Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  SA Binon & Cie gegen SA Agence et messageries de la presse.

  Wettbewerb: Selektiver Vertrieb von Presseerzeugnissen

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83
• EuGH, 03.07.1985 - 243/83

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• EuGH, 16.06.1981 - 126/80

  Salonia / Poidomani e Giglio

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  Dies gelte nicht nur im Hinblick auf komplexe technische oder Luxuswaren oder solche, die Kundendienstleistungen erforderten (Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, und Rechtssache 31/80, ĽOréal/De Nieuwe AMCK, Slg. 1980, 3775), sondern auch gerade für Zeitungen (Rechtssache 126/80, Salonia/Poidomani und Giglio, Slg. 1981, 1563).
• EuGH, 25.10.1977 - 26/76

  Metro / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  Dies gelte nicht nur im Hinblick auf komplexe technische oder Luxuswaren oder solche, die Kundendienstleistungen erforderten (Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, und Rechtssache 31/80, ĽOréal/De Nieuwe AMCK, Slg. 1980, 3775), sondern auch gerade für Zeitungen (Rechtssache 126/80, Salonia/Poidomani und Giglio, Slg. 1981, 1563).
• EuGH, 14.07.1972 - 48/69

  ICI / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  Wenn kein direkter oder indirekter Kontakt zwischen Unternehmen bestehe, paßten sie möglicherweise ihr Verhalten nur auf vernünftige Weise dem ihrer Wettbewerber an, um im Wettbewerb zu bestehen (s. Rechtssachen 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619; verbundene Rechtssachen 40 îi./73, Suiker Unie/Kommission, Slg. 1975, 1663; Rechtssache 172/80, Züchner/Bayerische Vereinsbank, Slg. 1981, 2021).

 
• EuGH, 16.12.1975 - 40/73

  Suiker Unie u.a. / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  Wenn kein direkter oder indirekter Kontakt zwischen Unternehmen bestehe, paßten sie möglicherweise ihr Verhalten nur auf vernünftige Weise dem ihrer Wettbewerber an, um im Wettbewerb zu bestehen (s. Rechtssachen 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619; verbundene Rechtssachen 40 îi./73, Suiker Unie/Kommission, Slg. 1975, 1663; Rechtssache 172/80, Züchner/Bayerische Vereinsbank, Slg. 1981, 2021).
• EuGH, 14.07.1981 - 172/80

  Züchner / Bayerische Vereinsbank

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  Wenn kein direkter oder indirekter Kontakt zwischen Unternehmen bestehe, paßten sie möglicherweise ihr Verhalten nur auf vernünftige Weise dem ihrer Wettbewerber an, um im Wettbewerb zu bestehen (s. Rechtssachen 48/69, ICI/Kommission, Slg. 1972, 619; verbundene Rechtssachen 40 îi./73, Suiker Unie/Kommission, Slg. 1975, 1663; Rechtssache 172/80, Züchner/Bayerische Vereinsbank, Slg. 1981, 2021).
• EuGH, 11.12.1980 - 31/80

  L'Oréal / De Nieuwe AMCK

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  Dies gelte nicht nur im Hinblick auf komplexe technische oder Luxuswaren oder solche, die Kundendienstleistungen erforderten (Rechtssache 26/76, Metro/Kommission, Slg. 1977, 1875, und Rechtssache 31/80, ĽOréal/De Nieuwe AMCK, Slg. 1980, 3775), sondern auch gerade für Zeitungen (Rechtssache 126/80, Salonia/Poidomani und Giglio, Slg. 1981, 1563).
• EuGH, 16.11.1977 - 13/77

  INNO / ATAB

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  Da hier schließlich vor allem belgische Zeitungen betroffen seien und ausländische Publikationen nicht anders behandelt würden, könne keine Beeinträchtigung des Handels zwischen Mitgliedstaaten, die die Zielsetzung des Gemeinsamen Marktes verletzen könnte, vorliegen (verbundene Rechtssachen 56 und 58/64, Consten und Grundig/Kommission, Slg. 1966, 321, und Rechtssache 13/77, Inno/ATAB, Slg. 1977, 2115, 2148).
• EuGH, 09.11.1983 - 322/81

  Michelin / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  Bei der Beantwortung dieser Fragen sollte das innerstaatliche Gericht das Urteil des Gerichtshofes in der Rechtssache 322/81 (NV Michelin/Kommission, Slg. 1983, 3461, insbesondere Randnummern 55, 57 und 103 der Entscheidungsgründe) beachten.
• EuGH, 14.02.1978 - 27/76

  United Brands / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  (iv) Die Stellung der Beklagten muß im Hinblick sowohl auf die Verleger als auch auf die Einzelhändler betrachtet werden, um zu entscheiden, ob ihre wirtschaftliche Machtstellung sie in die Lage versetzt, die Aufrechterhaltung eines wirksamen Wettbewerbs zu verhindern, indem sie ihr die Möglichkeit verschafft, sich ihren Wettbewerbern, ihren Abnehmern und schließlich den Verbrauchern gegenüber in einem nennenswerten Umfang unabhängig zu verhalten (Rechtssache 27/76, United Brands/Kommission, Slg. 1978, 207;… Rechtssache 85/76, Hoffmann-La Roche/Kommission, Slg. 1979, 461, und Rechtssache 31/80, L'Oréal, a. a. O.).
• EuGH, 10.07.1980 - 99/79

  Lancôme / Etos

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 13.02.1985 - 243/83

  Weiter entschied der Gerichtshof in der Rechtssache 99/79 (Lancôme/Etos, Slg. 1980, 2511, 2536): "Hieraus folgt, daß ein selektives Vertriebsnetz, zu dem der Zugang von Voraussetzungen abhängig ist, die über eine bloße objektive Auswahl qualitativer Art hinausgehen, grundsätzlich unter das Verbot des Artikels 85 Absatz 1 fällt, insbesondere wenn es auf quantitativen Auswahlkriterien beruht." Demgemäß sind meiner Ansicht nach nur qualitative Kriterien zulässig, sofern sie gerechtfertigt sind und nicht diskriminierend abgefaßt sind oder angewandt werden.
• EuGH, 13.02.1979 - 85/76

  Hoffmann-La Roche / Kommission
• EuGH, 25.10.1983 - 107/82

  AEG / Kommission
• EuGH, 13.07.1966 - 56/64

  Consten und Grundig / Kommission EWG
• EuGH, 15.06.1976 - 51/75

  EMI Records / CBS United Kingdom