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   Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12   

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Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12 (https://dejure.org/2013,31871)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.11.2013 - C-390/12 (https://dejure.org/2013,31871)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. November 2013 - C-390/12 (https://dejure.org/2013,31871)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Pfleger u.a.

    Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung, wonach die Bereitstellung von Glücksspielautomaten ohne Konzession verboten ist - Begrenzte Zahl von Konzessionen - Strafrechtliche Sanktionen - Verhältnismäßigkeit - Charta der Grundrechte

  • EU-Kommission

    Pfleger u.a.

    Art. 56 AEUV - Freier Dienstleistungsverkehr - Glücksspiele - Regelung, wonach die Bereitstellung von Glücksspielautomaten ohne Konzession verboten ist - Begrenzte Zahl von Konzessionen - Strafrechtliche Sanktionen - Verhältnismäßigkeit - Charta der Grundrechte“

  • Wolters Kluwer

    Voraussetzungen für die Beschränkung der Konzessionsvergabe für Glückspielautomaten

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beschränkung der Konzessionsvergabe für Glückspielautomaten; Schlussanträge der Generalanwältin zum Vorabentscheidungsersuchen des Unabhängigen Verwaltungssenats des Landes Oberösterreich

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (5)Neu Zitiert selbst (20)

  • EuGH, 15.09.2011 - C-347/09

    Ein Monopol für Internet-Glücksspiele kann nur gerechtfertigt werden, wenn mit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
    Im Urteil Dickinger und Ömer(28) hat der Gerichtshof klargestellt, dass das vorlegende Gericht zu untersuchen hat, ob im entscheidungserheblichen Zeitraum die kriminellen und betrügerischen Aktivitäten und die Spielsucht in Österreich ein Problem waren und eine Ausweitung der zugelassenen und geregelten Tätigkeiten diesem Problem hätte abhelfen können.

    Wie der Gerichtshof im Urteil Dickinger und Ömer festgestellt hat: "Ein Mitgliedstaat kann sich ... nicht auf Gründe der öffentlichen Ordnung berufen, die sich auf die Notwendigkeit einer Verminderung der Gelegenheiten zum Spiel beziehen, wenn die Behörden dieses Mitgliedstaats die Verbraucher dazu anreizen und ermuntern, an Glücksspielen teilzunehmen, damit der Staatskasse daraus Einnahmen zufließen ..."(32).

    17 - Die Bestimmungen des GSpG waren auch Gegenstand der im Wege des Vorlageverfahrens erlassenen Urteile vom 9. September 2010, Engelmann (C-64/08, Slg. 2010, I-8219), betreffend das Erfordernis, dass Inhaber von Spielbankkonzessionen ihren Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats haben, vom 15. September 2011, Dickinger und Ömer (C-347/09, Slg. 2011, I-8185), betreffend ein Betriebsmonopol für Internet-Kasinospiele zugunsten eines einzigen Betreibers, und vom 12. Juli 2012, HIT und HIT LARIX (C-176/11), betreffend die Werbung für Spielbanken.

    30 - Urteil Dickinger und Ömer (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 58).

    31 - Urteil Dickinger und Ömer (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 68).

    37 - Urteil Dickinger und Ömer (oben in Fn. 17 angeführt, Randnrn. 32 und 43 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 24.01.2013 - C-186/11

    Das Unionsrecht setzt dem ausschließlichen Recht der OPAP-AG, in Griechenland

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
    Die jüngste Entscheidung in diesem Bereich, das Urteil vom 24. Januar 2013, Stanleybet International u. a. (C-186/11 und C 209/11), betreffend das vom Staat einer einzigen börsennotierten Aktiengesellschaft übertragene ausschließliche Recht für die Verwaltung, die Organisation und das Funktionieren von Glücksspielen erging nach dem Vorabentscheidungsersuchen in der vorliegenden Rechtssache.

