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   Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12 P, C-122/12 P   

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https://dejure.org/2013,9861
Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12 P, C-122/12 P (https://dejure.org/2013,9861)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.05.2013 - C-121/12 P, C-122/12 P (https://dejure.org/2013,9861)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Mai 2013 - C-121/12 P, C-122/12 P (https://dejure.org/2013,9861)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Rintisch / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marke - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegte Nachweise und Übersetzungen - Ermessen der Beschwerdekammer

  • Europäischer Gerichtshof

    Rintisch / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marke - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegte Nachweise und Übersetzungen - Ermessen der Beschwerdekammer

  • EU-Kommission

    Rintisch / HABM

    Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über die Existenz und die Gültigkeit der älteren Marke - Nach Ablauf der vom HABM gesetzten Frist vorgelegte Nachweise und Übersetzungen - Ermessen der Beschwerdekammer“

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (6)

  • EuG, 16.12.2011 - T-62/09

    Rintisch / OHMI - Bariatrix Europe (PROTI SNACK)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12
    Urteil in der Rechtssache T-62/09 (11) (Gegenstand des Rechtsmittels in der Rechtssache C-120/12 P).

    Die von Herrn Rintisch erhobenen Klagen gegen die Entscheidungen der Beschwerdekammer vom 21. Januar 2009 und 3. Februar 2009 waren auf dieselben Klagegründe gestützt, die er auch in der Rechtssache T-62/09 anführte.

    Sowohl in der Rechtssache T-109/09 als auch in der Rechtssache T-152/09 hat das Gericht die drei Klagegründe im Wesentlichen mit derselben Begründung zurückgewiesen, die auch zur Zurückweisung der identischen Klagegründe in der Rechtssache T-62/09 (im Rechtsmittelverfahren jetzt Rechtssache C-120/12 P) geführt hat.

    19 - Vgl. Randnr. 30 des angefochtenen Urteils in der Rechtssache T-62/09 und jeweils Randnr. 31 der angefochtenen Urteile in den Rechtssachen T-109/09 und T-152/09.

  • EuG, 16.12.2011 - T-109/09

    Rintisch / OHMI - Valfleuri Pâtes alimentaires (PROTIVITAL)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12
    Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).

    Sowohl in der Rechtssache T-109/09 als auch in der Rechtssache T-152/09 hat das Gericht die drei Klagegründe im Wesentlichen mit derselben Begründung zurückgewiesen, die auch zur Zurückweisung der identischen Klagegründe in der Rechtssache T-62/09 (im Rechtsmittelverfahren jetzt Rechtssache C-120/12 P) geführt hat.

    19 - Vgl. Randnr. 30 des angefochtenen Urteils in der Rechtssache T-62/09 und jeweils Randnr. 31 der angefochtenen Urteile in den Rechtssachen T-109/09 und T-152/09.

  • EuG, 16.12.2011 - T-152/09

    Rintisch / OHMI - Valfleuri Pâtes alimentaires (PROTIACTIVE)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12
    Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).

    Sowohl in der Rechtssache T-109/09 als auch in der Rechtssache T-152/09 hat das Gericht die drei Klagegründe im Wesentlichen mit derselben Begründung zurückgewiesen, die auch zur Zurückweisung der identischen Klagegründe in der Rechtssache T-62/09 (im Rechtsmittelverfahren jetzt Rechtssache C-120/12 P) geführt hat.

    19 - Vgl. Randnr. 30 des angefochtenen Urteils in der Rechtssache T-62/09 und jeweils Randnr. 31 der angefochtenen Urteile in den Rechtssachen T-109/09 und T-152/09.

  • EuGH, 05.03.2009 - C-90/08

    K & L Ruppert Stiftung / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Anmeldung der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12
    13 - Beschluss vom 5. März 2009 (C-90/08 P).
  • EuG, 12.12.2007 - T-86/05

    K & L Ruppert Stiftung / OHMI - Lopes de Almeida Cunha u.a. (CORPO livre) -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12
    12 - Urteil vom 12. Dezember 2007, K & L Ruppert Stiftung/HABM - Lopes de Almeida Cunha u. a. (CORPO livre) (T-86/05, Slg. 2007, II-4923).
  • EuG, 23.09.2003 - T-308/01

    Henkel / OHMI - LHS (UK)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-121/12
    17 - Urteil des Gerichts vom 23. September 2003 (T-308/01, Slg. 2003, II-3253, Randnr. 32).
  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-120/12

    Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über

    Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P.

    Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).

    Anders als Bariatrix in der Rechtssache C-120/12 P ist Valfleuri dem Rechtsstreit in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P als Streithelferin beigetreten.

    In allen Rechtssachen hat das HABM Kostenantrag gestellt, und Valfleuri hat in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P Kostenantrag gestellt.

    - Herrn Rintisch die Kosten des HABM und die Kosten der Streithelferin in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P aufzuerlegen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 16.05.2013 - C-122/12

    Rintisch / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke - Widerspruch - Nachweis über

    Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P.

    Urteile in den Rechtssachen T-109/09 (15) und T-152/09 (16) (Gegenstand der Rechtsmittelverfahren in den Rechtssachen C-121/12 P bzw. C-122/12 P).

    Anders als Bariatrix in der Rechtssache C-120/12 P ist Valfleuri dem Rechtsstreit in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P als Streithelferin beigetreten.

    In allen Rechtssachen hat das HABM Kostenantrag gestellt, und Valfleuri hat in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P Kostenantrag gestellt.

    - Herrn Rintisch die Kosten des HABM und die Kosten der Streithelferin in den Rechtssachen C-121/12 P und C-122/12 P aufzuerlegen.

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.01.2016 - C-597/14

    HABM / Grau Ferrer

    19 - Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in den Rechtssachen Rintisch/HABM (C-120/12 P, EU:C:2013:311, C.121/12 P, EU:C:2013:312 und C-122/12 P, EU:C:2013:313, Nrn. 71 bis 74).
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