Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- Europäischer Gerichtshof
Eglise de scientologie
- EU-Kommission
Association Eglise de scientologie de Paris und Scientology International Reserves Trust gegen Premier ministre.
Freier Kapitalverkehr - Ausländische Direktinvestitionen - Vorherige Genehmigung - Öffentliche Ordnung und Sicherheit
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
- EuGH, 14.03.2000 - C-54/99
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (17)
- EuGH, 28.10.1975 - 36/75
Rutili / Ministre de l'intérieur
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
15: - Im Urteil vom 28. Oktober 1975 in der Rechtssache 36/75 (Rutili, Slg. 1975, 1219), das die Freizügigkeit betraf, hat der Gerichtshof bei der Auslegung von Artikel 48 Absatz 3 EG-Vertrag (nach Änderung jetzt Artikel 39 Absatz 3 EG) unter Bezugnahme auf Artikel 2 der Richtlinie 64/221/EWG vom 25. Februar 1964 zur Koordinierung der Sondervorschriften für die Einreise und den Aufenthalt von Ausländern, soweit sie aus Gründen der öffentlichen Ordnung, Sicherheit oder Gesundheit gerechtfertigt sind (…ABl. 1964, Nr. 56, S. 850), erklärt, daß die "aus der öffentlichen Ordnung hergeleiteten Gründe nicht dadurch von ihrer Funktion losgelöst werden [dürfen], daß sie .für wirtschaftliche Zwecke geltend gemacht werden'".19 und 20. Ferner ist darauf hinzuweisen, daß der Gerichtshof im vorgenannten Urteil Rutili, das eine deutsche Maßnahme zur Beschränkung der Bewegungsfreiheit eines ausländischen Staatsangehörigen im Bundesgebiet betraf, bei der Auslegung von Artikel 48 Absatz 3 des Vertrages erklärt hat, daß eine Beschränkung der Freizügigkeit nur dann gerechtfertigt sein könne, wenn die Anwesenheit oder das Verhalten des Betroffenen "eine tatsächliche und hinreichend schwerwiegende Gefährdung der öffentlichen Ordnung" darstelle.
- EuGH, 31.01.1984 - 286/82
Luisi und Carbone / Ministero dello Tesoro
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
Im Urteil vom 31. Januar 1984 in den Rechtssachen 286/82 und 26/83 (Luisi und Carbone, Slg. 1984, 377, Randnr. 34) hat der Gerichtshof die Bestimmungen über den freien Kapitalverkehr erneut in dieser Weise ausgelegt und dabei erklärt, daß "den Mitgliedstaaten daher die Befugnis zuzuerkennen [ist], zu kontrollieren, ob Devisentransferierungen, die sich angeblich auf liberalisierte Zahlungen beziehen, nicht zweckentfremdet für nicht genehmigte Kapitalverkehrsvorgänge verwendet werden.Der Generalanwalt wies zur Stützung dieser Auslegung darauf hin, daß der Gerichtshof bereits im vorgenannten Urteil Luisi und Carbone erklärt habe, daß die (mit der unvollständigen Liberalisierung des Kapitalverkehrs verbundene) Befugnis der Mitgliedstaaten, eine Kontrolle von Art und Echtheit der liberalisierten Kapitalbewegungen vorzuschreiben, nicht dazu berechtige, den Kapitaltransfer in das "Ermessen der Verwaltung" zu stellen, und daß jedenfalls auf dem Gebiet des freien Warenverkehrs die Ein- oder Ausfuhr nicht von einer Genehmigung abhängig gemacht werden dürfe.
- EuGH, 11.11.1981 - 203/80
Casati
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
Unter diesem Blickwinkel ist somit heute das Urteil Casati auszulegen, worin der Gerichtshof entschied, daß die italienische Regelung, die bei der Wiederausfuhr von Geldbeträgen eine Erklärung mittels eines behördlichen Formulars vorschrieb, mit Artikel 67 des Vertrages vereinbar sei.8: - Urteil vom 11. November 1981 in der Rechtssache 203/80 (Casati, Slg. 1981, 2595, Randnrn. 9 und 10).
- EuGH, 14.12.1995 - C-165/94
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
11: - Diese Rechtsprechung wurde sodann im Urteil vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821) bestätigt. - EuGH, 14.12.1995 - C-250/94
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
11: - Diese Rechtsprechung wurde sodann im Urteil vom 14. Dezember 1995 in den Rechtssachen C-163/94, C-165/94 und C-250/94 (Sanz de Lera u. a., Slg. 1995, I-4821) bestätigt. - EuGH, 14.12.1995 - C-163/94
Strafverfahren gegen Sanz de Lera u.a.
- EuGH, 11.03.1986 - 121/85
Conegate / HM Customs & Excise
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
22: - Urteil vom 11. März 1986 in der Rechtssache 121/85 (Slg. 1986, 1007, Randnrn. 17 und 18); siehe auch die Urteile vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795) und vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75 (Rewe-Zentralfinanz, Slg. 1975, 843). - EuGH, 10.07.1984 - 72/83
Campus Oil
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
Siehe auch die Urteile des Gerichtshofes vom 19. Dezember 1961 in der Rechtssache 7/61 (Kommission/Italien, Slg.1961, 695) und vom 10. Juli 1984 in der Rechtssache 72/83 (Campus Oil u. a., Slg. 1984, 2727). - EuGH, 14.12.1979 - 34/79
Henn und Darby
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
22: - Urteil vom 11. März 1986 in der Rechtssache 121/85 (Slg. 1986, 1007, Randnrn. 17 und 18); siehe auch die Urteile vom 14. Dezember 1979 in der Rechtssache 34/79 (Henn und Darby, Slg. 1979, 3795) und vom 8. Juli 1975 in der Rechtssache 4/75 (Rewe-Zentralfinanz, Slg. 1975, 843). - EuGH, 08.02.1983 - 124/81
Kommission / Vereinigtes Königreich
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 21.10.1999 - C-54/99
Insbesondere im Urteil vom 8. Februar 1983 in der Rechtssache 124/81 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 1983, 203, Randnr. 18) habe der Gerichtshof erklärt, daß "ein System, das die Erteilung behördlicher Genehmigungen verlangt, notwendigerweise die Ausübung eines gewissen Ermessens mit sich bringt und für die Wirtschaftsteilnehmer eine Rechtsunsicherheit schafft". - EuGH, 27.10.1977 - 30/77
Regina / Bouchereau
- EuGH, 04.12.1974 - 41/74
Van Duyn / Home Office
- EuGH, 08.07.1975 - 4/75
Rewe Zentralfinanz / Landwirtschaftskammer Bonn
- EuGH, 30.11.1995 - C-55/94
Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano
- EuGH, 23.02.1995 - C-358/93
Strafverfahren gegen Bordessa u.a.
- EuGH, 19.12.1961 - 7/61
Kommission der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft gegen Italienische Republik.
- EuGH, 04.10.1991 - C-367/89
Strafverfahren gegen Richardt