Volltextveröffentlichungen (4)

• Europäischer Gerichtshof

  Gebr. Weber

  Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG - Vom Verbraucher eingebaute vertragswidrige Verbrauchsgüter - Anspruch auf Ersatzlieferung für vertragswidrige Güter - Umfang - Keine Haftung des Verkäufers für die durch den Ausbau ...

• EU-Kommission

  Gebr. Weber

  Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG - Vom Verbraucher eingebaute vertragswidrige Verbrauchsgüter - Anspruch auf Ersatzlieferung für vertragswidrige Güter - Umfang - Keine Haftung des Verkäufers für die durch den Ausbau ...

• EU-Kommission

  Gebr. Weber

  Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG - Vom Verbraucher eingebaute vertragswidrige Verbrauchsgüter - Anspruch auf Ersatzlieferung für vertragswidrige Güter - Umfang - Keine Haftung des Verkäufers für die durch den Ausbau ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der Richtlinie 1999/44/EG - Vom Verbraucher eingebaute vertragswidrige Verbrauchsgüter - Anspruch auf Ersatzlieferung für vertragswidrige Güter - Umfang - Keine Haftung des Verkäufers für die durch den Ausbau ...

Kurzfassungen/Presse (2)

• heise.de (Pressebericht, 17.06.2011)

  Verbraucherrechte bei Gewährleistungsansprüchen gestärkt

• 123recht.net (Pressemeldung)

  Garantie gilt nur für das Produkt selbst // Gutachter verneint Kostenübernahme für Neueinbau

Besprechungen u.ä.

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

  Fortsetzung der Parkettstäbe-Rechtsprechung: Auch nach europäischem Recht sind Ausbaukosten nicht zu ersetzen! (IBR 2010, 1319)

Verfahrensgang

• LG Kassel, 24.11.2006 - 4 O 1248/06
• OLG Frankfurt, 14.02.2008 - 15 U 5/07
• BGH, 14.01.2009 - VIII ZR 70/08
• AG Schorndorf, 25.02.2009 - 2 C 818/08
• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-65/09
• EuGH, 16.06.2011 - C-65/09
• BGH, 21.12.2011 - VIII ZR 70/08

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (2)

• EuGH, 17.04.2008 - C-404/06

  Ein Verbraucher ist nicht verpflichtet, dem Verkäufer eines mangelhaften …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-65/09

  In diesem Zusammenhang ist zum einen hervorzuheben, dass, wie im ersten Erwägungsgrund der Richtlinie ausgeführt und vom Gerichtshof zu Recht im Urteil Quelle hervorgehoben, die Richtlinie ein hohes Verbraucherschutzniveau gewährleisten soll(5).

  5 - Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 17. April 2008, Quelle (C-404/06, Slg. 2008, I-2685, Randnrn.

  6 - Vgl. für einen Hinweis auf den gemäß der Richtlinie auch den finanziellen Interessen des Verkäufers gewährten Schutz Urteil Quelle, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 42.

  Vgl. auch Urteil Quelle, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 27.

  14 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Quelle, in Fn. 5 angeführt, Randnr. 42.

• Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-87/09

  Putz - Verbraucherschutz - Verbrauchsgüterkauf - Art. 3 Abs. 2 und 3 der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2010 - C-65/09

  Die im vorliegenden Fall gestellten Fragen sind denen in der Rechtssache C-87/09(3) sehr ähnlich, zu der ich heute ebenfalls meine Schlussanträge vorlege.

• Generalanwalt beim EuGH, 06.04.2017 - C-133/16

  Ferenschild - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz - Richtlinie …

  Weber (C-65/09, EU:C:2010:274, Nrn. 30, 85 und 86).