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   Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04 P   

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Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04 P (https://dejure.org/2006,20561)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26.10.2006 - C-354/04 P (https://dejure.org/2006,20561)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 26. Oktober 2006 - C-354/04 P (https://dejure.org/2006,20561)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - ...

  • EU-Kommission PDF

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Europäische Union - Polizeiliche und justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen - Bekämpfung des Terrorismus - Gemeinsamer Standpunkt 2001/931/GASP - Maßnahmen gegenüber Personen, Vereinigungen und Körperschaften, die an terroristischen Handlungen beteiligt sind - ...

  • EU-Kommission

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik , Justiz und Inneres , Haftung

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Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (30)

  • EuGH, 22.10.1987 - 314/85

    Foto-Frost / Hauptzollamt Lübeck-Ost

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    Zwar hat der Gerichtshof in Bezug auf Artikel 234 EG im Urteil Foto-Frost(60) die Regel aufgestellt, dass die nationalen Gerichte nicht zuständig seien, die Ungültigkeit von Akten der Gemeinschaftsorgane unmittelbar festzustellen.

    Ich weise hierzu darauf hin, dass die beiden Voraussetzungen, auf die der Gerichtshof im Urteil Foto-Frost seine Auslegung im Sinne der ausschließlichen Zuständigkeit des Gemeinschaftsrichters zur Feststellung der Ungültigkeit von Akten der Gemeinschaftsorgane gestützt hat, im Bereich des Titels VI des EU-Vertrags nicht aufzufinden sind.

    60 - Urteil des Gerichtshofes vom 22. Oktober 1987 in der Rechtssache 314/85 (Foto-Frost, Slg. 1987, 4199).

    61 - Urteil Foto-Frost (zitiert in Fußnote 60, Randnr. 16).

    64 - Urteil Foto-Frost (zitiert in Fußnote 60, Randnr. 15).

  • EuGH, 16.06.2005 - C-105/03

    DER GERICHTSHOF BEJAHT DIE ANWENDUNG DES GRUNDSATZES DER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    54 - Urteil des Gerichtshofes vom 16. Juni 2005 in der Rechtssache C-105/03 (Pupino, Slg. 2005, I-5285, Randnr. 42).

    56 - Vgl. Urteil Pupino (zitiert in Fußnote 54, Randnrn. 38 und 43).

    62 - Urteil Pupino (zitiert in Fußnote 54).

    63 - Urteil Pupino (zitiert in Fußnote 54, Randnr. 36): " Unabhängig von dem durch den Vertrag von Amsterdam angestrebten Integrationsgrad bei der Verwirklichung einer immer engeren Union zwischen den Völkern Europas im Sinne von Artikel 1 Absatz 2 EU ...".

  • EuGH, 05.03.1996 - C-46/93

    Brasserie du pêcheur / Bundesrepublik Deutschland und The Queen / Secretary of

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    49 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 33), vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame u. a., Slg. 1996, I-1029, Randnr. 22) und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 33).

    66 - Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame u. a. (zitiert in Fußnote 49, Randnr. 29).

    67 - Vgl. analog Urteil Brasserie du pêcheur und Factortame u. a. (zitiert in Fußnote 49, Randnrn. 29 und 31).

  • EuGH, 30.09.2003 - C-224/01

    MITGLIEDSTAATEN HAFTEN FÜR SCHÄDEN, DIE EINEM EINZELNEN DURCH EINEN EINEM

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    49 - Vgl. in diesem Sinne Urteile vom 19. November 1991 in den Rechtssachen C-6/90 und C-9/90 (Francovich u. a., Slg. 1991, I-5357, Randnr. 33), vom 5. März 1996 in den verbundenen Rechtssachen C-46/93 und C-48/93 (Brasserie du pêcheur und Factortame u. a., Slg. 1996, I-1029, Randnr. 22) und vom 30. September 2003 in der Rechtssache C-224/01 (Köbler, Slg. 2003, I-10239, Randnr. 33).

    69 - Vgl. analog Urteil Köbler (zitiert in Fußnote 49, Randnrn. 46 und 50).

    76 - Vgl. Urteil Köbler (zitiert in Fußnote 49), Randnrn.

  • EuGH, 23.04.1986 - 294/83

    Les Verts / Parlament

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    Zu prüfen bleibt daher die Berufung der Kläger auf ihr in Artikel 6 Absatz 2 EU geschütztes Recht auf wirksamen gerichtlichen Rechtsschutz und auf den "allgemeinen Auslegungsgrundsatz", die sie insbesondere den Urteilen Les Verts/Parlament und Tschernobyl(80) zur "erweiterten Zuständigkeit" des Gerichtshofes entnehmen; beides werde ich gleichzeitig tun.

