Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Ambisig

  Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie 2004/18/EG - Dienstleistungsauftrag - Zuschlagserteilung - Wirtschaftlich günstigstes Angebot - Zuschlagskriterien - Bewertung des mit der Ausführung des Auftrags betrauten Teams

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  Intellektuelle Dienstleistung: Zuschlagskriterium "Bewertung des Teams" zulässig

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13
• EuGH, 26.03.2015 - C-601/13

Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (20)

• EuGH, 24.01.2008 - C-532/06

  Lianakis u.a. - Richtlinie 92/50/EWG - Öffentliche Dienstleistungsaufträge - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40)(9) hat der Gerichtshof entschieden:.

  In diesem Zusammenhang ist von Interesse, dass dieses Problem bereits in dem Vorabentscheidungsersuchen in der Rechtssache Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40)(17) behandelt wurde, und zwar im Zusammenhang mit einem Zuschlagskriterium und einer Bewertung.

  Ich bin sogar der Meinung, dass diese Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Beurteilung des Personals den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht widerspricht.

  In Rn. 30 des Urteils Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) hat der Gerichtshof auf die "Beurteilung der fachlichen Eignung der Bieter für die Ausführung des betreffenden Auftrags" als ein Kriterium verwiesen, das als Zuschlagskriterium nicht in Betracht komme (Hervorhebung nur hier)(18).

  Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Sachverhalte, zu denen die Urteile Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) ergangen sind, sich von dem der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheiden.

  Im Gegensatz dazu bestimmte in der Rechtssache Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) der öffentliche Auftraggeber in Bezug auf die Erfahrung als Zuschlagskriterium, "dass [diese] nach dem Wert der durchgeführten Studien zu beurteilen war.

  Ein Bieter erhielt daher 2 Punkte für eine Gruppe von 1 bis 5 Personen, 4 Punkte für eine Gruppe von 6 bis 10 Personen und so weiter bis zur Höchstnote von 20 Punkten für eine Gruppe von mehr als 45 Personen" (Rn. 15 des Urteils Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40]).

  Hieraus ergibt sich eindeutig, dass im Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) im Gegensatz zur vorliegenden Rechtssache das bietende Unternehmen (und dessen allgemeine Erfahrung) und nicht das technische Team, das für den Auftrag eingesetzt werden sollte (und dessen spezielle Erfahrung), Gegenstand der Bewertung war.

  Meines Erachtens lässt sich also aus den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) sowie Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht ableiten, dass das konkrete bei einem Auftrag einzusetzende technische Team im Rahmen einer Angebotsbewertung nicht Gegenstand einer Bewertung sein kann, sondern nur, dass die Zuschlagserteilung nicht auf einem Kriterium beruhen darf, das auf die Eignung des Bieters für die Ausführung eines Auftrags abstellt (die anhand seiner abstrakt definierten Leistungsfähigkeit nachgewiesene Eignung).

  Das Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) steht einer solchen Auslegung nicht entgegen(21).

  Es erscheint sinnvoll, weitere Urteile des Gerichtshofs anzuführen, zunächst das vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangene Urteil GAT (C-315/01, EU:C:2003:360).

  In der Rechtssache Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-589/08, EU:T:2011:73) (nach dem Urteil Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40] entschieden; das gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof mit dem Beschluss Evropaïki Dynamiki/Kommission [C-235/11 P, EU:C:2011:791] zurückgewiesen) ging es um die Anzahl der Tage, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung der Arbeiten angegeben waren.

  In einem weiteren nach dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangenen Urteil, nämlich dem Urteil Evropaïki Dynamiki/EFSA (T-457/07, EU:T:2012:671), hat das Gericht - im Rahmen eines die Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch eine Einrichtung der Union betreffenden Rechtsstreits sowie in Bezug auf eine Ausschreibung, die durch ein hohes technisches Niveau gekennzeichnet war und den Erwerb von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags betraf - zutreffend entschieden, dass weder der anwendbaren Regelung noch den Urteilen Beentjes (31/87, EU:C:1988:422) und Lianakis u. a. (C-532/06 EU:C:2008:40) entnommen werden könne, dass grundsätzlich ausgeschlossen werden müsse, sowohl in der Phase der Auswahl als auch in der des Zuschlags Lebensläufe zu Zwecken der Bewertung zu verwenden (…vgl. Rn. 80 ff.).

  Im Urteil AWWW/Eurofound (…T-211/07, EU:T:2008:240, Rn. 58 bis 63), das ebenfalls nach dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangen ist, hat das Gericht es ebenfalls zutreffend für zulässig erachtet, dass die erworbene Erfahrung als Zuschlagskriterium herangezogen wird, um die Qualität der Durchführung von Dienstleistungen zu beurteilen, da es entschieden hat, dass die Lebensläufe des Auswahlverfahrens verwendet werden können und bei der Bewertung der Qualität der Ausführung bestimmter Teile der von dem Auftrag erfassten Arbeiten durch den betreffenden Bieter die Erfahrung berücksichtigt werden dürfe.

