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   Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19   

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Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19 (https://dejure.org/2020,27476)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23.09.2020 - C-355/19 (https://dejure.org/2020,27476)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 23. September 2020 - C-355/19 (https://dejure.org/2020,27476)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u.a.

    Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über den Beitritt der Republik Bulgarien und Rumäniens zur Europäischen Union - Entscheidung 2006/928/EG der Kommission zur Einrichtung eines Verfahrens für Zusammenarbeit und Überprüfung (VZÜ) - Natur und Rechtswirkungen des VZÜ ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (83)

  • EuGH - C-127/19 (anhängig)

    Nach Auffassung von Generalanwalt Bobek verstoßen die vorläufige Ernennung des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
    Unter diesen Umständen und aufgrund von Erwägungen, die denen ähnlich sind, die vom vorlegenden Gericht in der Rechtssache C-127/19 vorgetragen worden sind, hat die Curtea de Apel Pitesti (Berufungsgericht Pitesti) beschlossen, das Verfahren auszusetzen und dem Gerichtshof die folgenden Fragen zur Vorabentscheidung vorzulegen:.

    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2019 sind die Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 verbunden worden.

    Mit Schreiben vom 11. bzw. vom 20. Februar 2019 haben die jeweiligen Kläger in den Rechtssachen C-83/19 und C-127/19 den Erlass einstweiliger Anordnungen gemäß Art. 279 AEUV und Art. 160 Abs. 2 und 7 der Verfahrensordnung beantragt.

    Im Anschluss an die Entscheidung der Înalta Curte de Casatie ?Ÿi Justitie (Oberster Kassations- und Gerichtshof) vom 10. Juni 2020 hat die Curtea de Apel Pitesti (Berufungsgericht Pitesti) das Ausgangsverfahren in der Rechtssache C-127/19 an die Curtea de Apel Alba Iulia (Berufungsgericht Alba Iulia, Rumänien) verwiesen.

    In den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 haben die Justizinspektion, die Regierungen Belgiens, der Niederlande, Polens und Rumäniens sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Die schwedische Regierung hat in den Rechtssachen C-83/19 und C-127/19 schriftliche Erklärungen eingereicht.

    Der ORR und die Vereinigung "Bewegung für den Schutz des Status der Staatsanwälte" haben in der Rechtssache C-127/19 schriftliche Erklärungen eingereicht.

    In der Rechtssache C-127/19 bringt die rumänische Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen vor, die Fragen eins bis drei, die die Rechtsnatur und die Wirkungen der VZÜ-Entscheidung beträfen, wiesen keine Verbindung zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens auf.

    In ähnlicher Weise, jedoch die allgemeine Einrede der Unzulässigkeit sämtlicher Vorlagefragen in der Rechtssache C-127/19 erhebend, vertritt der ORR die Auffassung, die vom vorlegenden Gericht gestellten Fragen beträfen nicht die Auslegung des Unionsrechts, vielmehr werde der Gerichtshof damit um die Anwendung des Unionsrechts auf den in Rede stehenden Fall und um eine beratende Stellungnahme zu nationalen Bestimmungen ersucht.

    Die Rechtssache C-127/19 betrifft die Nichtigerklärung der Entscheidungen Nrn. 910 und 911 des Plenums des ORR vom 19. September 2018.

    Dies zeigt meines Erachtens klar, dass die in der Rechtssache C-127/19 aufgeworfenen Fragen für die Zwecke der Klage auf Nichtigerklärung vor dem vorlegenden Gericht im Ausgangsverfahren erheblich sind.

    Diese Fragen sind aus denselben Gründen wie die Fragen in der Rechtssache C-127/19 zulässig: Es handelt sich wiederum um die Logik der Umsetzung.

    Im Ergebnis sollte auf die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 daher geantwortet werden, dass die VZÜ-Entscheidung sowie die auf ihrer Grundlage von der Kommission erstellten Berichte Handlungen eines Organs der Union im Sinne des Art. 267 AEUV darstellen und daher gemäß dieser Vorschrift dem Gerichtshof zur Auslegung vorgelegt werden können.

    Die Überlegungen zum ersten Teil der zweiten, in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 gestellten Frage hat nichts ergeben, was den Umstand in Zweifel ziehen könnte, dass die VZÜ-Entscheidung in ihrer aktuellen Form rechtsgültig auf der Grundlage des Beitrittsvertrags erlassen wurde und aufrechterhalten werden kann.

