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   Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08 P   

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https://dejure.org/2009,10026
Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08 P (https://dejure.org/2009,10026)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15.10.2009 - C-28/08 P (https://dejure.org/2009,10026)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 15. Oktober 2009 - C-28/08 P (https://dejure.org/2009,10026)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Bavarian Lager

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - Dokument über ein im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens erfolgtes Treffen

  • EU-Kommission PDF

    Kommission / Bavarian Lager

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - Dokument über ein im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens erfolgtes Treffen

  • EU-Kommission

    Kommission / Bavarian Lager

    Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der Gemeinschaftsorgane - Dokument über ein im Rahmen eines Vertragsverletzungsverfahrens erfolgtes Treffen“

Besprechungen u.ä. (2)

  • nomos.de PDF (Entscheidungsbesprechung)

    Der Fall "The Bavarian Lager" - Zugang zu EU-Dokumenten

  • lehofer.at (Kurzanmerkung)

    Transparenz ist unser Bier: Schlussanträge in der Rechtssache "Bavarian Lager"

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (40)

  • EuG, 08.11.2007 - T-194/04

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNG FÜR NICHTIG, MIT DER DIE KOMMISSION ES …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08
    Die Kommission hat beantragt, das Urteil des Gerichts in der Rechtssache T-194/04 aufzuheben und dem Unternehmen Bavarian Lager sämtliche Kosten aufzuerlegen.

    Mit ihrem Rechtsmittel ficht die Kommission auch an, dass das Gericht sie zur Tragung der Kosten verurteilt hat, da sie der Ansicht ist, dass das Gericht in der Rechtssache T-194/04 lediglich einer der in der Nichtigkeitsklage der Bavarian Lager geltend gemachten Rügen stattgegeben und die übrigen drei Rügen für unzulässig erklärt habe.

    Dementsprechend schlage ich dem Gerichtshof vor, die Verurteilung in die Kosten in der Rechtssache T-194/04 aufrechtzuerhalten und der Kommission die Kosten des Rechtsmittels aufzuerlegen.

    3 - Angefochten wird das Urteil des Gerichts erster Instanz vom 8. November 2007, Bavarian Lager/Kommission (T-194/04, Slg. 2007, II-4523).

  • EuGH, 06.11.2003 - C-101/01

    Bodil Lindqvist - Verwendung personenbezogener Daten im Internet

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08
    Eine sehr klare Schlussfolgerung aus dem Urteil Lindqvist besteht darin, dass die Verarbeitung personenbezogener Daten, sobald sie ganz oder teilweise automatisiert erfolgt, in den Anwendungsbereich der Datenschutzregelungen fällt, sei es unter die Richtlinie 95/46 oder unter die Verordnung Nr. 45/2001.

    Allerdings besteht eine Schwierigkeit fort, da der Gerichtshof im Urteil Lindqvist festgestellt hat, dass die Verarbeitung, sobald sie automatisch oder halbautomatisch erfolgt, den Bestimmungen über den Datenschutz unterliegt und die Art und Weise ihrer Speicherung irrelevant ist.

    52 - Urteil vom 6. November 2003, Lindqvist (C-101/01, Slg. 2003, I-12971).

  • EuGH, 20.05.2003 - C-465/00

    DIE WEITERGABE VON EINKOMMENSDATEN VON ARBEITNEHMERN ÖFFENTLICHER EINRICHTUNGEN …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 15.10.2009 - C-28/08
    32 - Urteil vom 20. Mai 2003, Österreichischer Rundfunk u. a. (C-465/00, C-138/01 und C-139/01, Slg. 2003, I-4989, Randnrn.

    65 - Dies ist die vom Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) angewandte Verfahrensweise - vgl. z. B. seine Urteile vom 16. Februar 2000, Amann/Schweiz (Beschwerde Nr. 27798/95, Recueil des arrêts et décisions 2000-II, § 65), und vom 4. Mai 2000, Rotaru/Rumänien (Beschwerde Nr. 28341/95, Recueil des arrêts et décisions 2000-II, § 65) -, der sich der Gerichtshof im Rahmen der Untersuchung möglicher Menschenrechtsverletzungen angeschlossen hat; vgl. Urteil Österreichischer Rundfunk u. a., Randnrn.

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.10.2021 - C-245/20

    Autoriteit Persoonsgegevens - Vorlage zur Vorabentscheidung - Schutz natürlicher …

    Vgl. allerdings die Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Bavarian Lager (C-28/08 P, EU:C:2009:624, Nrn. 142 bis 150).

    33 Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston vom 15. Oktober 2009 in der Rechtssache Kommission/Bavarian Lager (C-28/08 P, EU:C:2009:624, Nrn. 135 bis 146).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2015 - C-615/13

    ClientEarth und PAN Europe / EFSA - Rechtsmittel - Zugang zu Dokumenten der …

    20 - Insoweit teile ich im Wesentlichen das klassifizierende Kriterium, das Generalanwältin Sharpston in ihren Schlussanträgen vom 15. Oktober 2006 in der Rechtssache Kommission/Bavarian Lager (C-28/08 P, EU:C:2009:624, Nrn. 158 bis 166) vorgeschlagen hat.
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