  Bereits vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) hatte das Gericht im Urteil Renco/Rat (T-4/01, EU:T:2003:37) anerkannt, dass die Erfahrung des Unternehmens als Zuschlagskriterium verwendet werden könne(25).

  6 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Beentjes (…31/87, EU:C:1988:422, Rn. 15 und 16) sowie Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 26).

  7 - Urteile Beentjes (…31/87, EU:C:1988:422, Rn. 19), Concordia Bus Finland (…C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 54 und 59), GAT (…C-315/01, EU:C:2003:360, Rn. 63 und 64) sowie Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).

  Vgl. z. B. Burgi, M., und Brandmeier, B., "Quality as an interacting award criterion under current and future EU-law", European Procurement & Public Private Partnership Law Review , 2014, Bd. 9, Nr. 1, S. 23: "Taking a closer look at the background of these judgments [Beentjes (31/87, EU:C:1988:422), Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693)], ... the wording of the previous provisions in Directive 92/50/EC, on which the court based its decision, provided for a much stricter differentiation between the selection and the award stage.

  15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Concordia Bus Finland (…C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 59) und Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).

• EuGH, 20.09.1988 - 31/87

  Beentjes / Niederlande State

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Der Gerichtshof hat nämlich bereits im Urteil Beentjes (31/87, EU:C:1988:422) nicht ausgeschlossen, dass es zweckmäßig sein könnte, zum Zeitpunkt der Auswahl die Leistungsfähigkeit des Bieters und zum Zeitpunkt der Zuschlagserteilung die besondere Sachkunde der Mitglieder der Projektgruppe ("project team") zu bewerten.

  In einem weiteren nach dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangenen Urteil, nämlich dem Urteil Evropaïki Dynamiki/EFSA (T-457/07, EU:T:2012:671), hat das Gericht - im Rahmen eines die Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch eine Einrichtung der Union betreffenden Rechtsstreits sowie in Bezug auf eine Ausschreibung, die durch ein hohes technisches Niveau gekennzeichnet war und den Erwerb von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags betraf - zutreffend entschieden, dass weder der anwendbaren Regelung noch den Urteilen Beentjes (31/87, EU:C:1988:422) und Lianakis u. a. (C-532/06 EU:C:2008:40) entnommen werden könne, dass grundsätzlich ausgeschlossen werden müsse, sowohl in der Phase der Auswahl als auch in der des Zuschlags Lebensläufe zu Zwecken der Bewertung zu verwenden (…vgl. Rn. 80 ff.).

  6 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Beentjes (31/87, EU:C:1988:422, Rn. 15 und 16) sowie Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 26).

  7 - Urteile Beentjes (31/87, EU:C:1988:422, Rn. 19), Concordia Bus Finland (…C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 54 und 59), GAT (…C-315/01, EU:C:2003:360, Rn. 63 und 64) sowie Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).

  10 - Vgl. Urteil Beentjes (31/87, EU:C:1988:422).

  Vgl. z. B. Burgi, M., und Brandmeier, B., "Quality as an interacting award criterion under current and future EU-law", European Procurement & Public Private Partnership Law Review , 2014, Bd. 9, Nr. 1, S. 23: "Taking a closer look at the background of these judgments [Beentjes (31/87, EU:C:1988:422), Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693)], ... the wording of the previous provisions in Directive 92/50/EC, on which the court based its decision, provided for a much stricter differentiation between the selection and the award stage.

• EuGH, 12.11.2009 - C-199/07

  Kommission / Griechenland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Öffentliche …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Die fehlende Unterscheidung zwischen Eignung und Zuschlag hat den Gerichtshof im Übrigen in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) veranlasst, eine Vertragsverletzung festzustellen(11).

  Ich bin sogar der Meinung, dass diese Unterscheidung zwischen abstrakter und konkreter Beurteilung des Personals den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht widerspricht.

  Jedenfalls kann davon ausgegangen werden, dass die Sachverhalte, zu denen die Urteile Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) ergangen sind, sich von dem der vorliegenden Rechtssache zugrunde liegenden Sachverhalt unterscheiden.

  Auch in der Rechtssache Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) beruhte das Zuschlagskriterium auf der Bewertung der allgemeinen und speziellen Erfahrung des bietenden Unternehmens, insbesondere der Beratungsarbeit bei ähnlichen Projekten sowie auf der Fähigkeit, den Auftrag innerhalb des vorgesehenen Zeitrahmens auszuführen.

