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   Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10   

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Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10 (https://dejure.org/2011,8652)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16.06.2011 - C-155/10 (https://dejure.org/2011,8652)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 16. Juni 2011 - C-155/10 (https://dejure.org/2011,8652)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Williams u.a.

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Umfang der Verpflichtungen, die diese Richtlinie hinsichtlich der Natur und der Höhe des bezahlten Jahresurlaubs vorsehen - Ermessen der Mitgliedstaaten ...

  • EU-Kommission PDF

    Williams and others

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Umfang der Verpflichtungen, die diese Richtlinie hinsichtlich der Natur und der Höhe des bezahlten Jahresurlaubs vorsehen - Ermessen der Mitgliedstaaten ...

  • EU-Kommission

    Williams and others

    Arbeitsbedingungen - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG - Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub - Umfang der Verpflichtungen, die diese Richtlinie hinsichtlich der Natur und der Höhe des bezahlten Jahresurlaubs vorsehen - Ermessen der Mitgliedstaaten ...

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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (25)

  • EuGH, 20.01.2009 - C-350/06

    Schultz-Hoff - Kein Verlust des Urlaubsanspruchs bei Krankheit

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
    Das Übereinkommen Nr. 132, dessen Relevanz für die Auslegung der Richtlinie 2003/88 der Gerichtshof zuletzt im Urteil Schultz-Hoff ausdrücklich bestätigt hat(44), besagt in Art. 7 Abs. 1, dass jede Person, die den in diesem Übereinkommen vorgesehenen Urlaub nimmt, für die ganze Urlaubsdauer "mindestens ihr normales oder durchschnittliches Entgelt" zu erhalten hat.

    Angesichts der vorstehenden Erwägungen scheint mir die in Randnr. 29 der Vorlageentscheidung geäußerte Vermutung des vorlegenden Gerichts, der Gerichtshof könnte im Urteil Schultz-Hoff mit der Verwendung des Wortes "vergleichbar"(45) - bezogen auf die Lage, in die der Arbeitnehmer während des Jahresurlaubs durch das Erfordernis der Zahlung des Urlaubsentgelts versetzt werden muss - etwas anderes gemeint haben, unter Umständen auch die Möglichkeit, dass Abzüge vom gewöhnlichen Arbeitsentgelt zulässigerweise gemacht würden, wohl auf einem falschen Verständnis der Rechtsprechung zu beruhen.

    Zu einer entsprechenden Schlussfolgerung ist der Gerichtshof im Urteil Schultz-Hoff(50) im Zusammenhang mit der ebenso wenig unionsrechtlich geregelten Frage gekommen, wie die finanzielle Vergütung, die gemäß Art. 7 Abs. 2 der Richtlinie 2003/88 bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses an die Stelle der Mindestzeit oder der Mindestzeiten bezahlten Jahresurlaubs tritt, zu berechnen ist.

    7 - Schlussanträge vom 24. Januar 2008, Schultz-Hoff (C-350/06, Urteil vom 20. Januar 2009, Slg. 2009, I-179, Nr. 38).

    29 - Vgl. Urteile BECTU (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 43), vom 18. März 2004, Merino Gómez (C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29), und Robinson-Steele u. a. (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 48); zur Richtlinie 2003/88 vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 22), Vicente Pereda (oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 18) und vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (C-486/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 28).

    31 - Vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 25) und Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (oben in Fn. 29 angeführt, Randnr. 30).

    44 - Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 38).

    45 - Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 60).

    46 - Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen C-350/06 und C-520/06 (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 38).

    50 - Urteil Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnrn. 57 bis 62).

  • EuGH, 26.06.2001 - C-173/99

    BECTU

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
    18 - Urteil vom 26. Juni 2001, BECTU (C-173/99, Slg. 2001, I-4881, Randnr. 53).

    20 - Vgl. Urteile BECTU (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 53) und Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 46), in denen der Gerichtshof anerkannt hat, dass es den Mitgliedstaaten freisteht, in ihren innerstaatlichen Rechtsvorschriften die Voraussetzung für die Ausübung und die Umsetzung des Anspruchs auf bezahlten Jahresurlaub festzustellen, er aber klargestellt hat, dass die Mitgliedstaaten die Entstehung dieses sich unmittelbar aus der Richtlinie 93/104 bzw. 2003/88 ergebenen Anspruchs nicht von irgendeiner Voraussetzung abhängig machen können.