    Meines Erachtens hat der Gerichtshof in den Urteilen Les Verts/Parlament und Tschernobyl, auf die sich die Kläger berufen, wie auch in den Urteilen AETS(81), Griechenland/Rat(82) und Simmenthal/Kommission(83) lediglich den Anwendungsbereich der Vorschriften des EG-Vertrags über die Nichtigkeitsklage und den Ungültigkeitseinwand durch eine systematische, teleologische oder eine Auslegung verdeutlicht, die ein Ergebnis sicherstellt, das mit den allgemeinen Grundsätzen und Anforderungen des Gemeinschaftsrechts (wie der Beachtung des institutionellen Gleichgewichts, der Notwendigkeit einer vollständigen und kohärenten Prüfung der Rechtmäßigkeit eines Aktes und dem gerichtlichen Rechtsschutz) vereinbar ist, ohne doch dabei gegen Wortlaut und Systematik des Vertrages selbst zu verstoßen.

    31 - Urteile vom 23. April 1986 in der Rechtssache 294/83 (Les Verts/Parlament, Slg. 1986, 1339, Randnr. 23) und vom 25. Juli 2002 in der Rechtssache C-50/00 P (Unión de Pequeños Agricultores/Rat, Slg. 2002, I-6677, Randnr. 38).

  • EuG, 07.06.2004 - T-338/02

    Segi u.a. / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    Mit Beschlüssen vom 7. Juni 2004 in den Rechtssachen T-333/02 (Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und T-338/02 (Segi u. a./Rat, Slg. 2004, II-1647) (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse) hat das Gericht erster Instanz die von den Vereinigungen Gestoras Pro Amnistía und Segi sowie deren Sprechern gegen den Rat der Europäischen Union erhobenen Klagen auf Ersatz des Schadens abgewiesen, den Gestoras Pro Amnistía und Segi infolge ihrer Aufnahme in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erlitten haben wollen(2).

    Nach dem Vorbringen der Kläger in der Rechtssache T-338/02 ist Segi eine Vereinigung mit Sitzen in Bayonne (Frankreich) und Donostia (Spanien), die zum Ziel hat, die Forderungen der jungen Basken sowie die baskische Identität, Kultur und Sprache zu verteidigen, und deren Sprecher die Herren Zubimendi Izaga und Galarraga sind.

    Mit Klageschriften, die am 31. Oktober (Rechtssache T-333/02) und am 13. November 2002 (Rechtssache T-338/02) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Kläger zwei getrennte Schadensersatzklagen gegen den Rat erhoben.

  • EuG, 07.06.2004 - T-333/02

    Gestoras Pro Amnistía u.a. / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    Mit Beschlüssen vom 7. Juni 2004 in den Rechtssachen T-333/02 (Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat, nicht in der amtlichen Sammlung veröffentlicht) und T-338/02 (Segi u. a./Rat, Slg. 2004, II-1647) (im Folgenden: angefochtene Beschlüsse) hat das Gericht erster Instanz die von den Vereinigungen Gestoras Pro Amnistía und Segi sowie deren Sprechern gegen den Rat der Europäischen Union erhobenen Klagen auf Ersatz des Schadens abgewiesen, den Gestoras Pro Amnistía und Segi infolge ihrer Aufnahme in die Liste der Personen, Vereinigungen und Körperschaften nach dem Gemeinsamen Standpunkt 2001/931/GASP des Rates vom 27. Dezember 2001 über die Anwendung von Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus erlitten haben wollen(2).

    Nach dem Vorbringen der Kläger in der Rechtssache T-333/02 ist Gestoras Pro Amnistía eine Vereinigung mit Sitz in Hernani (Spanien), die zum Ziel hat, die Menschenrechte insbesondere der politischen Gefangenen und Flüchtlinge im Baskenland zu verteidigen, und deren Sprecher die Herren Olano Olano und Zelarain Errasti sind.

    Mit Klageschriften, die am 31. Oktober (Rechtssache T-333/02) und am 13. November 2002 (Rechtssache T-338/02) bei der Kanzlei des Gerichts eingegangen sind, haben die Kläger zwei getrennte Schadensersatzklagen gegen den Rat erhoben.

  • EuGH, 22.05.1990 - 70/88

    Parlament / Rat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    80 - Urteile des Gerichtshofes in der Rechtssache Les Verts/Parlament (zitiert in Fußnote 31), in dem die Möglichkeit, mit einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag Akte des Parlaments anzufechten, mit denen Rechtswirkungen gegenüber Dritten herbeigeführt werden sollen, und vom 22. Mai 1990 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, Slg. 1990, I-2041), in dem die Berechtigung des Parlaments zur Erhebung einer Nichtigkeitsklage gemäß Artikel 173 EWG-Vertrag gegen einen Akt des Rates oder der Kommission, um so eine Verletzung seiner Vorrechte geltend zu machen, anerkannt worden ist.

    84 - So hat sich Generalanwalt Van Gerven bezüglich des Urteils Les Verts/Parlament in seinen Schlussanträgen vom 30. November 1989 in der Rechtssache C-70/88 (Parlament/Rat, zitiert in Fußnote 80, Nr. 11) ausgedrückt.