  Meines Erachtens lässt sich also aus den Urteilen Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) sowie Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693) nicht ableiten, dass das konkrete bei einem Auftrag einzusetzende technische Team im Rahmen einer Angebotsbewertung nicht Gegenstand einer Bewertung sein kann, sondern nur, dass die Zuschlagserteilung nicht auf einem Kriterium beruhen darf, das auf die Eignung des Bieters für die Ausführung eines Auftrags abstellt (die anhand seiner abstrakt definierten Leistungsfähigkeit nachgewiesene Eignung).

  Vgl. z. B. Burgi, M., und Brandmeier, B., "Quality as an interacting award criterion under current and future EU-law", European Procurement & Public Private Partnership Law Review , 2014, Bd. 9, Nr. 1, S. 23: "Taking a closer look at the background of these judgments [Beentjes (31/87, EU:C:1988:422), Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) und Kommission/Griechenland (C-199/07, EU:C:2009:693)], ... the wording of the previous provisions in Directive 92/50/EC, on which the court based its decision, provided for a much stricter differentiation between the selection and the award stage.

 
• Generalanwalt beim EuGH, 10.10.2002 - C-315/01

  GAT

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Es erscheint sinnvoll, weitere Urteile des Gerichtshofs anzuführen, zunächst das vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangene Urteil GAT (C-315/01, EU:C:2003:360).

  7 - Urteile Beentjes (…31/87, EU:C:1988:422, Rn. 19), Concordia Bus Finland (…C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 54 und 59), GAT (C-315/01, EU:C:2003:360, Rn. 63 und 64) sowie Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).

  23 - Vgl. auch Nr. 51 der Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed in der Rechtssache GAT (C-315/01, EU:C:2002:573): "Die vorliegende Referenzliste sagt möglicherweise etwas über die Erfahrung und die Sachkunde des Bieters aus, jedoch eignet sich eine derartige Liste nicht für die Ermittlung des wirtschaftlich vorteilhaftesten Angebots.

• EuG, 25.02.2003 - T-4/01

  Renco / Rat

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Bereits vor dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) hatte das Gericht im Urteil Renco/Rat (T-4/01, EU:T:2003:37) anerkannt, dass die Erfahrung des Unternehmens als Zuschlagskriterium verwendet werden könne(25).

  25 - Die Urteile des Gerichts in den Rechtssachen Evropaïki Dynamiki/EFSA (T-457/07, EU:T:2012:671), AWWW/Eurofound (T-211/07, EU:T:2008:240), Evropaïki Dynamiki/EBDD (T-63/06, EU:T:2010:368) und Renco/Rat (T-4/01, EU:T:2003:37) sind nicht mit Rechtsmitteln angefochten worden.

• EuG, 01.07.2008 - T-211/07

  AWWW / FEACVT

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Im Urteil AWWW/Eurofound (T-211/07, EU:T:2008:240, Rn. 58 bis 63), das ebenfalls nach dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangen ist, hat das Gericht es ebenfalls zutreffend für zulässig erachtet, dass die erworbene Erfahrung als Zuschlagskriterium herangezogen wird, um die Qualität der Durchführung von Dienstleistungen zu beurteilen, da es entschieden hat, dass die Lebensläufe des Auswahlverfahrens verwendet werden können und bei der Bewertung der Qualität der Ausführung bestimmter Teile der von dem Auftrag erfassten Arbeiten durch den betreffenden Bieter die Erfahrung berücksichtigt werden dürfe.

  25 - Die Urteile des Gerichts in den Rechtssachen Evropaïki Dynamiki/EFSA (T-457/07, EU:T:2012:671), AWWW/Eurofound (T-211/07, EU:T:2008:240), Evropaïki Dynamiki/EBDD (T-63/06, EU:T:2010:368) und Renco/Rat (T-4/01, EU:T:2003:37) sind nicht mit Rechtsmitteln angefochten worden.

• EuG, 09.09.2010 - T-63/06

  Evropaïki Dynamiki / OEDT

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  Auf derselben Linie liegt ferner das Urteil Evropaïki Dynamiki/EBDD (T-63/06, EU:T:2010:368).

  25 - Die Urteile des Gerichts in den Rechtssachen Evropaïki Dynamiki/EFSA (T-457/07, EU:T:2012:671), AWWW/Eurofound (T-211/07, EU:T:2008:240), Evropaïki Dynamiki/EBDD (T-63/06, EU:T:2010:368) und Renco/Rat (T-4/01, EU:T:2003:37) sind nicht mit Rechtsmitteln angefochten worden.

