Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Léger
Öffentliche Gesundheit - Blutspende - Zulassungskriterien für Spender - Kriterien für einen Ausschluss oder eine Rückstellung - Endgültiger Ausschluss von Männern, die sexuelle Beziehungen zu einem anderen Mann hatten - Verbot der Diskriminierung aufgrund der sexuellen ...
- EU-Kommission
Kurzfassungen/Presse (6)
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
SANT - Nach Auffassung von Generalanwalt Mengozzi ist eine sexuelle Beziehung zwischen zwei Männern für sich allein kein Verhalten, das einen dauerhaften Ausschluss vom Blutspenden rechtfertigen würde
- zeit.de (Pressebericht, 17.07.2014)
Gesundes Blut ist nicht homo oder hetero
- lto.de (Kurzinformation)
Blutspende - Homosexualität an sich rechtfertigt keinen Ausschluss
- wolterskluwer-online.de (Zusammenfassung)
Ausschluss vom Blutspenden bei sexueller Beziehung zwischen zwei Männern
- spiegel.de (Pressebericht, 17.07.2014)
Diskriminierungs-Fall: EuGH-Gutachten kritisiert Blutspende-Verbot für Homosexuelle
- aerztezeitung.de (Pressemeldung, 18.07.2014)
Blutspende-Verbot für Schwule wackelt
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
- EuGH, 29.04.2015 - C-528/13
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (14)
- EuGH, 09.12.2010 - C-421/09
Humanplasma - Art. 28 EG und 30 EG - Nationale Regelung, die die Einfuhr von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
47 - Urteil Humanplasma (C-421/09, EU:C:2010:760, Rn. 46).Vgl. auch Urteil Humanplasma (EU:C:2010:760, Rn. 32).
57 - Urteile Humanplasma (EU:C:2010:760, Rn. 39) und Venturini u. a. (…C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung).
58 - Urteile Müller Fleisch (…EU:C:2010:93, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Humanplasma (EU:C:2010:760, Rn. 40).
- EuGH, 25.02.2010 - C-562/08
Müller Fleisch - System zur Überwachung der bovinen spongiformen Enzephalopathie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
54 - Urteil Müller Fleisch (C-562/08, EU:C:2010:93, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).55 - Vgl. Urteil Müller Fleisch (EU:C:2010:93, Rn. 43).
58 - Urteile Müller Fleisch (EU:C:2010:93, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Humanplasma (…EU:C:2010:760, Rn. 40).
- EuGH, 10.05.2011 - C-147/08
Zusatzversorgungsbezüge eines in einer Lebenspartnerschaft lebenden Partners, die …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
53 - Generalanwalt Jääskinen hat in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Römer (C-147/08, EU:C:2010:425) am Ende einer Würdigung, die ich voll und ganz teile, dem Gerichtshof vorgeschlagen, das Verbot der Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung als allgemeinen Rechtsgrundsatz anzusehen (vgl. Nrn. 122 ff.).Der Gerichtshof konnte jedoch in seinem Urteil (C-147/08, EU:C:2011:286) auf die ihm gestellten Vorlagefragen antworten, ohne zu diesem Punkt Stellung nehmen zu müssen.
- Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2011 - C-255/09
Kommission / Portugal - Art. 226 EG - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
45 - Urteil Kommission/Portugal (C-255/09, EU:C:2011:695, Rn. 47 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), Hervorhebung nur hier.Der Gerichtshof ist somit in dieser Rechtssache der Ansicht der Generalanwältin gefolgt, die in diesem Punkt zu dem Ergebnis kam, dass "sich die Portugiesische Republik ... nicht mit Erfolg auf ihre originäre Zuständigkeit für die Organisation des Gesundheitswesens und die medizinische Versorgung innerhalb ihres Staatsgebiets berufen [kann], um sich den Verpflichtungen zu entziehen, die ihr das sonstige Primärrecht der Union ... auferlegt" (vgl. Nr. 64 der Schlussanträge von Generalanwältin Trstenjak [EU:C:2011:246]).
- EuGH, 24.10.2013 - C-22/12
Sieht das nationale Recht einen Anspruch der Familienangehörigen des Opfers eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
27 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile Haasová (C-22/12, EU:C:2013:692, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Drozdovs (…C-277/12, EU:C:2013:685, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 24.10.2013 - C-277/12
Drozdovs - Obligatorische Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherung - Richtlinie …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
27 - Vgl. aus einer umfangreichen Rechtsprechung Urteile Haasová (…C-22/12, EU:C:2013:692, Rn. 48 und die dort angeführte Rechtsprechung) und Drozdovs (C-277/12, EU:C:2013:685, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 27.10.2011 - C-255/09
Die portugiesische Regelung der Kostenerstattung für ambulante ärztliche …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
45 - Urteil Kommission/Portugal (C-255/09, EU:C:2011:695, Rn. 47 bis 49 und die dort angeführte Rechtsprechung), Hervorhebung nur hier. - EuGH, 27.04.2012 - C-159/12
Venturini
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
57 - Urteile Humanplasma (…EU:C:2010:760, Rn. 39) und Venturini u. a. (C-159/12 bis C-161/12, EU:C:2013:791, Rn. 59 und die dort angeführte Rechtsprechung). - EuGH, 11.07.2013 - C-601/11
Frankreich / Kommission - Rechtsmittel - Nichtigkeitsklage - Schutz gegen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
61 - Urteil Frankreich/Kommission (C-601/11 P, EU:C:2013:465, Rn. 136). - EuGH, 12.12.2013 - C-267/12
Ein Arbeitnehmer, der einen zivilen Solidaritätspakt mit einem Partner gleichen …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2014 - C-528/13
Der Gerichtshof hat in den Rechtssachen Maruko (C-267/06, EU:C:2008:179) und Hay (C-267/12, EU:C:2013:823) mindestens zweimal eine unmittelbare Diskriminierung wegen der sexuellen Ausrichtung bejaht. - EGMR, 15.10.2002 - 49821/99
TOSTO contre l'ITALIE
- EuGH, 01.04.2008 - C-267/06
EIN GLEICHGESCHLECHTLICHER LEBENSPARTNER KANN ANSPRUCH AUF EINE WITWERRENTE AUS …
- Generalanwalt beim EuGH, 15.07.2010 - C-147/08
Römer - Gleichbehandlung in Beschäftigung und Beruf - Art. 141 EG - Richtlinie …
- EGMR, 31.01.2012 - 39992/08
MILJKOVIC AND OTHERS v. SERBIA