    Eines der in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/09 zum Ausdruck gebrachten Bedenken besteht nämlich gerade darin, dass die Schaffung der AUSJ strukturell bedeutende Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft, der DNA, hat.

    Sodann werde ich die in der Rechtssache C-83/19 gestellten Fragen bezüglich der Ernennung der Leitung der Justizinspektion behandeln (2), bevor ich die Vorlagefragen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 angehe, die die Errichtung der AUSJ betreffen (3).

    In den Ausgangsverfahren der Rechtssachen C-127/19 und C-355/19, die vom selben nationalen Gericht vorgelegt worden sind, geht es um die Rechtmäßigkeit verschiedener Verwaltungsakte zur Umsetzung der Rechtsvorschriften zur Einführung der AUSJ.

    In diesem Kontext soll mit der vierten und der fünften Frage in der Rechtssache C-127/19, der vierten Frage in der Rechtssache C-291/19 und der vierten Frage in der Rechtssache C-355/19 im Wesentlichen geklärt werden, ob der in Art. 19 Abs. 1 EUV und Art. 47 der Charta verankerte Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit sowie die Verpflichtung, die Werte der Rechtsstaatlichkeit nach Art. 2 EUV zu wahren, der Errichtung der AUSJ entgegenstehen.

    Im Licht der vorstehenden Erwägungen schlage ich vor, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 wie folgt zu beantworten: Art. 47 Abs. 2 der Charta sowie Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV sind dahin auszulegen, dass sie der Errichtung einer besonderen staatsanwaltschaftlichen Abteilung mit ausschließlicher Zuständigkeit für von Richtern oder Staatsanwälten begangene Straftaten entgegenstehen, wenn die Schaffung einer solchen Abteilung nicht durch echte und hinreichend gewichtige Gründe gerechtfertigt ist, die der Öffentlichkeit in unzweideutiger und zugänglicher Weise deutlich gemacht werden, und wenn sie nicht mit hinreichenden Garantien einhergeht, um jede Gefahr politischer Einflussnahme auf ihre Arbeitsweise und Zusammensetzung auszuschließen.

    - Die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sollte wie folgt beantwortet werden:.

    - Die Überlegungen zum ersten Teil der zweiten, in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 gestellten Frage hat nichts ergeben, was den Umstand in Zweifel ziehen könnte, dass die Entscheidung 2006/928 in ihrer aktuellen Form rechtsgültig auf der Grundlage des Beitrittsvertrags erlassen wurde.

    - Der zweite Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    - Die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    20 Insbesondere die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-83/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-127/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 sowie die erste, die zweite und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    32 Die erste und die zweite Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    33 Meines Erachtens möchten die vorlegenden Gerichte genau dies mit der vierten Frage in der Rechtssache C-83/19 sowie mit der dritten Frage in den Rechtssachen C-127/19, C-291/19 und C-355/19 in Erfahrung bringen.

    34 Vgl. die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie Art. 2 EUV betrifft, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    36 Vgl. die vierte und die fünfte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    37 Vgl. die erste Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19.

    38 Vgl. den ersten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19.

    40 Vgl. den zweiten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19.

    41 Vgl. die dritte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19.

    48 Vgl. den ersten Teil der Frage 2 in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19.

    49 Sollte der Gerichtshof diese Interpretation des ersten Satzes der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19 ablehnen, bestünde die andere Möglichkeit in der Umformulierung dieser Frage dahin, dass damit nur in Erfahrung gebracht werden soll, ob die im VZÜ und den auf dieser Grundlage angenommenen Berichten festgelegten Anforderungen für Rumänien verbindlich sind.

    63 Dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-83/19, dritte, vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    64 Fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19 sowie vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19.

    65 Die polnische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen nur die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 abgedeckt.

    Diese Argumente wurden im Wesentlichen von der rumänischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen im Hinblick auf die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 geteilt.

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-83/19

    Spetsializirana prokuratura - Vorlage zur Vorabentscheidung -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
    Durch Beschluss des Präsidenten des Gerichtshofs vom 21. März 2019 sind die Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 verbunden worden.

    In den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 haben die Justizinspektion, die Regierungen Belgiens, der Niederlande, Polens und Rumäniens sowie die Europäische Kommission schriftliche Erklärungen eingereicht.

