto Gdynia und Port Lotniczy Gdynia Kosakowo / Kommission - Staatliche …

    Denn das Recht der Beteiligten, Stellung nehmen zu können, hat den Charakter einer wesentlichen Verfahrensvorschrift im Sinne von Art. 263 AEUV, deren im konkreten Fall festgestellte Verletzung zur Nichtigerklärung des fehlerhaften Rechtsakts führt, ohne dass nachgewiesen werden müsste, dass eine Auswirkung auf die Partei, die einen solchen Verstoß geltend macht, vorliegt oder dass das Verwaltungsverfahren zu einem anderen Ergebnis geführt hätte (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 6. April 2000, Kommission/ICI, C-286/95 P, EU:C:2000:188, Rn. 52, und vom 8. September 2016, Goldfish u. a./Kommission, T-54/14, EU:T:2016:455, Rn. 47, sowie Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:3, Nr. 92).
  • Generalanwalt beim EuGH, 09.09.2021 - C-497/20

    Randstad Italia

    37 Vgl. in diesem Sinne (mit Bezug auf die Grundsätze der Effektivität und Äquivalenz und nicht auf Art. 47 der Charta) Urteil vom 17. März 2016, Bensada Benallal (C-161/15, EU:C:2016:175, Rn. 27).
  • EuG, 16.02.2017 - T-145/15

    Rumänien / Kommission - EGFL und ELER - Flächenbezogene Maßnahmen - Von der …

    Die Begründungspflicht beschränkt sich daher nicht auf die Beachtung der Verteidigungsrechte, sondern sie ist Teil der Verwirklichung eines allgemeineren Ziels, nämlich dem, sicherzustellen, dass der Unionsrichter die Rechtmäßigkeit des vor ihm angefochtenen Rechtsakts überprüfen kann (vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Bensada Benallal, C-161/15, EU:C:2016:3, Nr. 99).
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