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   Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10, C-629/10   

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https://dejure.org/2012,10772
Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10, C-629/10 (https://dejure.org/2012,10772)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.05.2012 - C-581/10, C-629/10 (https://dejure.org/2012,10772)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Mai 2012 - C-581/10, C-629/10 (https://dejure.org/2012,10772)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nelson u.a.

    Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Vereinbarkeit dieses Anspruchs mit dem ...

  • EU-Kommission

    Nelson u.a.

    Verkehr - Gemeinsame Regelung für Ausgleichs- und Unterstützungsleistungen für Fluggäste im Fall der Nichtbeförderung und bei Annullierung oder großer Verspätung von Flügen - Ausgleichsanspruch bei Verspätung von Flügen - Vereinbarkeit dieses Anspruchs mit dem ...

Kurzfassungen/Presse

  • Europäischer Gerichtshof PDF (Pressemitteilung)

    Verkehr - Generalanwalt Bot schlägt dem Gerichtshof vor, zu bestätigen, dass die Fluggäste verspäteter Flüge einen Ausgleichsanspruch haben können

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 23.10.2012 - C-581/10

    Nelson u.a. - Luftverkehr - Verordnung (EG) Nr. 261/2004 - Art. 5 bis 7 -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10
    B - Rechtssache C-629/10.

    Mit Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 30. November 2011 sind die Rechtssachen C-581/10 und C-629/10 zu gemeinsamem mündlichem Verfahren und zu gemeinsamer Entscheidung verbunden worden.

    B - Rechtssache C-629/10.

    Schließlich möchte das vorlegende Gericht in der Rechtssache C-629/10 wissen, ob die Auslegung dieser Bestimmung durch den Gerichtshof in seinem Urteil Sturgeon u. a. mit dem Grundsatz der Rechtssicherheit vereinbar ist.

    Nach Ansicht der Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-629/10 verstößt diese Auslegung gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit, da sie im Widerspruch zum klaren und unzweideutigen Wortlaut der Verordnung Nr. 261/2004, zur Absicht des Unionsgesetzgebers und zum Urteil IATA und ELFAA stehe.

    Die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens in der Rechtssache C-629/10 ersuchen den Gerichtshof, die zeitlichen Wirkungen des zu erlassenden Urteils zu beschränken, falls die erste Frage des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), in dieser Rechtssache bejaht und seine dritte Frage verneint wird.

    Da ich dem Gerichtshof vorschlage, die erste Frage des High Court of Justice (England & Wales), Queen's Bench Division (Administrative Court), in der Rechtssache C-629/10 zu bejahen, braucht die fünfte Frage dieses Gerichts nicht beantwortet zu werden.

  • EuGH, 06.03.2007 - C-292/04

    EIN MITGLIEDSTAAT DARF EINE STEUERGUTSCHRIFT NICHT NUR FÜR DIVIDENDEN EINER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10
    32 - Vgl. u. a. Urteil vom 6. März 2007, Meilicke u. a. (C-292/04, Slg. 2007, I-1835, Randnr. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch Urteil Meilicke u. a. (Randnr. 35).

    34 - Urteil Meilicke u. a. (Randnr. 37).

  • EuGH, 29.07.2010 - C-577/08

    Brouwer - Gleichbehandlung von Männern und Frauen im Bereich der sozialen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10
    33 - Vgl. u. a. Urteil vom 29. Juli 2010, Brouwer (C-577/08, Slg. 2010, I-7489, Randnr. 33).
  • EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

    DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.05.2012 - C-581/10
    Wie ist der dem Urteil Sturgeon u. a. zugrunde liegende Auslegungsmaßstab, der eine Ausdehnung des Ausgleichsanspruchs nach Art. 7 der Verordnung Nr. 261/2004 auf Verspätungsfälle zulässt, mit dem Auslegungsmaßstab, den der Gerichtshof in seinem Urteil vom 10. Januar 2006, 1ATA und ELFAA (C-344/04, Slg. 2006, I-403), auf die Verordnung anwendet, vereinbar?.
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