    In ihren schriftlichen Erklärungen stellt die rumänische Regierung die Zulässigkeit der ersten Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie der Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 in Abrede.

    Die Rechtssache C-195/19 betrifft eine anhängige Rechtssache, bei der es um die strafrechtliche Verantwortung eines Richters geht.

    Zu diesem Zweck fragt es nach der Vereinbarkeit der entsprechenden nationalen Rechtsvorschriften mit dem VZÜ und in der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 auch mit Art. 2 EUV.

    Diese Gründe zeigen klar die Erheblichkeit der ersten und der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 für das Ausgangsverfahren, soweit die zweite Frage Art. 2 EUV betrifft.

    Im Licht dieser Klarstellungen bin ich aus den soeben in Verbindung mit der ersten und teilweise der zweiten Frage in der Rechtssache C-195/19 vorgebrachten Gründen der Auffassung, dass die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 ebenfalls zulässig sind.

    Allerdings stimme ich der rumänischen Regierung zu, dass die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache für unzulässig zu erklären sind.

    Hinsichtlich der dritten Frage in der Rechtssache C-195/19 hat die rumänische Regierung vorgebracht, dass eine Frage dahin, ob der Grundsatz des Vorrangs des Unionsrechts nationalen Rechtsvorschriften entgegenstehe, die es der Curtea Constitutionala (Verfassungsgericht) gestatteten, diesen Grundsatz bei Entscheidungen außer Acht zu lassen, gegen die kein Rechtsmittel gegeben sei, "theoretischen und allgemeinen" Charakter habe und als solche keine Verbindung zum Gegenstand des Ausgangsverfahrens aufweise.

    Was die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 betrifft, enthält die Vorlageentscheidung keine Erläuterung, die zeigen würde, wie speziell Art. 9 EUV (der den Grundsatz der Gleichheit der Unionsbürger proklamiert) und Art. 67 Abs. 1 AEUV (der bestimmt, dass die Union einen Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts bildet) im vorliegenden Verfahren maßgeblich sein könnten.

    Die dritte Frage in der Rechtssache C-195/19 leidet meines Erachtens an demselben Fehler und darüber hinaus noch an einem weiteren Fehler.

    Im Ergebnis bin ich der Auffassung, dass die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Vorlagefrage in dieser Rechtssache unzulässig sind.

    Ich bin der Auffassung, dass die zweite Vorlagefrage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Vorlagefrage in dieser Rechtssache für unzulässig zu erklären sind.

    Eines der in den Vorlageentscheidungen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/09 zum Ausdruck gebrachten Bedenken besteht nämlich gerade darin, dass die Schaffung der AUSJ strukturell bedeutende Auswirkungen auf die Zuständigkeiten der Antikorruptionsabteilung der Staatsanwaltschaft, der DNA, hat.

    Sodann werde ich die in der Rechtssache C-83/19 gestellten Fragen bezüglich der Ernennung der Leitung der Justizinspektion behandeln (2), bevor ich die Vorlagefragen in den Rechtssachen C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19 angehe, die die Errichtung der AUSJ betreffen (3).

    Die Rechtssachen C-195/19 und C-291/19 sind im Rahmen anhängiger Strafverfahren gegen Richter und Staatsanwälte vorgelegt worden, in denen die AUSJ zur Teilnahme aufgerufen ist.

    - Die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie sich auf Art. 9 EUV und Art. 67 Abs. 1 AEUV bezieht, sowie die dritte Frage in dieser Rechtssache sind unzulässig.

    - Der zweite Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-355/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19 sollten wie folgt beantwortet werden:.

    20 Insbesondere die erste und die zweite Frage in der Rechtssache C-83/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-127/19, die erste Frage in der Rechtssache C-195/19, die Fragen eins bis drei in der Rechtssache C-291/19 sowie die erste, die zweite und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    32 Die erste und die zweite Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-291/19 und C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    34 Vgl. die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, soweit sie Art. 2 EUV betrifft, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    36 Vgl. die vierte und die fünfte Frage in den Rechtssachen C-127/19 und C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    39 Vgl. die erste Frage in der Rechtssache C-195/19.

    40 Vgl. den zweiten Teil der zweiten Frage in den Rechtssachen C-83/19, C-127/19, C-355/19 sowie die erste Frage in der Rechtssache C-195/19 und die zweite Frage in der Rechtssache C-291/19.

