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   Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97   

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Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,21386)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.02.1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,21386)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. Februar 1999 - C-126/97 (https://dejure.org/1999,21386)
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (28)

  • EuGH, 23.03.1982 - 102/81

    Nordsee / Reederei Mond

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97
    Im Urteil Nordsee hat der Gerichtshof unmittelbar, nachdem er Schiedsgerichten die Eigenschaft eines "Gerichts" im Sinne des Artikels 177 des Vertrages abgesprochen hatte, hervorgehoben, daß "das Gemeinschaftsrecht auf dem Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten in vollem Umfang beachtet werden [muß]", und daraus den Schluß gezogen, daß es "den Parteien eines Vertrages ... nicht frei[steht], davon abzuweichen"(13).

    Im Urteil Almelo u. a.(15) hat der Gerichtshof festgestellt, daß es für die im Urteil Nordsee gefundene Lösung "unerheblich [ist], daß ein Gericht ... aufgrund der Schiedsvereinbarung zwischen den Parteien als Schiedsrichter nach billigem Ermessen entscheidet".

    (5) - Urteil vom 23. März 1982 in der Rechtssache 102/81 (Nordsee, Slg. 1982, 1095, Randnr. 14), in dem der Gerichtshof unter Hinweis auf die Pflicht zur Beachtung des Gemeinschaftsrechts im Hoheitsgebiet aller Mitgliedstaaten klargestellt hat, daß es "den Parteien eines Vertrages nicht freisteht, davon abzuweichen".

    (8) - Urteil Nordsee (zitiert in Fußnote 5, Randnrn. 10 bis 16).

  • EuGH, 14.12.1995 - C-430/93

    Van Schijndel / Stichting Pensioenfonds voor Fysiotherapeuten

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97
    Allerdings fragt sich der Hoge Raad, ob das auch gelte, wenn es um zwingende Vorschriften des Gemeinschaftsrechts gehe; dem Urteil Van Schijndel und Van Veen (verbundene Rechtssachen C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705) will er allerdings entnehmen, daß auch Artikel 85 EG-Vertrag nicht als Vorschrift der öffentlichen Ordnung in dem geschilderten Sinne zu betrachten sei.

    Inwieweit sind die vom Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Dezember 1995 in den verbundenen Rechtssachen Van Schijndel und Van Veen (C-430/93 und C-431/93, Slg. 1995, I-4705) getroffenen Feststellungen entsprechend anwendbar, wenn in einem Rechtsstreit über einen privatrechtlichen Vertrag, der nicht durch ein nationales Gericht, sondern durch ein Schiedsgericht zu entscheiden ist, die Parteien sich nicht auf Artikel 85 EG-Vertrag berufen und die Schiedsrichter nach den für sie geltenden nationalen Verfahrensvorschriften nicht befugt sind, diese Bestimmung von Amts wegen anzuwenden?.

  • EuGH, 17.10.1989 - 85/87

    Dow Benelux / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.02.1999 - C-126/97
    (22) - Urteile vom 17. Oktober 1989 in der Rechtssache 85/87 (Dow Benelux/Kommission, Slg. 1989, 3137, Randnr. 36) und in den Rechtssachen 97/87 bis 99/87 (Dow Chemical Ibérica u. a./Kommission, Slg. 1989, 3165, Randnr. 22) sowie vom 18. Oktober 1989 in der Rechtssache 374/87 (Orkem/Kommission, Slg. 1989, 3283, Randnr. 19).
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