Volltextveröffentlichung

• EU-Kommission

  Société IRCA (Industria romana carni e affini SpA) gegen Staatliche Finanzverwaltung.

  Rindfleisch

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76
• EuGH, 07.07.1976 - 7/76

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 11.02.1971 - 37/70

  Rewe / Hauptzollamt Emmerich

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76

  Eine Rechtssache, die ich noch erwähnen muß, ist die Rechtssache 37/70 (Rewe- Zentrale/Hauptzollamt Emmerich - Slg. 1971, 23), in der der Gerichtshof bestimmte aufgrund von Artikel 226 des Vertrages erlassene Entscheidungen der Kommission trotz ihrer ausdrücklichen Rückwirkung für gültig hielt, die die Bundesrepublik Deutschland ermächtigten, Schutzmaßnahmen - einschließlich der Erhebung von Ausgleichsbeträgen bei der Einfuhr aus anderen Mitgliedstaaten - im Anschluß an die Aufwertung der DM im Oktober 1969 zu erlassen.

  Abgesehen davon, daß es in der Rechtssache 37/70 um Entscheidungen und nicht um Verordnungen ging (was einen sachlichen Unterschied machen kann), verleiten mich zwei Überlegungen zu der Annahme, daß daraus ein solch allgemeiner Grundsatz nicht abgeleitet werden kann.

• EuGH, 14.05.1975 - 74/74

  CNTA / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76

  Ich brauche Ihre Zeit nicht damit zu beanspruchen, daß ich diese Fälle oder ähnliche Fälle wie die Rechtssache 17/67 (Neumann/Hauptzollamt Hof- Slg. 1967, 591) erörtere, in der sich der Gerichtshof mit der Notwendigkeit befaßte, daß die Gemeinschaftsorgane im Interesse der Rechtssicherheit vernünftigen Gebrauch von ihrer Befugnis aus Artikel 191 des Vertrages machen, eine Verordnung am Tag ihrer Veröffentlichung in Kraft zu setzen (…a.a.O. S. 610 f.), oder die Rechtssache 74/74 (CNTA/Kommission - Slg. 1975, 533), in der es darum ging, daß unter gewissen Umständen zum Schutz des berechtigten Vertrauens Übergangsmaßnahmen erforderlich sind (…a.a.O. S. 548 f.).
• EuGH, 16.04.1970 - 63/69

  Compagnie française commerciale und financière / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76

  Diese Frage wurde auch in den Rechtssachen 63/69 und 64/69 (Compagnie française commerciale et financière/Kommission - Slg. 1970, 205, 221) aufgeworfen, doch wies der Gerichtshof in jenen Rechtssachen die Klagen, die von einer Privatperson nach Artikel 173 des Vertrages erhoben worden waren, als unzulässig ab, so daß die Frage unbeantwortet blieb.

 
• EuGH, 15.07.1964 - 6/64

  Costa / E.N.E.L.

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76

  Der Grund hierfür liegt darin, daß das Gemeinschaftsrecht - wie der Gerichtshof mehrfach betont hat (z. B. in der Rechtssache 6/64, Costa/ENEL - Slg. 1964, 1251, 1269) - seine Existenz eigentlich der teilweisen Übertragung von Hoheitsrechten durch alle Mitgliedstaaten auf die Gemeinschaft verdankt.
• EuGH, 14.05.1974 - 4/73

  Nold KG / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76

  Der Gerichtshof hat bereits allgemein ausgeführt, daß er keine Maßnahmen als Rechtens anerkennen könne, die unvereinbar sind mit den von den Verfassungen der Mitgliedstaaten anerkannten und geschützten Grundrechten (Rechtssache 4/73, Nold/Kommission - Slg. 1974, 491, 507).
• BVerfG, 19.12.1961 - 2 BvL 6/59

  Rückwirkende Steuern

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76

  Wie das Bundesverfassungsgericht in einem Urteil vom 19. Dezember 1961 (BVerfGE 13, 261, 272 f.) ausgeführt hat, ist das Vertrauen nicht schutzwürdig, wenn nach der rechtlichen Situation in dem Zeitpunkt, auf den die neuen Rechtsvorschriften zurückwirken, der Erlaß derartiger Vorschriften vorhersehbar war.
• BVerfG, 23.03.1971 - 2 BvL 2/66

  Bundesentschädigungsgesetz

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.06.1976 - 7/76

  Das Bundesverfassungsgericht hat jedoch entschieden, ein Gesetz dürfe nicht rückwirkend so eingreifen, daß es ein berechtigtes Vertrauen verletze; soweit es diese Wirkung äußere, sei es als nichtig anzusehen (z. B. BVerfGE 30, 367, 385 f.).