Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Kommission / Niederlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Höhe der Gebühren für die Zuerkennung der Rechtsstellung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem anderen ...

• EU-Kommission
• EU-Kommission

  Kommission / Niederlande

  Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie 2003/109/EG - Rechtsstellung der langfristig aufenthaltsberechtigten Drittstaatsangehörigen - Höhe der Gebühren für die Zuerkennung der Rechtsstellung oder die Erteilung eines Aufenthaltstitels in einem anderen ...

Verfahrensgang

• EuGH, 12.04.2011 - C-508/10
• Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10
• EuGH, 26.04.2012 - C-508/10

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (16)

• EuGH, 12.06.1980 - 1/80

  Salmon

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10

  Die Lösung, die im vorstehend angeführten Urteil Kommission/Niederlande zugunsten türkischer Staatsangehöriger gefunden worden sei, die die Rechte beanspruchen könnten, die ihnen durch Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80 des Assoziationsrats EWG-Türkei(13) vom 19. September 1980 über die Entwicklung der Assoziation(14) sowie durch Art. 59 des am 23. November 1970 in Brüssel unterzeichneten und mit der Verordnung (EWG) Nr. 2760/72 des Rates vom 19. Dezember 1972(15) im Namen der Gemeinschaft geschlossenen, gebilligten und bestätigten Zusatzprotokolls verliehen würden, lasse sich nicht auf die vorliegende Rechtssache übertragen, da die Richtlinie weder eine "Stillhalte"-Regel, die die Einführung neuer Beschränkungen verbiete, noch eine Bestimmung enthalte, die vorschreibe, dass die Höhe der von Drittstaatsangehörigen geforderten Gebühren mit den Gebühren, die von Unionsbürgern verlangt würden, verglichen werden müsse.

  Denn die spezielle "Stillhalte"-Regel in Art. 13 des Beschlusses Nr. 1/80, der die Einführung neuer Beschränkungen der Bedingungen für den Zugang zum Arbeitsmarkt für Arbeitnehmer und ihre Familienangehörigen verbietet, war die Grundlage für die Feststellung des Gerichtshofs in seinem Urteil vom 17. September 2009, Sahin(24), dass türkischen Staatsangehörigen keine neuen Pflichten auferlegt werden dürfen, die im Vergleich zu denen der Unionsbürger unverhältnismäßig sind(25).

  Das vorerwähnte Urteil Kommission/Niederlande stützt sich ebenfalls auf die Anwendung dieses Verhältnismäßigkeitserfordernisses in Verbindung mit dem Diskriminierungsverbot in Art. 9 des Assoziierungsabkommens und Art. 10 Abs. 1 des Beschlusses Nr. 1/80.

  So hat er in einer ersten Reihe von Urteilen entschieden, dass die türkischen Staatsangehörigen erteilte Aufenthaltserlaubnis nach dem Beschluss Nr. 1/80 nur eine deklaratorische Bedeutung und Beweisfunktion haben kann(36).

  14 - Im Folgenden: Beschluss Nr. 1/80.

• EuGH, 24.03.1988 - 240/86

  Kommission / Griechenland

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10

  19 - Vgl. Urteile vom 24. März 1988, Kommission/Griechenland (240/86, Slg. 1988, 1835, Randnrn.
• EuGH, 11.10.2007 - C-117/06

  und Sicherheitspolitik - EIN GRUNDSTÜCKSVERKAUF DARF NICHT VOLLZOGEN WERDEN, WENN …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10

  33 - Urteil vom 11. Oktober 2007, Möllendorf und Möllendorf-Niehuus (C-117/06, Slg. 2007, I-8361, Randnr. 78).

 
• EuGH, 14.04.2005 - C-157/03

  Kommission / Spanien - Vertragsverletzung - Richtlinien 68/360/EWG, 73/148/EWG, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10

  37 - Vgl. u. a. Urteil vom 14. April 2005, Kommission/Spanien (C-157/03, Slg. 2005, I-2911, Randnr. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 29.04.2010 - C-92/07

  Kommission / Niederlande - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Stillhalteklauseln …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10

  11 - C-92/07, Slg. 2010, I-3683.
• EuGH, 17.09.2009 - C-242/06

  Sahin - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10

  24 - C-242/06, Slg. 2009, I-8465.
• Generalanwalt beim EuGH, 13.12.2011 - C-571/10

  Kamberaj - Richtlinie 2000/43/EG - Anwendung des Gleichbehandlungsgrundsatzes …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10

  26 - Wie ich in Fn. 36 meiner Schlussanträge vom 13. Dezember 2011 in der zurzeit noch beim Gerichtshof anhängigen Rechtssache Kamberaj (C-571/10) ausgeführt habe, wird das Ziel der Integration in den Erwägungsgründen 2, 3 und 6 der Richtlinie 2011/51/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Mai 2011 zur Änderung der Richtlinie 2003/109 (…ABl. L 132, S. 1) in ähnlicher Weise dargestellt.
• EuGH, 05.10.2010 - C-512/08

  Die französische Regelung in Bezug auf die Kostenerstattung für geplante …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10

  16 - Vgl. u. a. Urteile vom 5. Oktober 2010, Kommission/Frankreich (C-512/08, Slg. 2010, I-8833) und Elchinov (C-173/09, Slg. 2010, I-8889).
• EuGH, 14.07.1977 - 8/77

  Sagulo u.a.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10

  34 - Diese Formulierung ist aus dem Urteil vom 14. Juli 1977, Sagulo u. a. (8/77, Slg. 1977, 1495, Randnr. 8), übernommen worden.
• EuGH, 18.10.2007 - C-441/06

  Kommission / Frankreich - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Pflicht …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.01.2012 - C-508/10

  30 bis 32), und vom 18. Oktober 2007, Kommission/Frankreich (C-441/06, Slg. 2007, I-8887, Randnrn. 45 bis 52).
• EuGH, 16.03.2000 - C-329/97

  Ergat
• EuGH, 16.06.2005 - C-456/03

  Kommission / Italien - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Richtlinie …
• EuGH, 22.09.1988 - 272/86

  Kommission / Griechenland
• EuGH, 29.11.2001 - C-202/99

  Kommission / Italien
• EuGH, 05.10.2010 - C-173/09

  Elchinov - Soziale Sicherheit - Freier Dienstleistungsverkehr - …
• EuGH, 08.12.2011 - C-371/08

  Ziebell - Assoziierungsabkommen EWG-Türkei - Freizügigkeit der Arbeitnehmer - …