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   Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02   

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Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,8924)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25.03.2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,8924)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 25. März 2004 - C-442/02 (https://dejure.org/2004,8924)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    CaixaBank France

  • EU-Kommission PDF

    CaixaBank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie.

    Niederlassungsfreiheit - Kreditinstitute - Nationale Rechtsvorschriften, die eine Verzinsung von Sichteinlagenkonten verbieten

  • EU-Kommission

    CaixaBank France gegen Ministère de l'Économie, des Finances et de l'Industrie

    Niederlassungsrecht und freier Dienstleistungsverkehr , Niederlassungsrecht , Freier Dienstleistungsverkehr

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Wird zitiert von ... (6)Neu Zitiert selbst (48)

  • EuGH, 11.05.1999 - C-255/97

    Pfeiffer

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
    Dieselbe Definition wird im Urteil Pfeiffer (19) aus dem Jahre 1999 verwendet.

    Eine derartige Auslegung, die sich freilich in gewissem Maße auf das Urteil Pfeiffer stützen ließe, widerspräche, erstens, der Zuständigkeitsverteilung nach dem EG-Vertrag.

    10 - Urteil vom 11. Mai 1999 in der Rechtssache C-255/97 (Pfeiffer, Slg. 1999, I-2835).

    20 - Urteil Pfeiffer (Randnr. 20).

  • EuGH, 30.11.1995 - C-55/94

    Gebhard / Consiglio dell'Ordine degli Avvocati e Procuratori di Milano

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
    Eben dasselbe könnte man von dem späteren Urteil Gebhard und den kürzlich ergangenen Urteilen Mac Quen (16) und Payroll (17) sagen, in denen es darum ging, die Vereinbarkeit von nationalen Maßnahmen mit dem EG-Vertrag zu beurteilen, die unmittelbar den Zugang zu einem reglementierten Beruf nach potenziell diskriminierenden Modalitäten beschränkten.

    9 - Urteil vom 30. November 1995 in der Rechtssache C-55/94 (Gebhard, Slg. 1995, I-4165).

    13 - Siehe Urteil Kraus (Randnr. 32), Urteil Gebhard (Randnr. 37).

    18 - Urteil Gebhard (Randnr. 37).

  • EuGH, 27.01.2000 - C-190/98

    EIN ARBEITNEHMER, DER DEN ARBEITSVERTRAG KÜNDIGT, KANN NICHT UNTER BERUFUNG AUF …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 25.03.2004 - C-442/02
    12 - Die Banken argumentieren aus den Urteilen: vom 15. Dezember 1995 in der Rechtssache C-415/93 (Bosman, Slg. 1995, I-4921) und vom 27. Januar 2000 in der Rechtssache C-190/98 (Graf, Slg. 2000, I-493) für Arbeitnehmer; vom 10. Mai 1995 in der Rechtssache C-384/93 (Alpine Investments, Slg. 1995, I-1141) und vom 13. Mai 2003 in den Rechtssachen C-98/01 (Kommission/Vereinigtes Königreich, Slg. 2003, I-4641) und C-463/00 (Kommission/Spanien [Golden Shares], Slg. 2003, I-4581) in Bezug auf die Dienstleistungsfreiheit bzw. die Kapitalverkehrsfreiheit.

    34 - Urteil Graf (Randnr. 23).

    Vgl. im selben Sinne die Schlussanträge von Generalanwalt Fennelly in der Rechtssache C-190/98, Graf, Nr. 19. Vgl. zuletzt Urteil vom 11. Dezember 2003 in der Rechtssache C-322/01 (Deutscher Apothekerverband, Slg. 2003, I-0000, Randnrn. 67 ff.).

  • Generalanwalt beim EuGH, 10.06.2021 - C-71/20

    VAS Shipping - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 und 54 AEUV - …

    Sie meint zudem, das Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 12), lasse sich dahin auslegen, dass für die Feststellung, dass eine Beschränkung der Niederlassungsfreiheit vorliege, ein ernsthaftes Hindernis für die Ausübung der Tätigkeiten bestehen müsse, das den Marktzugang beeinträchtige.