    63 Dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-83/19, dritte, vierte und fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie dritte und vierte Frage in der Rechtssache C-355/19.

    65 Die polnische Regierung hat in ihren schriftlichen Erklärungen nur die dritte Frage in der Rechtssache C-83/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19 sowie die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 abgedeckt.

    Diese Argumente wurden im Wesentlichen von der rumänischen Regierung in ihren schriftlichen Erklärungen im Hinblick auf die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-127/19, die vierte und die fünfte Frage in der Rechtssache C-291/19, die zweite Frage in der Rechtssache C-195/19 und die vierte Frage in der Rechtssache C-355/19 geteilt.

  • EuGH, 19.11.2019 - C-585/18

    Das vorlegende Gericht hat zu prüfen, ob die neue Disziplinarkammer des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
    19 Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 74).

    78 Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82), oder vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33).

    79 Vgl. Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83), oder vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34).

    86 Vgl. die Überschneidung des Standards im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV im Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58, 72 bis 74 und 112), mit dem Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120 bis 125).

    88 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 116 bis 118).

    89 Vgl. Urteile vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78), vom 29. Juli 2019, Torubarov (C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 56), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 162).

    94 Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 169).

    99 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120).

    100 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 98).

    101 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 52), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 115).

    102 Vgl. im Hinblick auf Art. 47 Abs. 2 der Charta Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 130 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    106 Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 127), unter Anführung in diesem Sinne von EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal (CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, § 144 und die dort angeführte Rechtsprechung), sowie EGMR, 21. Juni 2011, Fruni/Slowakei (CE:ECHR:2011:0621JUD000801407, § 141).

    107 Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 128), unter Anführung von EGMR, 6. Mai 2003, Kleyn u. a./Niederlande (CE:ECHR:2003:0506JUD003934398, § 191 und die dort angeführte Rechtsprechung), und EGMR, 6. November 2018, Ramos Nunes de Carvalho e Sá/Portugal (CE:ECHR:2018:1106JUD005539113, §§ 145, 147 und 149 sowie die dort angeführte Rechtsprechung).

    108 Dies war der Fall im Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982).

    115 Vgl. zu diesem Ansatz Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 152 und 153).

    134 Vgl. z. B. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 133), mit Verweis in diesem Sinne auf Urteil vom 31. Januar 2013, D. und A. (C-175/11, EU:C:2013:45, Rn. 99), sowie EGMR, 28. Juni 1984, Campbell und Fell/Vereinigtes Königreich (CE:ECHR:1984:0628JUD000781977, § 79), 2. Juni 2005, Zolotas/Griechenland (CE:ECHR:2005:0602JUD003824002, §§ 24 und 25), 9. November 2006, Sacilor Lormines/Frankreich (CE:ECHR:2006:1109JUD006541101, § 67), und 18. Oktober 2018, Thiam/Frankreich (CE:ECHR:2018:1018JUD008001812, § 80 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    141 Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 141 bis 144).

    145 Vgl. Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 128 und die dort angeführte Rechtsprechung des EGMR).

  • EuGH, 24.06.2019 - C-619/18

    Réexamen HG/ Kommission - Überprüfung

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
    Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 82).

    78 Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82), oder vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33).

    79 Vgl. Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83), oder vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34).

    86 Vgl. die Überschneidung des Standards im Hinblick auf Art. 19 Abs. 1 EUV im Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58, 72 bis 74 und 112), mit dem Urteil vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120 bis 125).

    99 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 58 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 120).

    100 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 47 und die dort angeführte Rechtsprechung), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 98).

    101 Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 52), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 115).

    110 Vgl. Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531), und vom 5. November 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit der ordentlichen Gerichte) (C-192/18, EU:C:2019:924).

    127 Vgl. Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 77).

    128 Vgl. Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 77).

  • Generalanwalt beim EuGH, 18.05.2017 - C-64/16

    Associação Sindical dos Juízes Portugueses - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
    Steht der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta verankert ist, in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117) der Errichtung der AUSJ im Rahmen des Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casatie si Justitie (Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof) entgegen, wenn man die Modalitäten der Ernennung/Abberufung der Staatsanwälte, die dieser Abteilung angehören, die Modalitäten der Ausübung der Tätigkeit in deren Rahmen und die Art und Weise der Festlegung der Zuständigkeit bezogen auf die geringe Anzahl von Stellen dieser Abteilung berücksichtigt?.

    Steht der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil der Großen Kammer vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117) der Errichtung der AUSJ im Rahmen des Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casatie si Justitie (Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof) entgegen, wenn man die Modalitäten der Ernennung/Abberufung der Staatsanwälte, die dieser Abteilung angehören, die Modalitäten der Ausübung der Tätigkeit in deren Rahmen und die Art und Weise der Festlegung der Zuständigkeit bezogen auf die geringe Anzahl von Stellen dieser Abteilung berücksichtigt?.

    70 Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in der Rechtssache Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2017:395, Nrn. 52 und 53).

    77 Urteil vom 27. Februar 2018 (C-64/16, EU:C:2018:117).

    78 Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82), oder vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33).

    90 Vgl. Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 52).

    Vgl. jedoch zu einem anderen, auf die Charta gestützten Ansatz Schlussanträge des Generalanwalts Saugmandsgaard Øe in dieser Rechtssache (EU:C:2017:395).

    112 Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117), und vom 7. Februar 2019, Escribano Vindel (C-49/18, EU:C:2019:106).

  • EuGH - C-563/18 (anhängig)

    Prokuratura Okregowa w Plocku

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
    78 Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82), oder vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33).

    79 Vgl. Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83), oder vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34).

    82 Vgl. Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 45), und Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 43).

    83 Vgl. Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 48), und Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 45).

    85 Vgl. im Umkehrschluss, Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 49).

    Vgl. neben dem bereits erörterten Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 43 bis 49) (vgl. oben, Nrn. 209 und 210), auch Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 45 bis 48).

    111 Vgl. Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234).

  • EuGH, 26.03.2020 - C-558/18

    SACILOR LORMINES c. FRANCE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
    78 Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82), oder vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33).

    79 Vgl. Urteile vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 51), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 83), oder vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 34).

    82 Vgl. Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 45), und Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 43).

    83 Vgl. Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 48), und Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 45).

    85 Vgl. im Umkehrschluss, Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 49).

    Vgl. neben dem bereits erörterten Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 43 bis 49) (vgl. oben, Nrn. 209 und 210), auch Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 45 bis 48).

    111 Vgl. Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234).

  • EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

    S.A.D. Maler und Anstreicher - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 53 Abs. 2 der

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
    Steht der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta verankert ist, in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117) der Errichtung der AUSJ im Rahmen des Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casatie si Justitie (Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof) entgegen, wenn man die Modalitäten der Ernennung/Abberufung der Staatsanwälte, die dieser Abteilung angehören, die Modalitäten der Ausübung der Tätigkeit in deren Rahmen und die Art und Weise der Festlegung der Zuständigkeit bezogen auf die geringe Anzahl von Stellen dieser Abteilung berücksichtigt?.

    Steht der Grundsatz der richterlichen Unabhängigkeit, der in Art. 19 Abs. 1 Unterabs. 2 EUV und Art. 47 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union verankert ist, in der Auslegung durch die Rechtsprechung des Gerichtshofs (Urteil der Großen Kammer vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses, C-64/16, EU:C:2018:117) der Errichtung der AUSJ im Rahmen des Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casatie si Justitie (Staatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof) entgegen, wenn man die Modalitäten der Ernennung/Abberufung der Staatsanwälte, die dieser Abteilung angehören, die Modalitäten der Ausübung der Tätigkeit in deren Rahmen und die Art und Weise der Festlegung der Zuständigkeit bezogen auf die geringe Anzahl von Stellen dieser Abteilung berücksichtigt?.

    77 Urteil vom 27. Februar 2018 (C-64/16, EU:C:2018:117).

    78 Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 29), vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 50), vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 82), oder vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 33).

    90 Vgl. Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 52).

    112 Vgl. Urteile vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117), und vom 7. Februar 2019, Escribano Vindel (C-49/18, EU:C:2019:106).

  • EuGH, 02.07.2020 - C-256/19

    Faggiano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
    81 Vgl. aber - vielleicht im Hinblick auf seine Logik, aber nicht zwingend im Hinblick auf seine Formulierung - Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher OG (C-256/19, EU:C:2020:523).

    82 Vgl. Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 45), und Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 43).

    83 Vgl. Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 48), und Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 45).

    Vgl. neben dem bereits erörterten Urteil vom 26. März 2020, Miasto ?owicz und Prokurator Generalny zastepowany przez Prokurature Krajowa (Disziplinarordnung für die Richter) (C-558/18 und C-563/18, EU:C:2020:234, Rn. 43 bis 49) (vgl. oben, Nrn. 209 und 210), auch Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523, Rn. 45 bis 48).

    114 Vgl. auch den bereits angeführten Beschluss vom 2. Juli 2020, S.A.D. Maler und Anstreicher (C-256/19, EU:C:2020:523).

  • EuGH, 29.07.2019 - C-556/17

    Torubarov

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-355/19
    89 Vgl. Urteile vom 17. April 2018, Egenberger (C-414/16, EU:C:2018:257, Rn. 78), vom 29. Juli 2019, Torubarov (C-556/17, EU:C:2019:626, Rn. 56), und vom 19. November 2019, A. K. u. a. (Unabhängigkeit der Disziplinarkammer des Obersten Gerichts) (C-585/18, C-624/18 und C-625/18, EU:C:2019:982, Rn. 162).

    91 Wie ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache Torubarov (C-556/17, EU:C:2019:339, Nrn. 53 bis 55) ausgeführt habe.

    109 Vgl. zu diesen beiden Arten von Situationen meine Schlussanträge in der Rechtssache Torubarov (C-556/17, EU:C:2019:339, Nr. 53).

  • EuGH, 13.06.2017 - C-258/14

    Florescu u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 143 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 12.12.2017 - C-16/16

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Schutz von Verbrauchern -

  • EuGH, 13.12.1989 - 322/88

    Grimaldi / Fonds des maladies professionnelles

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-397/19

    Ispas - Vorlage zur Vorabentscheidung - Allgemeine Grundsätze des Unionsrechts -

  • EGMR, 06.11.2018 - 55391/13

    RAMOS NUNES DE CARVALHO E SÁ v. PORTUGAL

  • EuGH, 05.11.2019 - C-192/18

    Die polnischen Vorschriften über das Ruhestandsalter von Richtern und

  • EGMR, 05.10.2017 - 22059/08

    KALEJA v. LATVIA

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-298/16

    Ispas - Ersuchen um Vorabentscheidung - Steuerbescheide über geschuldete

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-556/17

    Torubarov - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit und

  • EuGH, 17.02.2011 - C-283/09

    Ein nationales Gericht ist nicht verpflichtet, die Auslagen eines auf sein

  • EuGH, 01.10.2019 - C-616/17

    Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas

  • EGMR, 18.10.2018 - 80018/12

    THIAM c. FRANCE

  • EGMR, 21.06.2011 - 8014/07

    FRUNI v. SLOVAKIA

  • EuGH, 23.12.2015 - C-333/14

    Das schottische Gesetz zur Einführung eines Mindestverkaufspreises pro

  • EuGH, 21.05.2019 - C-235/17

    Ungarn hat durch die Löschung der Nießbrauchsrechte, die Angehörige anderer

  • EuGH, 01.03.2011 - C-236/09

    Die Berücksichtigung des Geschlechts von Versicherten als Risikofaktor in

  • EuGH, 17.12.2015 - C-402/14

    Viamar - Vorlage zur Vorabentscheidung - Freier Warenverkehr - Steuerrecht -

  • EGMR, 28.06.1984 - 7819/77

    CAMPBELL AND FELL v. THE UNITED KINGDOM

  • EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

    Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls

  • Generalanwalt beim EuGH, 20.06.2019 - C-192/18

    Kommission/ Polen (Indépendance des juridictions de droit commun) -

  • EuGH, 21.12.2011 - C-411/10

    Ein Asylbewerber darf nicht an einen Mitgliedstaat überstellt werden, in dem er

  • EuGH, 08.04.2014 - C-293/12

    Der Gerichtshof erklärt die Richtlinie über die Vorratsspeicherung von Daten für

  • EGMR, 10.05.2011 - 48059/06

    DIMITROV AND HAMANOV v. BULGARIA

  • EuGH, 31.01.2013 - C-175/11

    D. und A. - Vorabentscheidungsersuchen - Gemeinsames europäisches Asylsystem -

  • EGMR, 22.05.1998 - 21961/93

    HOZEE c. PAYS-BAS

  • EGMR, 06.05.2003 - 39343/98

    KLEYN AND OTHERS v. THE NETHERLANDS

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-403/16

    El Hassani - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • EuGH, 20.06.2018 - C-108/17

    Enteco Baltic - Vorlage zur Vorabentscheidung - Mehrwertsteuer - Richtlinie

  • EuGH, 07.02.2019 - C-49/18

    Escribano Vindel

  • EGMR, 25.11.1992 - 12728/87

    ABDOELLA v. THE NETHERLANDS

  • EGMR, 26.11.1992 - 11519/85

    FRANCESCO LOMBARDO v. ITALY

  • EuGH, 13.11.2019 - C-2/18

    Lietuvos Respublikos Seimo narių grupe - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 09.03.2017 - C-406/15

    Milkova - Vorlage zur Vorabentscheidung - Sozialpolitik - Gleichbehandlung in

  • EuGH, 19.10.2017 - C-295/16

    Europamur Alimentación - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verbraucherschutz -

  • EuGH, 19.03.2020 - C-103/18

    Die Mitgliedstaaten dürfen den Fall eines Arbeitnehmers, der aufgrund mehrerer

  • EGMR, 18.01.2007 - 19611/04

    SUBINSKI v. SLOVENIA

  • EGMR, 25.09.2018 - 76639/11

    DENISOV v. UKRAINE

  • EuGH, 12.03.2020 - C-659/18

    VW (Droit d'accès à un avocat en cas de non-comparution)

  • EuGH, 26.03.2020 - C-542/18

    Réexamen Simpson/ Rat - Überprüfung der Urteile des Gerichts der Europäischen

  • EGMR, 23.06.2016 - 20261/12

    Ungarn verstößt gegen Menschenrechtskonvention

  • EuGH, 17.04.2018 - C-414/16

    Das Erfordernis, dass Bewerber um eine bei der Kirche zu besetzende Stelle einer

  • EGMR, 13.07.1983 - 8737/79

    Zimmermann und Steiner ./. Schweiz

  • EuGH, 11.06.2015 - C-554/13

    Zh. und O. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Raum der Freiheit, der Sicherheit

  • EGMR, 11.06.2015 - 56097/07

    TYCHKO v. RUSSIA

  • Generalanwalt beim EuGH, 05.12.2019 - C-406/18

    Bevándorlási és Menekültügyi Hivatal - Vorlage zur Vorabentscheidung - Gemeinsame

  • EGMR, 09.01.2013 - 21722/11

    OLEKSANDR VOLKOV c. UKRAINE

  • EGMR, 23.05.2017 - 33392/12

    PALUDA v. SLOVAKIA

  • EGMR, 10.09.2010 - 31333/06

    McFARLANE v. IRELAND

  • EuGH, 09.11.2010 - C-92/09

    Die Rechtsvorschriften der Union über die Veröffentlichung von Informationen über

  • EuGH, 19.11.2019 - C-609/17

    TSN

  • EuGH, 09.11.2017 - C-298/16

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    Costa / E.N.E.L.

  • EGMR, 09.02.2012 - 42856/06

    Mahmood u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Erledigung

  • EGMR, 09.11.2006 - 65411/01

    Die Gerichte eines Mitgliedstaats dürfen kontrollieren, ob die Ersuchen eines

  • EuGH, 16.05.2017 - C-682/15

    Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" und Asociatia Miscarea Pentru

  • EuGH, 24.09.2019 - C-467/19

    Es gibt nichts, was die Gültigkeit der Verordnung über das Inverkehrbringen von

  • EGMR, 02.06.2005 - 38240/02

    Åkerberg Fransson - Anwendungsbereich der Charta der Grundrechte, Grundsatz des

  • EuGH, 26.02.2013 - C-617/10

    Die polnischen Rechtsvorschriften über die Herabsetzung des Ruhestandsalters für

  • EuGH, 17.09.2018 - C-543/18
  • EuGH, 19.06.2018 - C-181/16

    Die Mitgliedstaaten dürfen nach der Ablehnung eines Antrags auf internationalen

  • EuGH, 12.05.2016 - C-692/15

    Security Service

  • EuGH, 20.02.2018 - C-16/16

    Belgien / Kommission - Rechtsmittel - Verbraucherschutz -

  • Generalanwalt beim EuGH, 23.04.2020 - C-521/18

    Pegaso und Sistemi di Sicurezza - Vorabentscheidungsersuchen - Öffentliche

  • EuGH, 26.09.2018 - C-175/17

    Belastingdienst/ Toeslagen (Effet suspensif de l'appel)