    29 - Vgl. Urteile BECTU (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 43), vom 18. März 2004, Merino Gómez (C-342/01, Slg. 2004, I-2605, Randnr. 29), und Robinson-Steele u. a. (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 48); zur Richtlinie 2003/88 vgl. Urteile Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 22), Vicente Pereda (oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 18) und vom 22. April 2010, Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols (C-486/08, Slg. 2010, I-0000, Randnr. 28).

    30 - Vgl. Urteile BECTU (oben in Fn. 18 angeführt, Randnr. 44), Merino Gómez (oben in Fn. 29 angeführt, Randnr. 30), Schultz-Hoff u. a. (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 23) und Vicente Pereda (oben in Fn. 12 angeführt, Randnr. 21).

  • EuGH, 15.04.2008 - C-268/06

    Impact - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 und Paragraf 5 der Rahmenvereinbarung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
    Wie der Gerichtshof im Urteil Impact unter Verweis auf das Urteil Del Cerro Alonso(52) erklärt hat, muss diese Ausnahmeregelung vielmehr so verstanden werden, dass sie sich auf Maßnahmen wie eine Vereinheitlichung einzelner oder aller Bestandteile und/oder der Höhe der Löhne und Gehälter oder die Einführung eines gemeinschaftlichen Mindestlohns bezieht, mit denen das Unionsrecht unmittelbar in die Festsetzung der Arbeitsentgelte innerhalb der Union eingreifen würde(53).

    13 - Vgl. Urteile vom 15. April 2008, Impact (C-268/06, Slg. 2008, I-2483, Randnr. 58), vom 23. April 2009, Angelidaki u.a. (C-378/07 bis C-380/07, Slg. 2009, I-3071, Randnr. 195), und vom 16. Juli 2009, Gómez-Limón (C-537/07, Slg. 2009, I-6525, Randnr. 34).

    53 - Urteil Impact (oben in Fn. 13 angeführt, Randnr. 124).

  • EuGH, 16.03.2006 - C-131/04

    EIN IN DEN STUNDEN- ODER TAGESLOHN EINBEZOGENES ENTGELT FÜR DEN JAHRESURLAUB

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
    Dazu ist zunächst auf das Urteil Robinson-Steele zu verweisen, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass die Arbeitzeitrichtlinien den Anspruch auf Jahresurlaub und denjenigen auf Zahlung des Urlaubsentgelts als "die zwei Teile eines einzigen Anspruchs" behandeln(32).

    (Randnr. 47) und Urteil vom 16. März 2006, Robinson-Steele (C-131/04 und C-257/04, Slg. 2006, I-2531, Randnr. 57).

    32 - Urteil Robinson-Steele u. a. (oben in Fn. 17 angeführt, Randnr. 58).

  • EuGH, 08.09.2005 - C-191/03

    McKenna - Gleiches Entgelt für Männer und Frauen - Erkrankung vor Beginn des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
    64 - Urteil vom 8. September 2005, McKenna (C-191/03, Slg. 2005, I-7631, Randnr. 29).

    67 - Urteil McKenna (oben in Fn. 64 angeführt, Randnr. 29).

  • EuGH, 12.11.1996 - C-84/94

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE DES VEREINIGTEN KÖNIGREICHS AUF NICHTIGERKLÄRUNG

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
    Dieser Ansatz steht, wie der Gerichtshof im Urteil Vereinigtes Königreich/Rat(16) festgestellt hat, auch im Einklang mit dem Regelungsauftrag aus der Ermächtigungsgrundlage im Vertrag, die den Unionsgesetzgeber allein zum Erlass von Mindestvorschriften ermächtigt hat, um durch Harmonisierung zur Hebung des Niveaus der Sicherheit und des Gesundheitsschutzes der Arbeitnehmer, die in erster Linie den Mitgliedstaaten obliegt, beizutragen.

    16 - Vgl. Urteil vom 12. November 1996, Vereinigtes Königreich/Rat (C-84/94, Slg. 1996, I-5755, Randnr. 47).