  • BVerfG, 22.10.1986 - 2 BvR 197/83

    Solange II

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    Es genügt ein Hinweis insbesondere auf die Urteile des Bundesverfassungsgerichts vom 22. Oktober 1986 (bekannt als Solange II, BVerfGE 73, 339) und des italienischen Verfassungsgerichtshofes Nr. 232 vom 21. April 1989 (Fragd, Foro italiano 1990, I, 1855).
  • EuGH, 14.12.1995 - C-312/93

    Peterbroeck, Van Campenhout & Cie / Belgischer Staat

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 26.10.2006 - C-354/04
    70 - Vgl. statt vieler Urteile vom 14. Dezember 1995 in der Rechtssache C-312/93 (Peterbroeck, Slg. 1995, I-4599, Randnr. 12) und vom 11. September 2003 in der Rechtssache C-13/01 (Safalero, Slg. 2003, I-8679, Randnr. 49).
  • EuGH, 29.03.1990 - 62/88

    Griechenland / Rat

  • EuGH, 15.05.1986 - 222/84

    Johnston / Chief Constable of the Royal Ulster Constabulary

  • EuGH, 07.01.2004 - C-204/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT IM WESENTLICHEN DAS URTEIL DES GERICHTS ERSTER INSTANZ

  • EuGH, 25.05.2000 - C-82/98

    Kögler / Gerichtshof

  • EuGH, 17.02.1977 - 66/76

    CFDT / Rat

  • EuGH, 13.01.1995 - C-253/94

    Roujansky / Rat

  • EuGH, 31.03.1971 - 22/70

    Kommission / Rat

  • EuGH, 27.06.2006 - C-540/03

    DER GERICHTSHOF WEIST DIE KLAGE GEGEN DIE RICHTLINIE ÜBER DAS RECHT VON

  • EuGH, 25.07.2002 - C-50/00

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT SEINE RECHTSPRECHUNG ZU DEN VORAUSSETZUNGEN FÜR DEN

  • EuGH, 11.09.2003 - C-13/01

    Safalero

  • EuGH, 14.10.2004 - C-36/02

    das gemeinschaftsrecht steht dem in deutschland ausgesprochenen verbot der

  • EuGH, 06.03.1979 - 92/78

    Simmenthal / Kommission

  • EuGH, 18.06.1991 - C-260/89

    ERT / DEP

  • EuGH, 12.06.2003 - C-112/00

    Sperrung der Brennerautobahn durch Demonstranten führt nicht zur Staatshaftung

  • EuGH, 13.07.1989 - 5/88

    Wachauf / Bundesamt für Ernährung und Forstwirtschaft

  • EuGH, 27.11.2001 - C-424/99

    Kommission / Österreich

  • EuGH, 19.11.1991 - C-6/90

    Francovich und Bonifaci / Italien

  • EuGH, 28.03.1996 - Gutachten 2/94

    Beitritt der Gemeinschaft zur Konvention zum Schutze der Menschenrechte und

  • EGMR, 06.09.1978 - 5029/71

    Klass u.a. ./. Deutschland

  • EGMR, 07.07.1989 - 14038/88

    Jens Söring

  • Generalanwalt beim EuGH, 13.06.2014 - Gutachten 2/13

    Abschluss internationaler Übereinkünfte durch die Union - Beitritt der Union zur

    60 - In diesem Sinne auch - wenngleich noch zur Rechtslage vor Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, insbesondere Rn. 99 und 104).

    63 - In diesem Sinne auch - wenngleich in etwas anderem Zusammenhang - die Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi, Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P und C-355/04 P, EU:C:2006:667, Rn. 121 bis 132).

  • Generalanwalt beim EuGH, 14.04.2010 - C-271/08

    Kommission / Deutschland - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Art. 226 EG

    97 - Vgl. auch Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen vom 23. Mai 2007 in der Rechtssache Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Nr. 84) sowie in seinen Schlussanträgen vom 26. Oktober 2006 in den Rechtssachen Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, Slg. 2007, I-1579, Nr. 177) und Segi u. a./Rat (C-355/04 P, Slg. 2007, I-1657, Nr. 177).
  • Generalanwalt beim EuGH, 07.04.2016 - C-455/14

    H / Rat und Kommission - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik

    Dementsprechend sollte den nationalen Gerichten die Zuständigkeit für die Fälle verbleiben, für die die Verfasser der Verträge dem Unionsrichter keine Zuständigkeit zugewiesen haben - vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2006:667, Nr. 104) und Stellungnahme der Generalanwältin Kokott im Gutachtenverfahren 2/13 (EU:C:2014:2475, Nr. 96).
  • Generalanwalt beim EuGH, 21.05.2015 - C-439/13

    Elitaliana / Eulex Kosovo

    47 - Schlussanträge von Generalanwalt Mengozzi in der Rechtssache Gestoras Pro Amnistía u. a./Rat (C-354/04 P, EU:C:2006:667).
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