• EuG, 03.03.2011 - T-589/08

  Evropaïki Dynamiki / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  In der Rechtssache Evropaïki Dynamiki/Kommission (T-589/08, EU:T:2011:73) (nach dem Urteil Lianakis u. a. [C-532/06, EU:C:2008:40] entschieden; das gegen das Urteil des Gerichts eingelegte Rechtsmittel wurde vom Gerichtshof mit dem Beschluss Evropaïki Dynamiki/Kommission [C-235/11 P, EU:C:2011:791] zurückgewiesen) ging es um die Anzahl der Tage, die im Rahmen eines Ausschreibungsverfahrens für die Durchführung der Arbeiten angegeben waren.

  24 - Vgl. Petersen Z., "Refining the rules on the distinction between selection and award criteria - Evropaïki Dynamiki v Commission (T-589/08)", Public Procurement Law Review, 2011, S. NA246: "The present ruling ... interprets [the] case law [of the Court] in a flexible way, as it clearly approved the consideration of the experience and qualifications of the proposed team members when evaluating the relative advantages of the proposed project management within the third award criterion.

• EuG, 12.12.2012 - T-457/07

  Evropaïki Dynamiki / EFSA

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  In einem weiteren nach dem Urteil Lianakis u. a. (C-532/06, EU:C:2008:40) ergangenen Urteil, nämlich dem Urteil Evropaïki Dynamiki/EFSA (T-457/07, EU:T:2012:671), hat das Gericht - im Rahmen eines die Vergabe eines öffentlichen Auftrags durch eine Einrichtung der Union betreffenden Rechtsstreits sowie in Bezug auf eine Ausschreibung, die durch ein hohes technisches Niveau gekennzeichnet war und den Erwerb von Dienstleistungen auf der Grundlage eines Rahmenvertrags betraf - zutreffend entschieden, dass weder der anwendbaren Regelung noch den Urteilen Beentjes (31/87, EU:C:1988:422) und Lianakis u. a. (C-532/06 EU:C:2008:40) entnommen werden könne, dass grundsätzlich ausgeschlossen werden müsse, sowohl in der Phase der Auswahl als auch in der des Zuschlags Lebensläufe zu Zwecken der Bewertung zu verwenden (…vgl. Rn. 80 ff.).

  25 - Die Urteile des Gerichts in den Rechtssachen Evropaïki Dynamiki/EFSA (T-457/07, EU:T:2012:671), AWWW/Eurofound (T-211/07, EU:T:2008:240), Evropaïki Dynamiki/EBDD (T-63/06, EU:T:2010:368) und Renco/Rat (T-4/01, EU:T:2003:37) sind nicht mit Rechtsmitteln angefochten worden.

• EuGH, 17.09.2002 - C-513/99

  EINE GEMEINDE, DIE EINE AUSSCHREIBUNG FÜR DEN BETRIEB EINES STÄDTISCHEN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 18.12.2014 - C-601/13

  7 - Urteile Beentjes (…31/87, EU:C:1988:422, Rn. 19), Concordia Bus Finland (C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 54 und 59), GAT (…C-315/01, EU:C:2003:360, Rn. 63 und 64) sowie Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).

  15 - Vgl. in diesem Sinne Urteile Concordia Bus Finland (C-513/99, EU:C:2002:495, Rn. 59) und Lianakis u. a. (…C-532/06, EU:C:2008:40, Rn. 29).

• EuGH, 19.06.2003 - C-315/01

  GAT
• EuGH, 28.03.1995 - C-324/93

  The Queen / Secretary of State for the Home Department, ex parte Evans Medical …
• EuGH, 05.10.2000 - C-337/98

  Kommission / Frankreich
• EuGH, 04.12.2003 - C-448/01

  EVN und Wienstrom
• EuGH, 15.10.2009 - C-138/08

  Hochtief und Linde-Kca-Dresden - Verfahren zur Vergabe öffentlicher Bauaufträge - …
• EuGH, 29.11.2011 - C-235/11

  Evropaïki Dynamiki / Kommission
• EuGH, 09.10.2014 - C-641/13

  Spanien / Kommission
• OLG Düsseldorf, 28.04.2008 - Verg 1/08

  Zu den Voraussetzungen der Präklusion einer Verfahrensrüge - Zum …
• OLG Düsseldorf, 05.05.2008 - Verg 5/08

  Untersuchungsgrundsatz; nachträglich aufgestellte Unterkriterien und …
• OLG München, 10.02.2011 - Verg 24/10

  Vergabe öffentlicher Aufträge: Wettbewerbsverfälschung durch Teilnahme eines …

• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2017 - C-9/17

  Tirkkonen

  14 C-601/13, EU:C:2014:2474, Nrn. 17 und 19.