  • EuGH, 13.09.2007 - C-307/05

    Del Cerro Alonso - Richtlinie 1999/70/EG - Paragraf 4 der Rahmenvereinbarung über

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
    Wie der Gerichtshof im Urteil Impact unter Verweis auf das Urteil Del Cerro Alonso(52) erklärt hat, muss diese Ausnahmeregelung vielmehr so verstanden werden, dass sie sich auf Maßnahmen wie eine Vereinheitlichung einzelner oder aller Bestandteile und/oder der Höhe der Löhne und Gehälter oder die Einführung eines gemeinschaftlichen Mindestlohns bezieht, mit denen das Unionsrecht unmittelbar in die Festsetzung der Arbeitsentgelte innerhalb der Union eingreifen würde(53).

    52 - Urteil vom 13. September 2007, Del Cerro Alonso (C-307/05, Slg. 2007, I-7109).

  • EuGH, 24.01.2008 - C-520/06

    Stringer u.a. - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Art. 7 - Recht

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
    46 - Vgl. meine Schlussanträge in den Rechtssachen C-350/06 und C-520/06 (oben in Fn. 7 angeführt, Randnr. 38).
  • EuGH, 17.10.1989 - 109/88

    Handels- og Kontorfunktionærernes Forbund i Danmark / Dansk Arbejdsgiverforening,

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
    76 - Vgl. Urteil vom 17. Oktober 1989, Danfoss (109/88, Slg. 1989, 3199, Randnr. 3).
  • EuGH, 09.02.1999 - C-167/97

    Seymour-Smith und Perez

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 16.06.2011 - C-155/10
    81 - Vgl. Urteil vom 9. Februar 1999, Seymour-Smith (C-167/97, Slg. 1999, I-623, Randnr. 28).
  • EuGH, 22.04.2010 - C-486/08

    Zentralbetriebsrat der Landeskrankenhäuser Tirols - Sozialpolitik -

  • EuGH, 13.01.2004 - C-453/00

    Kühne & Heitz NV - Rücknahme von Verwaltungsakten bei Verstoß gegen EU-Recht

  • EuGH, 23.04.2009 - C-378/07

    Angelidaki u.a. - Richtlinie 1999/70/EG - Paragrafen 5 und 8 der

  • EuGH, 30.03.2000 - C-236/98

    JämO

  • EuGH, 10.02.2000 - C-50/96

    TEILZEITBESCHÄFTIGTE FRAUEN BEI DER DEUTSCHEN BUNDESPOST HABEN ANSPRUCH AUF

  • EuGH, 18.03.2004 - C-342/01

    Merino Gómez

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

  • EuGH, 10.09.2009 - C-277/08

    Vicente Pereda - Richtlinie 2003/88/EG - Arbeitszeitgestaltung - Anspruch auf

  • EuGH, 06.02.1996 - C-457/93

    Kuratorium für Dialyse und Nierentransplantation / Lewark

  • EuGH, 06.12.2007 - C-300/06

    DIE VERGÜTUNG VON MEHRARBEIT ZU EINEM NIEDRIGEREN SATZ ALS DEM, DER FÜR REGULÄRE

  • EuGH, 04.06.1992 - C-360/90

    Arbeiterwohlfahrt der Stadt Berlin / Bötel

  • EuGH, 27.03.1980 - 61/79

    Amministrazione delle finanze dello Stato / Denkavit italiana

  • EuGH, 16.07.2009 - C-537/07

    Gómez-Limón Sánchez-Camacho - Richtlinie 96/34/EG - Rahmenvereinbarung über

  • EuGH, 01.07.2010 - C-194/08

    Aufgrund ihrer Schwangerschaft beurlaubten oder auf einem anderen Arbeitsplatz

  • EuGH, 19.01.2010 - C-555/07

    DER GERICHTSHOF BEKRÄFTIGT DAS VERBOT DER DISKRIMINIERUNG WEGEN DES ALTERS UND

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-214/16

    Nach Ansicht von Generalanwalt Tanchev ist es mit dem Unionsrecht unvereinbar,

    80 Urteil vom 15. September 2011, Williams u. a. (C-155/10, EU:C:2011:588, Rn. 21).

    82 Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in der Rechtssache Williams u. a. (C-155/10, EU:C:2011:403, Nr. 51).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.07.2021 - C-217/20

    Staatssecretaris van Financiën (Rémunération pendant le congé annuel payé) -

    27 Urteil vom 15. September 2011, Williams u. a. (C-155/10, EU:C:2011:588, Rn. 21), mit Verweis auf die Schlussanträge der Generalanwältin Trstenjak in derselben Rechtssache (EU:C:2011:403, Nr. 90).
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