Rechtsprechung
   Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2010,2766
Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 (https://dejure.org/2010,2766)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.09.2010 - C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 (https://dejure.org/2010,2766)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. September 2010 - C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-52/08, C-53/08, C-54/08, C-61/08 (https://dejure.org/2010,2766)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2010,2766) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzungsklage - Niederlassungsfreiheit - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Beruf des Notars - Bedingung der Staatsangehörigkeit - Art. 43 EG und 45 Abs. 1 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Reichweite ...

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzungsklage - Niederlassungsfreiheit - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Beruf des Notars - Bedingung der Staatsangehörigkeit - Art. 43 EG und 45 Abs. 1 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Reichweite ...

  • EU-Kommission

    Kommission / Belgien

    Vertragsverletzungsklage - Niederlassungsfreiheit - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Beruf des Notars - Bedingung der Staatsangehörigkeit - Art. 43 EG und 45 Abs. 1 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Reichweite ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vertragsverletzungsklage - Niederlassungsfreiheit - Diskriminierung aus Gründen der Staatsangehörigkeit - Beruf des Notars - Bedingung der Staatsangehörigkeit - Art. 43 EG und 45 Abs. 1 EG - Tätigkeiten, die mit der Ausübung öffentlicher Gewalt verbunden sind - Reichweite ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Freier Dienstleistungsverkehr - Nach Ansicht von Generalanwalt Cruz Villalón verstoßen sechs Mitgliedstaaten gegen ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag, indem sie den Zugang zum Beruf des Notars auf ihre eigenen Staatsangehörigen beschränken

Besprechungen u.ä.

  • verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    EU-Generalanwalt zerrupft die nationale Staatsbürgerschaft

Verfahrensgang

 
Sortierung


Kontextvorschau



Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (56)

  • EuGH, 05.10.1994 - C-55/93

    Strafverfahren gegen Van Schaik

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
    63- Die Bundesrepublik Deutschland meint, dass der Gerichtshof in seinem Urteil vom 5. Oktober 1994, Van Schaik (C-55/93, Slg. 1994, I-4837), zu dem Schluss gekommen sei, dass eine wirtschaftliche Tätigkeit an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnehme.

    68 - Urteil vom 22. Oktober 2009, Kommission/Portugal (C-438/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht), und Urteil Van Schaik.

    73 - Das bedeutet nicht, dass der Gerichtshof zu den möglicherweise unter Art. 45 Abs. 1 EG fallenden Tätigkeiten geschwiegen hätte, wie etwa das bereits angeführte Urteil Van Schaik zeigt, oder gar zu dem die Freizügigkeit der Arbeitnehmer betreffenden Art. 39 Abs. 4, für den sich als obiter dicta klare Hinweise auf Tätigkeiten finden, die an der Ausübung öffentlicher Gewalt teilnehmen könnten, vgl. etwa für die Polizei und Urkundspersonen Urteil vom 30. September 2003, Colegio de Oficiales de la Marina Mercante Española (C-405/01, Slg. 2003, I-10391).

  • EuGH, 11.07.2002 - C-60/00

    EIN ANGEHÖRIGER EINES MITGLIEDSTAATS, DER IN DIESEM STAAT WOHNT UND EINE …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
    111 - Urteile vom 20. September 2001, Grzelczyk (C-184/99, Slg. 2001, I-6193), vom 11. Juli 2002, Carpenter (C-60/00, Slg. 2002, I-6279), vom 15. März 2005, Bidar (C-209/03, Slg. 2005, I-2119), vom 26. Oktober 2006, Tas-Hagen und Tas (C-192/05, Slg. 2006, I-10451), vom 23. Oktober 2007, Morgan und Bucher (C-11/06 und C-12/06, Slg. 2007, I-9161), sowie in jüngerer Zeit Urteile vom 23. Februar 2010, Teixeira (C-480/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und Ibrahim (C-310/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).

    112 - Vgl. z. B. Urteile Carpenter (oben in Fn. 111 angeführt) und vom 19. Oktober 2004, Chen (C-200/02, Slg. 2004, I-9925).

  • EuGH, 29.04.2010 - C-160/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.09.2010 - C-47/08
    71 - Urteil vom 29. April 2010, Kommission/Deutschland (C-160/08, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht).
  • Generalanwalt beim EuGH, 05.06.2014 - C-270/13

    Haralambidis - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - Aufgaben des Präsidenten einer …

    40 - Zu diesem Ausdruck vgl. auch Schlussanträge von Generalanwalt Cruz Villalón in den verbundenen Rechtssachen Kommission/Belgien u. a. (C-47/08, C-50/08, C-51/08, C-53/08, C-54/08 und C-61/08, Urteil vom 24. Mai 2011, Slg. 2011, I-4105, Nr. 97).
  • Generalanwalt beim EuGH, 25.05.2023 - C-583/21

    NC (Transfert d'une étude notariale espagnole) - Vorabentscheidungsersuchen - …

    19 Ich schließe mich der Analyse von Generalanwalt Cruz Villalón in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Belgien (C-47/08, EU:C:2010:513, Nr. 56) an.
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht