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   Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00, C-501/01   

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Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00, C-501/01 (https://dejure.org/2003,20040)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.06.2003 - C-293/00, C-501/01 (https://dejure.org/2003,20040)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Juni 2003 - C-293/00, C-501/01 (https://dejure.org/2003,20040)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Niederlande / Kommission

  • EU-Kommission PDF

    Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften.

    Nichtigerklärung der Entscheidung 2000/362/EG der Kommission vom 25. Mai 2000 zur Festsetzung des Gesamtbetrags der Finanzhilfe der Gemeinschaft zur Tilgung der klassischen Schweinepest in den Niederlanden im Jahre 1997

  • EU-Kommission

    Königreich der Niederlande gegen Kommission der Europäischen Gemeinschaften

    Landwirtschaft , Veterinärrecht

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (14)

  • EuGH, 04.07.1996 - C-50/94

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00
    18: - Siehe nur die Urteile vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94 (Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331), vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96 (Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-243/97 (Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-5813).

    19: - Urteil in der Rechtssache C-50/94 (zitiert in Fußnote 18), Randnrn.

    26 ff. 20: - Siehe die Ansicht der Kommission in der Rechtssache C-50/94 (zitiert in Fußnote 18), Randnr. 24: "Die Kriterien des Belle-Berichts [stellen] eine Grundlage für eine Einigung in dem Sinne dar, dass ein Mittelweg eingeschlagen, nämlich ein Pauschalbetrag einbehalten werde, wenn es sich als unmöglich herausstelle, den Berichtigungsbetrag exakt zu bestimmen.

    22: - Siehe zuletzt das Urteil vom 9. Jänner 2003 in der Rechtssache C-157/00 (Griechenland/Kommission, Slg. 2003, I-153, Randnr. 16).

  • EuGH, 22.06.1993 - C-54/91

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00
    58: - Urteil vom 22. Juni 1993 in der Rechtssache C-54/91 (Deutschland/Kommission, Slg. 1993, I-3399, Randnr. 10).

    Siehe zuletzt das Urteil vom 28. Jänner 2003 in der Rechtssache C-334/99 (Deutschland/Kommission, Slg. 2003, I-1139, Randnr. 58) in einem Verfahren betreffend den EGKS-Vertrag.

    64: - Siehe hiezu oben, Nr. 188.65: - Zum Beispiel die Bedeutung der Rügen 1997 für die Bewertung des Jahres 1998.66: - Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs in einem EAGFL-Rechnungsabschlussverfahren, siehe das Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-377/99 (Deutschland/Kommission, Slg. 2002, I-7421) und meine Schlussanträge vom 25. April 2002, dort insbesondere die Nrn. 80 ff. 67: - Zitiert in Fußnote 61. .

  • EuGH, 19.09.2002 - C-377/99

    Deutschland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00
    64: - Siehe hiezu oben, Nr. 188.65: - Zum Beispiel die Bedeutung der Rügen 1997 für die Bewertung des Jahres 1998.66: - Zum Grundsatz des rechtlichen Gehörs in einem EAGFL-Rechnungsabschlussverfahren, siehe das Urteil vom 19. September 2002 in der Rechtssache C-377/99 (Deutschland/Kommission, Slg. 2002, I-7421) und meine Schlussanträge vom 25. April 2002, dort insbesondere die Nrn. 80 ff. 67: - Zitiert in Fußnote 61. .
     
  • Generalanwalt beim EuGH, 06.03.2001 - C-375/99

    Spanien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00
    23: - Siehe oben, Nrn. 49 ff. 24: - Siehe hiezu die Schlussanträge von Generalanwalt Geelhoed vom 6. März 2001 in der Rechtssache C-375/99 (Spanien/Kommission, Urteil vom 13. September 2001, Slg. 2001, I-5983, Nr. 24).
  • EuG, 26.11.2002 - T-85/00

    Artegodan / Kommission - Umwelt und Verbraucher

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00
    Siehe etwa im dem Veterinärbereich verwandten Arzneimittelbereich: "... ein Gemeinschaftsorgan, das komplexe Bewertungen vorzunehmen hat, ... [verfügt] nach gefestigter Rechtsprechung über ein weites Ermessen, dessen Ausübung einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, die sich nur darauf erstreckt, ob die fragliche Maßnahme mit einem offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die zuständige Behörde die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat" - Urteil des Gerichts vom 26. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-74/00, T-76/00, T-83/00, T-84/00, T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00 (Artegodan GmbH u. a., Slg. 2002, II-4945) mit Verweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92 (Mondiet, Slg. 1993, I-6133, Randnr. 32), vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 97) und vom 21. Jänner 1999 in der Rechtssache C-120/97 (Upjohn, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34).
  • EuGH, 24.11.1993 - C-405/92

