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Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1985 - 269/83 |
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Französische Republik.
Maßnahmen gleicher Wirkung - Ermäßigte Postgebühren für inländische Zeitungen und Zeitschriften
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1985 - 269/83
- EuGH, 14.03.1985 - 269/83
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 11.07.1974 - 8/74
Dassonville - Maßnahme gleicher Wirkung wie mengenmäßige Einfuhrbeschränkungen
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1985 - 269/83
Danach ist als Maßnahme mit gleicher Wirkung wie eine mengenmäßige Beschränkung jede Handelsregelung der Mitgliedstaaten anzusehen, "die geeignet ist, den innergemeinschaftlichen Handel unmittelbar oder mittel- 1 - Urteil vom 10. Dezember 1968 in der Rechtssache 7/68 - Kommission der Europäischen Gemeinschaften/Italienische Republik - Slg. 1968, 633.2 - Urteil vom 11. Juli 1974 in der Rechtssache 8/74 - Staatsanwaltschaft/Benoit und Gustave Dassonvillc - Slg. 1974, 837. - EuGH, 05.04.1984 - 177/82
Van de Haar
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.01.1985 - 269/83
Gegen diese Beurteilung läßt sich im übrigen auch nicht einwenden, der Preis von 3 - Urteil vom 5. April 1984 in den verbundenen Rechtssachen 177 und 178/82 - Strafverfahren gegen 'Jan van de Haar und Kaveka de Meern BV - Slg. 1984, 1797.