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   Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-108/00   

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https://dejure.org/2000,23931
Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-108/00 (https://dejure.org/2000,23931)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14.12.2000 - C-108/00 (https://dejure.org/2000,23931)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 14. Dezember 2000 - C-108/00 (https://dejure.org/2000,23931)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 17.11.1993 - C-68/92

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-108/00
    Da der Empfänger üblicherweise in dem Staat, in dem er seinen Sitz hat, die Waren verkauft oder die Dienstleistungen erbringt, für die geworben wird, und damit die entsprechende Mehrwertsteuer dem Endverbraucher in Rechnung stellt, ist es angezeigt, dass auch die Mehrwertsteuer auf die Werbeleistung vom Empfänger an diesen Staat entrichtet wird (Urteil des Gerichtshofes vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-68/92, Kommission/Frankreich, Slg. 1993, I-5881, Randnr. 15).

    Der Gerichtshof hat im Urteil Kommission/Frankreich entschieden, dass für die Feststellung, ob ein Vorgang eine Leistung auf dem Gebiet der Werbung darstellt, "jedesmal alle Umstände, unter denen die betreffende Leistung erfolgt, zu berücksichtigen" sind(7).

    Hinzuzufügen ist, dass der Gerichtshof im Urteil Kommission/Frankreich außerdem entschieden hat, dass mit "dem Begriff der Werbung ... notwendigerweise die Verbreitung einer Botschaft verbunden [ist], die dazu dient, die Verbraucher von der Existenz und den Eigenschaften eines Erzeugnisses oder einer Dienstleistung zu unterrichten, um so den Absatz zu erhöhen"(8).

    1977, L 145, S. 1.3: - Urteil vom 17. November 1993 in der Rechtssache C-68/92 (Slg. 1993, I-5881).

    10: - Zitiert in Nr. 3.11: - Urteil Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 2, Randnr. 15.12: - Achte Richtlinie des Rates 79/1072/EWG vom 6. Dezember 1979 zur Harmonisierung der Rechtsvorschriften der Mitgliedstaaten über die Umsatzsteuern - Verfahren zur Erstattung der Mehrwertsteuer an nicht im Inland ansässige Steuerpflichtige, ABl.

  • EuGH, 06.03.1997 - C-167/95

    Linthorst, Pouwels en Scheres / Inspecteur der Belastingdienst/Ondernemingen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-108/00
    4: - Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 2, Randnr. 14. Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Gulmann in der Rechtssache 283/84 (Trans Tirreno, Slg. 1986, 231), Nr. 10.5: - Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94 (Dudda, Slg. 1996, I-4595, Randnr. 21), vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-167/95 (Linthorst u. a., Slg. 1997, I-1195, Randnr. 11).
  • EuGH, 23.01.1986 - 283/84

    Trans Tirreno Express / Ufficio provinciale IVA

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-108/00
    4: - Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 2, Randnr. 14. Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Gulmann in der Rechtssache 283/84 (Trans Tirreno, Slg. 1986, 231), Nr. 10.5: - Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94 (Dudda, Slg. 1996, I-4595, Randnr. 21), vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-167/95 (Linthorst u. a., Slg. 1997, I-1195, Randnr. 11).
  • EuGH, 26.09.1996 - C-327/94

    Dudda / Finanzamt Bergisch Gladbach

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 14.12.2000 - C-108/00
    4: - Kommission/Frankreich, zitiert in Fußnote 2, Randnr. 14. Vgl. auch die Schlussanträge von Generalanwalt Gulmann in der Rechtssache 283/84 (Trans Tirreno, Slg. 1986, 231), Nr. 10.5: - Urteile vom 26. September 1996 in der Rechtssache C-327/94 (Dudda, Slg. 1996, I-4595, Randnr. 21), vom 6. März 1997 in der Rechtssache C-167/95 (Linthorst u. a., Slg. 1997, I-1195, Randnr. 11).
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