Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1971 - 6/71 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
- EU-Kommission
Rheinmühlen Düsseldorf gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel.
- EU-Kommission
Rheinmühlen Düsseldorf gegen Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide und Futtermittel.
Verfahrensgang
- BFH, 15.12.1970 - VII R 98/68
- EuGH, 14.07.1971 - 6/71
- Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1971 - 6/71
- EuGH, 27.10.1971 - 6/71
- BFH, 08.11.1972 - VII R 98/68
- FG Hessen, 07.05.1973 - VII 9/73
- BFH, 14.08.1973 - VII B 62/73
- Generalanwalt beim EuGH, 12.12.1973 - 166/73
- EuGH, 16.01.1974 - 166/73
- BFH, 24.01.1974 - VII B 62/73
- EuGH, 12.02.1974 - 146/73
- FG Hessen, 18.06.1974 - VII 9/73
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- EuGH, 16.05.1968 - 13/67
Becher / Hauptzollamt München
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1971 - 6/71
- entschieden, daß niemand einem Verfahren nach Artikel 177 beitreten kann, das vor Ihnen anhängig ist (Beschluß vom 3. Juni 1964 in der Rechtssache 6/64, Slg. X, 1307); - es abgelehnt, andere als die Ihnen vom nationalen Gericht vorgelegten Auslegungsfragen zu beantworten (Beschluß vom 16. Mai 1968 in der Rechtssache 13/67, Slg. XIV, 296); - es abgelehnt, eine Frage nach der Gültigkeit zu beantworten, wenn Ihnen das nationale Gericht nur eine Auslegungsfrage gestellt hat (Urteil 44/65 vom 9. Dezember 1965, Hessische Knappschaft, Slg. XI/2, 1268 ff.). - EuGH, 03.06.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 22.09.1971 - 6/71
- entschieden, daß niemand einem Verfahren nach Artikel 177 beitreten kann, das vor Ihnen anhängig ist (Beschluß vom 3. Juni 1964 in der Rechtssache 6/64, Slg. X, 1307); - es abgelehnt, andere als die Ihnen vom nationalen Gericht vorgelegten Auslegungsfragen zu beantworten (Beschluß vom 16. Mai 1968 in der Rechtssache 13/67, Slg. XIV, 296); - es abgelehnt, eine Frage nach der Gültigkeit zu beantworten, wenn Ihnen das nationale Gericht nur eine Auslegungsfrage gestellt hat (Urteil 44/65 vom 9. Dezember 1965, Hessische Knappschaft, Slg. XI/2, 1268 ff.).