Rechtsprechung
Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11 P |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Gbagbo / Rat
Rechtsmittel - Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Côte d"Ivoire - Einfrieren von Geldern - Einreise in die Union - Unterbliebene individuelle Mitteilung dieser Maßnahmen - Zugang zur ...
- EU-Kommission
Gbagbo / Rat
Rechtsmittel - Anwendung spezifischer restriktiver Maßnahmen gegen bestimmte Personen und Organisationen angesichts der Lage in Côte d’Ivoire - Einfrieren von Geldern - Einreise in die Union - Unterbliebene individuelle Mitteilung dieser Maßnahmen - Zugang ...
Kurzfassungen/Presse
- Europäischer Gerichtshof (Pressemitteilung)
Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Generalanwalt Cruz Villalón schlägt dem Gerichtshof vor, die Beschlüsse des Gerichts aufzuheben, mit denen die Klagen von Herrn Gbagbo und anderen Adressaten restriktiver Maßnahmen gegenüber Côte d"Ivoire als unzulässig ...
Verfahrensgang
- EuG, 13.07.2011 - T-348/11
- EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
- Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11 P
- EuGH, 23.04.2013 - C-478/11
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (11)
- EuG, 13.07.2011 - T-348/11
Gbagbo / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11
die Beschlüsse des Gerichts vom 13. Juli 2011, mit denen die unter den Aktenzeichen T-348/11 bis T-352/11 eingetragenen Klagen für unzulässig erklärt wurden, aufzuheben;.14 - Die Klagen wurden unter den Aktenzeichen T-348/11 bis T-352/11 in das Register der Kanzlei eingetragen.
- EuG, 13.07.2011 - T-352/11
'N''Guessan / Rat'
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11
die Beschlüsse des Gerichts vom 13. Juli 2011, mit denen die unter den Aktenzeichen T-348/11 bis T-352/11 eingetragenen Klagen für unzulässig erklärt wurden, aufzuheben;.14 - Die Klagen wurden unter den Aktenzeichen T-348/11 bis T-352/11 in das Register der Kanzlei eingetragen.
- EuGH, 14.12.2011 - C-478/11
Gbagbo / Rat
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11
Mit Beschluss vom 14. Dezember 2011 wurden die Rechtssachen C-478/11 P bis C-482/11 P verbunden, und es wurde abgelehnt, sie gemäß Art. 62a § 1 Abs. 1 der Verfahrensordnung des Gerichtshofs dem beschleunigten Verfahren zu unterwerfen.17 - Randnr. 95 im Rechtsmittel C-478/11 P, Randnr. 93 im Rechtsmittel C-479/11 P und Randnr. 92 in den Rechtsmitteln C-480/11 P bis C-482/11 P.
- EuGH, 09.01.1997 - C-143/95
Kommission / Socurte u.a.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11
22 - In diesem Sinne Urteil des Gerichtshofs vom 9. Januar 1997, Kommission/Socurte u. a. (C-143/95 P, Slg. 1997, I-1, Randnr. 31), in dem festgestellt wird, dass "die Mitteilung von Gemeinschaftshandlungen ... notwendig die Übermittlung einer detaillierten Darstellung des Inhalts und der Gründe der mitgeteilten Handlung umfasst. - EGMR, 19.12.1989 - 9783/82
KAMASINSKI v. AUSTRIA
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11
Vgl., statt aller, Urteil vom 19. Dezember 1989, Kamasinski/Österreich (Beschwerde Nr. 9783/82). - EGMR, 07.12.1976 - 5493/72
HANDYSIDE v. THE UNITED KINGDOM
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11
18 - Nach ständiger Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte seit seinem Urteil vom 7. Dezember 1976, Handyside/Vereinigtes Königreich (Beschwerde Nr. 5493/72), Randnr. 62, fallen Maßnahmen, die den Eigentümer zeitweilig an der Ausübung seiner Rechte am Eigentum hindern, unter Art. 1 Abs. 2 des Protokolls Nr. 1 zur EMRK. - EGMR, 25.03.1999 - 31423/96
PAPACHELAS v. GREECE
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11
31 - So z. B. das Urteil vom 25. März 1999, Papachelas/Griechenland (Beschwerde Nr. 31423/96), Randnr. 30. - EuGH, 15.11.2012 - C-417/11
und Sicherheitspolitik - Der Gerichtshof hebt das Urteil des Gerichts auf, mit …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11
20 - Auf dieser Linie wird in dem kürzlich ergangenen Urteil vom 15. November 2012, Rat/Bamba (C-417/11 P), hervorgehoben, dass, da dem Betroffenen vor dem Erlass eines Beschlusses über das Einfrieren von Geldern kein Anhörungsrecht zusteht, der Erfüllung der Begründungspflicht umso größere Bedeutung zukommt, als sie die einzige Gewähr dafür bietet, dass der Betroffene die ihm zur Überprüfung von dessen Rechtmäßigkeit zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe in Anspruch nehmen kann (Randnr. 51). - EuGH, 23.04.1986 - 294/83
Les Verts / Parlament
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11
30 - Um die paradigmatische Bezeichnung im Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament (294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23), zu verwenden, die erst kürzlich im Urteil vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-335/09 P, Randnr. 48), erneut verwendet wurde. - EuGH, 26.06.2012 - C-335/09
Polen / Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Marktorganisation - Aufgrund des …
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 19.12.2012 - C-478/11
30 - Um die paradigmatische Bezeichnung im Urteil vom 23. April 1986, Les Verts/Parlament (294/83, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23), zu verwenden, die erst kürzlich im Urteil vom 26. Juni 2012, Polen/Kommission (C-335/09 P, Randnr. 48), erneut verwendet wurde. - EuGH, 03.09.2008 - C-402/05
und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …