Rechtsprechung
| Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1972 - 84/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- EU-Kommission
SpA Marimex gegen Finanzminister der Italienischen Republik.
Verfahrensgang
- Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1972 - 84/71
- EuGH, 07.03.1972 - 84/71
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- EuGH, 13.02.1969 - 14/68
Walt Wilhelm u.a. / Bundeskartellamt
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1972 - 84/71
Meines Erachtens können Sie sich folglich im Rahmen dieser Rechtssache auf den Hinweis beschränken, daß der Richter nicht das dem Vertrag entgegenstehende nationale Recht, sondern - da dieses nachrangig ist (Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, ENEL, Slg. 1964, 1251; Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm, Slg. 1969, 1) - das Gemeinschaftsrecht anzuwenden hat. - EuGH, 15.07.1964 - 6/64
Costa / E.N.E.L.
Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 24.02.1972 - 84/71
Meines Erachtens können Sie sich folglich im Rahmen dieser Rechtssache auf den Hinweis beschränken, daß der Richter nicht das dem Vertrag entgegenstehende nationale Recht, sondern - da dieses nachrangig ist (Urteil vom 15. Juli 1964 in der Rechtssache 6/64, ENEL, Slg. 1964, 1251; Urteil vom 13. Februar 1969 in der Rechtssache 14/68, Walt Wilhelm, Slg. 1969, 1) - das Gemeinschaftsrecht anzuwenden hat.