    Auf diese Rechtsprechung verweise ich, weil die Kommission in ihren Erklärungen(20) angemerkt hat, dass der Gerichtshof nicht den Maßstab anlege, den er in seinen Urteilen vom 31. März 1993, Kraus (…C-19/92, EU:C:1993:125, Rn. 32), und vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 11), angelegt habe, sondern vielmehr die Auswirkungen vergleiche, die die Maßnahmen auf in- und ausländische Wirtschaftsteilnehmer hätten.

    Das Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586), das von der Kommission und der dänischen Regierung angeführt wurde, gibt Aufschluss über den Begriff "Beschränkung" im Bereich der Niederlassungsfreiheit(32).

    Das Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586), ist eine auf den konkreten Sachverhalt jenes Falles bezogene spezifische Anwendung(37) der in Nr. 53 dieser Schlussanträge genannten allgemeinen Prüfformel für den Begriff "Beschränkung", die der Gerichtshof in seinem Urteil vom 31. März 1993, Kraus (…C-19/92, EU:C:1993:125, Rn. 32), am deutlichsten formuliert hat.

    Zwar geht es im Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586), spezifisch um die Frage des Marktzugangs eines neuen Marktteilnehmers zum Markt eines Mitgliedstaats(38), jedoch ist der Begriff der "Beschränkung" ein dynamischer Begriff, der über das erste Fußfassen auf dem Markt eines Mitgliedstaats hinaus auch die tatsächliche Ausübung einer Geschäftstätigkeit umfasst(39).

    Obwohl es im Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 12), heißt, dass das nationale Verbot, Sichteinlagenkonten zu verzinsen, ein "ernsthaftes Hindernis" für die Ausübung der Geschäftstätigkeiten darstellte(45), hat der Gerichtshof meines Erachtens doch davor zurückgescheut, auf dem Gebiet der Niederlassungsfreiheit bestimmte Mindestanforderungen aufzustellen, nach denen eine Beschränkung nur relevant wäre, wenn sie bestimmte, genau bezeichnete Auswirkungen erzielt oder eine bestimmte Schwelle überschreitet.

    28 Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 12).

    32 Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:187), in denen die bestehende Rechtsprechung zum Begriff der Beschränkung der Niederlassungsfreiheit ausführlich untersucht wird.

    34 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 13 bis 16).

    35 Vgl. Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 11).

    Urteil vom 5. Oktober 2004, CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:586, Rn. 16).

  • Generalanwalt beim EuGH, 06.02.2019 - C-591/17

    Generalanwalt Wahl schlägt dem Gerichtshof vor, die Klage Österreichs gegen die …

    Vgl. auch Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:187" Nr. 58).
  • Generalanwalt beim EuGH, 08.06.2017 - C-322/16

    Global Starnet

    20 Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:187, Nrn. 23 bis 76) (Kursivschrift im Original).
     
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.05.2004 - C-72/03

    Carbonati Apuani

    40 - Vgl. u. a. Urteil vom 24. November 1994 in den Rechtssachen C-267/91 und C-268/91 (Keck und Mithouard, Slg. 1994, I-6097), Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache C-292/92, die zum Urteil vom 15. Dezember 1993 geführt hat (Hünermund u. a., Slg. 1993, I-6787), sowie Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 25. März 2004 in der Rechtssache C-442/02 (CaixaBank France, noch nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht, Randnrn. 62 und 63).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.07.2008 - C-205/07

    Gysbrechts und Santurel Inter - Art. 28 EG bis 30 EG - Richtlinie 97/7/EG über …

    51 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano vom 25. März 2004 in der Rechtssache CaixaBank (C-442/02, Urteil vom 5. Oktober 2004, Slg. 2004, I-8961, Nr. 75).
  • Generalanwalt beim EuGH, 15.12.2022 - C-468/20

    Fastweb u.a. (Périodicités de facturation) - Vorabentscheidungsersuchen - …

    37 Vgl. u. a. Schlussanträge des Generalanwalts Tesauro in der Rechtssache Hünermund u. a. (C-292/92, EU:C:1993:863, Nrn. 1 und 28), und Schlussanträge des Generalanwalts Tizzano in der Rechtssache CaixaBank France (C-442/02, EU:C:2004:187, Nr. 63).
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