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   Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14   

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https://dejure.org/2015,5313
Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14 (https://dejure.org/2015,5313)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.03.2015 - C-63/14 (https://dejure.org/2015,5313)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. März 2015 - C-63/14 (https://dejure.org/2015,5313)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Frankreich

    Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Staatliche Beihilfen - Rückforderungspflicht - Ausgleich für die Auferlegung gemeinwirtschaftlicher Verpflichtungen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (36)

  • EuG, 29.08.2013 - T-366/13

    Frankreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14
    Vgl. auch Rechtssachen Frankreich/Kommission (T-366/13), SNCM/Kommission (T-454/13), Frankreich/Kommission (T-74/14) und SNCM/Kommission (T-1/15) (beim Gericht der Europäischen Union anhängig).

    6 - Es handelt sich um die Rechtssachen Frankreich/Kommission (T-366/13) und SNCM/Kommission (T-454/13) (beim Gericht anhängig).

    7 - Vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts Frankreich/Kommission (T-366/13 R, EU:T:2013:396).

    18 - Vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts Frankreich/Kommission (T-366/13 R, EU:T:2013:396).

    25 - Vgl. Beschluss des Präsidenten des Gerichts Frankreich/Kommission (T-366/13 R, EU:T:2013:396, Rn. 41), im Rechtsmittelverfahren bestätigt durch Beschluss des Vizepräsidenten des Gerichtshofs vom 21. Januar 2014, Frankreich/Kommission (C-574/13 P[R], EU:C:2014:36).

    Vgl. in diesem Sinne auch Beschlüsse Deufil/Kommission (310/85 R, EU:C:1986:58, Rn. 22) und Belgien/Kommission (142/87 R, EU:C:1987:281, Rn. 26) sowie Beschluss des Präsidenten des Gerichts Frankreich/Kommission (T-366/13 R, EU:T:2013:396, Rn. 44).

  • EuGH, 09.12.1997 - C-265/95

    Der Gerichtshof verurteilt die Unzulänglichkeit der von den französischen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14
    Speziell zu der Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung geben die beiden Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Kommission/Frankreich (C-52/95, EU:C:1995:432) und Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595) nützliche Hinweise.

    Das Urteil Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595) betraf die Einfuhr landwirtschaftlicher Erzeugnisse (u. a. Erdbeeren) aus Spanien und anderen Mitgliedstaaten nach Frankreich.

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Frankreich (C-52/95, EU:C:1995:432, Rn. 38), Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595, Rn. 55); Kommission/Frankreich (C-441/06, EU:C:2007:616, Rn. 43) und Kommission/Polen (C-331/09, EU:C:2011:250, Rn.72).

    38 - Urteil Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595, Rn. 54).

  • EuGH, 07.12.1995 - C-52/95

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.03.2015 - C-63/14
    Speziell zu der Gefahr von Störungen der öffentlichen Ordnung geben die beiden Urteile des Gerichtshofs in den Rechtssachen Kommission/Frankreich (C-52/95, EU:C:1995:432) und Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595) nützliche Hinweise.

    Die Rechtssache, in der das Urteil Kommission/Frankreich (C-52/95, EU:C:1995:432) ergangen ist, betraf eine Vertragsverletzung durch die französischen Behörden, die keine Straf- oder Verwaltungsverfahren gegen die Verantwortlichen eines unter französischer Flagge fahrenden Schiffes eingeleitet hatten, die unter Verstoß gegen die Verbotsverordnungen der Kommission(35) dem Sardellenfang und damit zusammenhängenden Tätigkeiten nachgingen.

    Vgl. in diesem Sinne auch Urteile Kommission/Frankreich (C-52/95, EU:C:1995:432, Rn. 38), Kommission/Frankreich (C-265/95, EU:C:1997:595, Rn. 55); Kommission/Frankreich (C-441/06, EU:C:2007:616, Rn. 43) und Kommission/Polen (C-331/09, EU:C:2011:250, Rn.72).

    36 - Urteil Kommission/Frankreich (C-52/95, EU:C:1995:432, Rn. 37).

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