  • EuGH, 25.07.2018 - C-528/16

    Confédération paysanne u.a. - Durch Mutagenese gewonnene Organismen sind

  • EuGH, 27.10.2016 - C-613/14

    James Elliott Construction - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 267 AEUV -

  • Generalanwalt beim EuGH, 30.04.2019 - C-620/17

    Hochtief Solutions Magyarországi Fióktelepe - Vorlage zur Vorabentscheidung -

  • EuGH, 10.03.2016 - C-235/14

    Safe Interenvios - Vorlage zur Vorabentscheidung - Verhinderung der Nutzung des

  • EuGH, 07.03.2017 - C-638/16

    Erteilung von Visa für Drittstaatenangehörige: Humanität bleibt Sache der

  • EuGH, 01.10.2019 - C-495/18

    YX (Transmission d'un jugement à l'État membre de nationalité du condamné) -

  • EuGH, 15.07.1964 - 6/64

    KINSKÝ v. THE CZECH REPUBLIC

  • EuGH, 10.01.2019 - C-169/18

    Der Gerichtshof erklärt zwei Vorabentscheidungsersuchen zu den polnischen

  • EuGH, 02.05.2019 - C-524/16

    ZOLOTAS c. GRECE

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2021 - C-791/19

    Generalanwalt Tanchev: Der Gerichtshof sollte urteilen, dass das polnische Gesetz

    41 Vgl. Urteil vom 24. Juni 2019, Kommission/Polen (Unabhängigkeit des Obersten Gerichts) (C-619/18, EU:C:2019:531, Rn. 77); Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746, Nr. 265).

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Bobek in der Rechtssache Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746, Nr. 265).

  • Generalanwalt beim EuGH, 17.12.2020 - C-824/18

    Generalanwalt Tanchev: Das polnische Gesetz, das eingeführt wurde, um die

    Siehe auch aus letzter Zeit die Schlussanträge von Generalanwalt Bobek in der Rechtssache Asociatia "Forumul Judecatorilor Din România", Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" und Asociatia "Mi?Ÿcarea pentru Apararea Statutului Procurorilor", PJ und SO (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746).
  • Generalanwalt beim EuGH, 04.03.2021 - C-357/19

    Nach Ansicht von Generalanwalt Bobek sind Entscheidungen eines

    2 Vgl. meine Schlussanträge in den verbundenen Rechtssachen Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a. (C-83/19, C-127/19, C-195/19, C-291/19 und C-355/19, EU:C:2020:746), für Referenzzwecke kurz AFJR-Schlussanträge, sowie meine Schlussanträge vom gleichen Tag in der Rechtssache Statul Român - Ministerul Finantelor Publice (C-397/19, EU:C:2020:747).
  • Generalanwalt beim EuGH, 23.09.2020 - C-397/19

    Statul Român - Ministerul Finantelor Publice - Vorabentscheidungsvorlage -

    In der gemeinsamen mündlichen Verhandlung mit den Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19 (Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a.), C-291/19 (SO) und C-355/19 (Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" u. a.) am 20. und 21. Januar 2020 haben die folgenden Beteiligten mündlich verhandelt: die Asociatia "Forumul Judecatorilor din România" (Vereinigung "Forum der rumänischen Richter"), die Asociatia "Miscarea pentru Apararea Statutului Procurorilor" (Vereinigung "Bewegung zur Verteidigung des Status der Staatsanwälte"), der Oberste Richterrat, OL, die Parchetul de pe lânga Înalta Curte de Casatie ?Ÿi Justitie - Procurorul General al României (Generalstaatsanwaltschaft beim Obersten Kassations- und Gerichtshof - Generalstaatsanwalt von Rumänien), die Regierungen von Belgien, Dänemark, den Niederlanden, Rumänien und Schweden sowie die Kommission.

    3 Schlussanträge vom 23. September 2020 in den verbundenen Rechtssachen C-83/19, C-127/19 und C-195/19, in der Rechtssache C-291/19 und in der Rechtssache C-355/19, im Folgenden: Schlussanträge in der Rechtssache Asociatia Forumul Judecatorilor din România u. a., für Referenzzwecke abgekürzt zu AFJR-Schlussanträge.

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