    18 - Urteil Stanleybet International u. a. (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 21).

    23 - Urteil Stanleybet International u. a. (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 26 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    24 - Urteil Stanleybet International u. a. (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 29).

    29 - Urteile Stanleybet International u. a. (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 27), und vom 8. September 2009, Liga Portuguesa de Futebol Profissional und Bwin International (C-42/07, Slg. 2009, I-7633, Randnrn.

  • EuGH, 19.07.2012 - C-470/11

    Garkalns - Art. 49 EG - Beschränkungen des freien Dienstleistungsverkehrs -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
    5 - Urteile vom 19. Juli 2012, Garkalns (C-470/11, Randnr. 17), und vom 10. März 2009, Hartlauer (C-169/07, Slg. 2009, I-1721, Randnr. 24).

    6 - Urteil Garkalns (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    (Randnr. 22); vgl. auch Urteil Garkalns (oben in Fn. 5 angeführt, Randnr. 35 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • EuGH, 09.09.2010 - C-64/08

    Die österreichischen Rechtsvorschriften, die das Recht zum Betrieb von

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
    Im Urteil Engelmann(25) hat der Gerichtshof ausgeführt, dass eine Begrenzung der Zahl der Konzessionen für den Betrieb von Spielbanken "ihrem Wesen nach ermöglicht, die Gelegenheiten zum Spiel einzuschränken ... Da die Verbraucher sich an einen anderen Ort begeben müssen, um in einer Spielbank an den fraglichen Glücksspielen teilnehmen zu können, verstärkt eine Begrenzung der Zahl der Spielbanken die Hindernisse für die Teilnahme an derartigen Spielen.".

    17 - Die Bestimmungen des GSpG waren auch Gegenstand der im Wege des Vorlageverfahrens erlassenen Urteile vom 9. September 2010, Engelmann (C-64/08, Slg. 2010, I-8219), betreffend das Erfordernis, dass Inhaber von Spielbankkonzessionen ihren Sitz im Hoheitsgebiet des betreffenden Mitgliedstaats haben, vom 15. September 2011, Dickinger und Ömer (C-347/09, Slg. 2011, I-8185), betreffend ein Betriebsmonopol für Internet-Kasinospiele zugunsten eines einzigen Betreibers, und vom 12. Juli 2012, HIT und HIT LARIX (C-176/11), betreffend die Werbung für Spielbanken.

    25 - Urteil Engelmann (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 45).

  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
    Von besonderer Bedeutung für die vorliegende Rechtssache ist das Urteil ERT.

    Dem Urteil ERT lässt sich somit entnehmen, dass eine Maßnahme, die ein Mitgliedstaat als Ausnahme von einer durch den AEU-Vertrag garantierten Grundfreiheit erlässt, in den Geltungsbereich des Unionsrechts fällt.

    10 - Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf (5/88, Slg. 1989, 2609), vom 18. Juni 1991, ERT (C-260/89, Slg. 1991, I-2925), vom 18. Dezember 1997, Annibaldi (C-309/96, Slg. 1997, I-7493), und vom 13. April 2000, Karlsson u. a. (C-292/97, Slg. 2000, I-2737).

  • EuGH, 08.09.2010 - C-316/07

    Stoß - Art. 43 EG und 49 EG - Niederlassungsfreiheit - Freier

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
    20 - Urteil vom 8. September 2010, Stoß u. a. (C-316/07, C-358/07 bis C-360/07, C-409/07 und C-410/07, Slg. 2010, I-8069, Randnrn.

    27 - Vgl. Urteil Stoß u. a. (oben in Fn. 20 angeführt, Randnr. 71).

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
    In den Urteilen Wachauf und Karlsson u. a. ging es jeweils um nationale Vorschriften, durch die die Anwendung von Verordnungen der Union über die Erhebung einer Zusatzabgabe auf Milch leicht abgewandelt wurde.