    Mondiet / Armement Islais

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00
    Siehe etwa im dem Veterinärbereich verwandten Arzneimittelbereich: "... ein Gemeinschaftsorgan, das komplexe Bewertungen vorzunehmen hat, ... [verfügt] nach gefestigter Rechtsprechung über ein weites Ermessen, dessen Ausübung einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, die sich nur darauf erstreckt, ob die fragliche Maßnahme mit einem offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die zuständige Behörde die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat" - Urteil des Gerichts vom 26. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-74/00, T-76/00, T-83/00, T-84/00, T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00 (Artegodan GmbH u. a., Slg. 2002, II-4945) mit Verweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92 (Mondiet, Slg. 1993, I-6133, Randnr. 32), vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 97) und vom 21. Jänner 1999 in der Rechtssache C-120/97 (Upjohn, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34).
  • EuGH, 05.12.1979 - 116/77

    Amylum / Rat und Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00
    In anderem Zusammenhang (außervertragliche Haftung der Gemeinschaft) hat der Gerichtshof bereits erkannt, dass "eine offenkundige und schwerwiegende Verletzung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit, ... nur dann vorliegen [kann], wenn das Verhalten des Organs an Willkür grenzt" (siehe etwa das Urteil des Gerichtshofes vom 5. Dezember 1979 in den verbundenen Rechtssachen 116/77 und 124/77 (Amylum und Tunnel Refineries, Slg. 1979, 3497, Randnr. 19).
  • EuGH, 13.07.2000 - C-243/97

    Griechenland / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00
    18: - Siehe nur die Urteile vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94 (Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331), vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96 (Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-243/97 (Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-5813).
  • EuGH, 05.05.1998 - C-180/96

    Vereinigtes Königreich / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00
    Siehe etwa im dem Veterinärbereich verwandten Arzneimittelbereich: "... ein Gemeinschaftsorgan, das komplexe Bewertungen vorzunehmen hat, ... [verfügt] nach gefestigter Rechtsprechung über ein weites Ermessen, dessen Ausübung einer beschränkten gerichtlichen Nachprüfung unterliegt, die sich nur darauf erstreckt, ob die fragliche Maßnahme mit einem offensichtlichen Irrtum oder Ermessensmissbrauch behaftet ist oder ob die zuständige Behörde die Grenzen ihres Ermessensspielraums offensichtlich überschritten hat" - Urteil des Gerichts vom 26. November 2002 in den verbundenen Rechtssachen T-74/00, T-76/00, T-83/00, T-84/00, T-85/00, T-132/00, T-137/00 und T-141/00 (Artegodan GmbH u. a., Slg. 2002, II-4945) mit Verweis auf die Urteile des Gerichtshofes vom 24. November 1993 in der Rechtssache C-405/92 (Mondiet, Slg. 1993, I-6133, Randnr. 32), vom 5. Mai 1998 in der Rechtssache C-180/96 (Vereinigtes Königreich/Kommission, Slg. 1998, I-2265, Randnr. 97) und vom 21. Jänner 1999 in der Rechtssache C-120/97 (Upjohn, Slg. 1999, I-223, Randnr. 34).
  • EuGH, 01.10.1998 - C-242/96

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.06.2003 - C-293/00
    18: - Siehe nur die Urteile vom 4. Juli 1996 in der Rechtssache C-50/94 (Griechenland/Kommission, Slg. 1996, I-3331), vom 1. Oktober 1998 in der Rechtssache C-242/96 (Italien/Kommission, Slg. 1998, I-5863) und vom 13. Juli 2000 in der Rechtssache C-243/97 (Griechenland/Kommission, Slg. 2000, I-5813).
  • EuGH, 01.10.1998 - C-27/94

    Niederlande / Kommission

  • EuG, 26.11.2002 - T-74/00

    DAS GERICHT ERKLÄRT DIE ENTSCHEIDUNGEN DER KOMMISSION FÜR NICHTIG, MIT DENEN DIE …

  • EuGH, 09.01.2003 - C-157/00

    Griechenland / Kommission

  • EuGH, 13.09.2001 - C-375/99

    Spanien / Kommission

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