Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-272/12 P |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Europäischer Gerichtshof
Kommission / Irland u.a.
Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Zurechenbarkeit der beanstandeten Maßnahme - Befreiung von der Verbrauchsteuer - Mineralöle - Verhältnis zwischen Steuerharmonisierung und Kontrolle staatlicher Beihilfen - Grundsatz der Rechtssicherheit - Vermutung der ...
- EU-Kommission
Kommission / Irland u.a.
- Wolters Kluwer
Dispositionsgrundsatz im Verfahren vor den Unionsgerichten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zu staatliche Beihilfen durch Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle zur ...
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Dispositionsgrundsatz im Verfahren vor den Unionsgerichten; Schlussanträge des Generalanwalts zum Rechtsmittel der Europäischen Kommission gegen die Abweisung der Nichtigkeitsklage zu staatliche Beihilfen durch Befreiung von der Verbrauchsteuer auf Mineralöle zur ...
Verfahrensgang
- EuG, 02.08.2006 - T-69/06
- EuG, 12.12.2007 - T-50/06
- EuG, 12.12.2007 - T-56/06
- EuG, 12.12.2007 - T-69/06
- Generalanwalt beim EuGH, 12.05.2009 - C-89/08
- EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
- EuG, 21.03.2012 - T-50/06
- Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-272/12 P
- EuGH, 10.12.2013 - C-272/12
- EuG, 22.04.2016 - T-50/06
- EuG, 22.04.2016 - T-50/16
- EuG, 22.04.2016 - T-56/06
- EuG, 21.10.2016 - T-50/16
- EuGH, 07.12.2017 - C-369/16
- EuGH, 07.12.2017 - C-373/16
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (5)
- EuG, 12.12.2007 - T-50/06
Irland / Kommission
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-272/12
Im Anschluss an das Urteil Kommission/Irland u. a., mit dem die verbundenen Rechtssachen T-50/06, T-56/06, T-60/06, T-62/06 und T-69/06 an das Gericht zurückverwiesen worden waren, hat dieses alle Beteiligten darüber informiert, dass sich das Verfahren nach den Art. 117 ff. seiner Verfahrensordnung bestimme und sie schriftliche Erklärungen abgeben könnten.Die Italienische Republik hat in der Rechtssache T-60/06 RENV nach wie vor lediglich das Kriterium der Selektivität der Befreiung beanstandet.
Eurallumina und AAL ihrerseits haben in den Rechtssachen T-62/06 RENV und T-69/06 RENV die Rügen wieder aufgegriffen, die sie im Verfahren vor der Zurückverweisung angeführt hatten, wobei sich keine dieser Rügen als solche auf einen Verstoß gegen Art. 87 Abs. 1 EG bezieht.
Wie das Gericht in den Rechtssachen T-56/06 RENV und T-60/06 RENV festgestellt hat, haben die Französische Republik und die Italienische Republik gerügt, die Kommission habe dadurch, dass sie die Rückforderung der angeblich vom 3. Februar 2002 bis zum 31. Dezember 2003 gewährten Beihilfe angeordnet habe, erstens gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit und zweitens gegen den Grundsatz der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Union verstoßen(17).
Was die Rechtssachen T-62/06 RENV und T-69/06 RENV angeht, haben Eurallumina und AAL geltend gemacht, die Kommission habe dadurch, dass sie festgestellt habe, die italienische Befreiung bzw. die irische Befreiung sei teilweise mit dem Gemeinsamen Markt unvereinbar, erstens gegen die Grundsätze der Rechtssicherheit und der Vermutung der Rechtmäßigkeit der Rechtsakte der Union und zweitens gegen den Grundsatz der Rechtssicherheit verstoßen(18).
Das Urteil des Gerichts der Europäischen Union vom 21. März 2012, 1rland u. a./Kommission (T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV), wird aufgehoben, soweit damit.
- die Europäische Kommission zur Tragung ihrer eigenen Kosten und der Kosten der Kläger, einschließlich der in der Rechtssache T-69/06 R durch das Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes entstandenen Kosten, verurteilt worden ist.
Die verbundenen Rechtssachen T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV werden an das Gericht der Europäischen Union zurückverwiesen.
2 - T-50/06 RENV, T-56/06 RENV, T-60/06 RENV, T-62/06 RENV und T-69/06 RENV (im Folgenden: angefochtenes Urteil).
- EuG, 05.04.2006 - T-351/02
Deutsche Bahn / Kommission - Staatliche Beihilfen - Beschwerde eines …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-272/12
16 - T-351/02, Slg. 2006, II-1047. - EuGH, 02.12.2009 - C-89/08
Kommission / Irland u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfen - Befreiung von …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-272/12
Vgl. in diesem Sinne auch Urteil vom 2. Dezember 2009, Kommission/Irland u. a. (C-89/08 P, Slg. 2009, I-11245, Randnr. 40). - EuGH, 30.05.2013 - C-677/11
Die Entscheidung einer nationalen Behörde, durch die eine im Rahmen einer …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-272/12
13 - Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, Randnr. 25). - EuGH, 02.04.1998 - C-367/95
'Kommission / Sytraval und Brink''s France'
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.07.2013 - C-272/12
15 - Urteil vom 2. April 1998, Kommission/Sytraval und Brink's France (C-367/95 P, Slg. 1998, I-1719, Randnr. 67).