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   Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-280/15   

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https://dejure.org/2016,7518
Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-280/15 (https://dejure.org/2016,7518)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21.04.2016 - C-280/15 (https://dejure.org/2016,7518)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 21. April 2016 - C-280/15 (https://dejure.org/2016,7518)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Nikolajeva

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 3 und 102 Abs. 1 - Rechte aus der Marke - Rechtsstreit bei Verletzung - Pflicht der Gemeinschaftsmarkengerichte, eine Anordnung zu treffen, mit der die Fortsetzung von ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinschaftsmarke - Verordnung (EG) Nr. 207/2009 - Art. 9 Abs. 3 und 102 Abs. 1 - Rechte aus der Marke - Rechtsstreit bei Verletzung - Pflicht der Gemeinschaftsmarkengerichte, eine Anordnung zu treffen, mit der die Fortsetzung von ...

  • rechtsportal.de

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (5)

  • EuGH, 05.07.2012 - C-509/10

    Geistbeck - Geistiges und gewerbliches Eigentum - Gemeinschaftlicher Sortenschutz

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-280/15
    Es sei darauf hingewiesen, dass der Gerichtshof die in den Art. 14 und 94 der Verordnung Nr. 2100/94 verwendete Wendung "angemessene Vergütung" im Urteil Geistbeck (C-509/10, EU:C:2012:416) ausgelegt hat.
  • EuGH, 14.12.2006 - C-316/05

    Nokia - Gemeinschaftsmarke - Artikel 98 Absatz 1 der Verordnung (EG) Nr. 40/94 -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-280/15
    15 - Vgl. Urteil Nokia (C-316/05, EU:C:2006:789, Rn. 21 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 16.07.2015 - C-681/13

    Diageo Brands - Vorlage zur Vorabentscheidung - Justizielle Zusammenarbeit in

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-280/15
    Der Gerichtshof hat entschieden, dass die Bestimmungen dieser Richtlinie nicht darauf abzielen, alle Aspekte im Zusammenhang mit Rechten des geistigen Eigentums zu regeln, sondern nur diejenigen, die zum einen eng mit der Durchsetzung dieser Rechte verbunden sind und zum anderen Verletzungen dieser Rechte betreffen, indem sie das Vorhandensein wirksamer Rechtsbehelfe vorschreiben, die dazu bestimmt sind, jede Verletzung eines bestehenden Rechts des geistigen Eigentums zu verhüten, abzustellen oder zu beheben (vgl. Urteil Diageo Brands, C-681/13, EU:C:2015:471, Rn. 73).
  • Generalanwalt beim EuGH, 19.11.2015 - C-99/15

    Liffers

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-280/15
    26 - Vgl. meine Schlussanträge in der Rechtssache Liffers (C-99/15, EU:C:2015:768, Nr. 28).
  • EuGH, 11.06.2009 - C-542/07

    Imagination Technologies / HABM - Rechtsmittel - Gemeinschaftsmarke -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.04.2016 - C-280/15
    16 - Vgl. Urteil Imagination Technologies/HABM (C-542/07 P, EU:C:2009:362, Rn. 57).
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