    10 - Urteile vom 13. Juli 1989, Wachauf (5/88, Slg. 1989, 2609), vom 18. Juni 1991, ERT (C-260/89, Slg. 1991, I-2925), vom 18. Dezember 1997, Annibaldi (C-309/96, Slg. 1997, I-7493), und vom 13. April 2000, Karlsson u. a. (C-292/97, Slg. 2000, I-2737).

  • EuGH, 30.06.2011 - C-212/08

    Ein Monopol für Pferdewetten außerhalb von Rennplätzen kann gerechtfertigt sein,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
    22 - Urteile vom 30. Juni 2011, Zeturf (C-212/08, Slg. 2011, I-5633, Randnr. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie Dickinger und Ömer (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 55).
  • EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

    DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
    9 - Vgl. Urteile vom 22. Januar 2013, Sky Österreich (C-283/11, Randnr. 42), und vom 22. Dezember 2010, DEB (C-279/09, Slg. 2010, I-13849, Randnr. 32).
  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.11.2013 - C-390/12
    11 - Urteile vom 26. Februar 2013, Åkerberg Fransson (C-617/10, Randnr. 21 - Hervorhebung nur hier), und vom 26. September 2013, TEXDATA Software (C-418/11, Randnr. 73 - Hervorhebung nur hier).
  • EuGH, 21.06.2012 - C-5/11

    Die Warenverkehrsfreiheit darf zum Schutz von Urheberrechten eingeschränkt werden

  • EuGH, 12.07.2012 - C-176/11

    Werbung für ausländische Spielbanken darf unter bestimmten Voraussetzungen

  • EuGH, 11.09.2003 - C-6/01

    DIE PORTUGIESISCHEN RECHTSVORSCHRIFTEN, DURCH DIE GLÜCKS- ODER GELDSPIELE AUF

  • EuGH, 26.09.2013 - C-418/11

    TEXDATA Software - Gesellschaftsrecht - Niederlassungsfreiheit - Elfte Richtlinie

  • EuGH, 18.12.1997 - C-309/96

    Annibaldi

  • EuGH, 15.01.2013 - C-416/10

    Die Öffentlichkeit muss Zugang zu einer städtebaulichen Entscheidung über den

  • EuGH, 13.04.2000 - C-292/97

    Karlsson u.a.

  • EuGH, 08.09.2009 - C-42/07

    Beschränkung der Dienstleistungsfreiheit durch Internetglücksspiel-Verbote

  • EuGH, 05.09.2012 - C-42/11

    Ein Mitgliedstaat kann die Vergünstigung der Nichtvollstreckung eines

  • EuGH, 10.03.2009 - C-169/07

    DIE ÖSTERREICHISCHE REGELUNG ÜBER DIE ERRICHTUNG PRIVATER KRANKENANSTALTEN IST

  • Generalanwalt beim EuGH, 09.03.2017 - C-685/15

    Online Games u.a. - Art. 49 und 56 AEUV - Glücksspiele - Glücksspielmonopol in

    Bei der Entscheidung über die ihm unterbreiteten Rechtsfragen geht das vorlegende Gericht auf die Rechtsprechung des Gerichtshofs zum Glücksspielgesetz in dem Urteil Pfleger u. a.(5) ein, insbesondere auf die Aussage in Rn. 50 dieses Urteils zu den Pflichten eines Mitgliedstaats, der sich auf ein Ziel berufen möchte, mit dem sich eine Beschränkung des freien Dienstleistungsverkehrs rechtfertigen lässt(6).

    Ist Art. 56 AEUV bzw. sind die Art. 49 ff. AEUV im Licht des Art. 6 EMRK in Verbindung mit Art. 47 EGRC dahin auszulegen, dass diese Bestimmungen mit Rücksicht auf die im Licht der Judikatur des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte (insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil Ozerov/Russland, Rn. 54(9)) geforderte Objektivität und Unvoreingenommenheit eines Gerichts einer innerstaatlichen Regelung entgegenstehen, wonach die im Rahmen eines Verwaltungsstrafverfahrens zur Rechtfertigung der strafrechtlich geschützten Quasi-Monopolregelung des nationalen Glücksspielmarkts zu erbringenden Nachweise im Licht der Judikatur des Gerichtshofs der Europäischen Union (insbesondere im Hinblick auf dessen Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a (C-390/12, EU:C:2014:281) nicht von der Strafbehörde (oder einem anderen staatlichen Verfolgungsorgan) in deren (bzw. dessen) Funktion als Vertreter(in) der Anklage, sondern vielmehr initiativ und unabhängig vom Verhalten der Verfahrensparteien von dem zur Entscheidung über die Rechtmäßigkeit der in Beschwerde gezogenen strafrechtlichen Maßnahme berufenen Gericht (in ein und derselben Person/Funktion) zunächst sowohl völlig eigenständig zu deklarieren und abzugrenzen als auch in der Folge autonom-investigativ zu ermitteln und zu beurteilen sind?.

    Da die hier streitigen nationalen Rechtsvorschriften jedoch dieselben sind wie diejenigen, um die es in dem Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281), ging, und da der vorliegende Fall Verfahrensfragen betrifft, die sich aus der Auslegung dieser Rechtsvorschriften durch die nationalen Verwaltungsgerichte ergeben, halte ich es nicht für notwendig, diesen Punkt weiter zu vertiefen.

    5 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    7 Wegen einer Prüfung der durch dieses Gesetz bewirkten Beschränkungen der Dienstleistungsfreiheit verweise ich auf die Nrn. 49 ff. meiner Schlussanträge in dieser Rechtssache (C-390/12, EU:C:2013:747).

    13 C-390/12, EU:C:2013:747.

    14 Vgl. insoweit auch Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 36).

    17 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    20 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    24 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    33 Ich möchte darauf hinweisen, dass ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2013:747) - anders als von dem Vertreter von Online Games in der Sitzung behauptet - nicht die Ansicht geäußert habe, das inquisitorische Verfahren stehe im Widerspruch zur Menschenrechtskonvention oder zum Unionsrecht.

    35 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    38 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    48 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

    49 Vgl. Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 56 und Tenor).

    61 Urteil vom 30. April 2014 (C-390/12, EU:C:2014:281).

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-664/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

    80 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 30 bis 37), sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (EU:C:2013:747, Nrn. 44 bis 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 29.11.2018 - C-235/17

    Kommission/ Ungarn (Usufruits sur terres agricoles)

    61 Vgl. Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2013:747, Nr. 45), Tridimas, T., The General Principles of EC Law , Oxford University Press, 1999, S. 230, Craig, P., "The ECJ and ultra vires action: a conceptual analysis", Common Market Law Review , 2011, Nr. 48, S. 395 bis 437, insbesondere S. 431, Eriksen, C. C., Stubberud, J. A., "Legitimacy and the Charter of Fundamental Rights Post-Lisbon", Andenas, M., Bekkedal, T., Pantaleo, L., The Reach of Free Movement , Springler, 2017, S. 229 bis 252, insbesondere S. 240.
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.03.2015 - C-497/12

    Gullotta und Farmacia di Gullotta Davide & C. - Vorabentscheidungsersuchen -

    Vgl. auch Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in derselben Rechtssache (EU:C:2013:747, Nrn. 36 bis 46).
  • Generalanwalt beim EuGH, 12.10.2017 - C-663/15

    Protect Natur-, Arten- und Landschaftsschutz Umweltorganisation - Umwelt -

    80 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 30. April 2014, Pfleger u. a. (C-390/12, EU:C:2014:281, Rn. 30 bis 37), sowie meine Schlussanträge in jener Rechtssache (EU:C:2013:747, Nrn. 44 bis 46).
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