Volltextveröffentlichung

• Europäischer Gerichtshof

  Polen / Parlament und Rat

  Nichtigkeitsklage - Richtlinie (EU) 2018/957 - Richtlinie 96/71/EG - Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen - Vorschriften über die Arbeitsbedingungen und den Schutz der Gesundheit und Sicherheit der Arbeitnehmer - Falsche ...

Besprechungen u.ä.

• verfassungsblog.de (Entscheidungsbesprechung)

  Binden die Grundfreiheiten den Unionsgesetzgeber?

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18
• EuGH, 08.12.2020 - C-626/18

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (12)

• Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-620/18

  Generalanwalt Campos Sánchez-Bordona schlägt dem Gerichtshof vor, die von Ungarn …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

  Am selben Tag lege ich meine Schlussanträge zu der Parallelklage (C-620/18, Ungarn/Parlament und Rat)(4) vor, die Ungarn aus ähnlichen Gründen gegen diese Richtlinie erhebt.

  Ich verweise auf die Wiedergabe der einschlägigen Bestimmungen der Richtlinien 2018/957 und 96/71 in den Schlussanträgen in der Rechtssache C-620/18.

  An der mündlichen Verhandlung, die am 3. März 2020 gemeinsam mit der mündlichen Verhandlung in der Rechtssache C-620/18 stattgefunden hat, haben der Rat, das Parlament, die Kommission sowie die polnische, die deutsche, die französische, die schwedische und die niederländische Regierung teilgenommen.

  Was die Prüfung der einschlägigen Rechtsprechung des Gerichtshofs, den Prozess der Harmonisierung der Richtlinien über im Rahmen länderübergreifender Dienstleistungen entsandte Arbeitnehmer und allgemein die Entwicklung der Rechtsvorschriften der Union für diese Arbeitnehmer betrifft, verweise ich auf die Schlussanträge in der Rechtssache C-620/18(6).

  Zur Vermeidung von Wiederholungen verweise ich hinsichtlich der Rechtsprechung des Gerichtshofs zu den Rechtsgrundlagen der Rechtsakte der Union(7) sowie hinsichtlich der Analyse der Ziele, des Inhalts und des Kontexts der Richtlinie 2018/957(8) auf die Schlussanträge in der Rechtssache C-620/18.

  Aus den Gründen, die ich in den Schlussanträgen in der Rechtssache C-620/18(11) darlege, stimme ich auch diesem Argument nicht zu.

  Ich verweise auf die in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-620/18 durchgeführte Analyse dieser Rechtsprechung bezüglich der Kontrolle der Vereinbarkeit der Harmonisierungsrichtlinien mit dem freien Dienstleistungsverkehr durch die Anwendung des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit(12).

  Die Kontrolle der Harmonisierungsrichtlinien (wie u. a. der Richtlinie 2018/957) im Hinblick auf das Primärrecht, d. h. im vorliegenden Fall Art. 56 AEUV, hat gemäß der Rechtsprechung des Gerichtshofs, die ich in meinen Schlussanträgen in der Rechtssache C-620/18(16) aufführe, im Einklang mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit zu erfolgen.

  Da das Vorbringen im Rahmen dieses Klagegrundes dem in der Rechtssache C-620/18 entspricht, verweise ich auf die Schlussanträge in der Rechtssache C-620/18(35), denen zufolge dieser Klagegrund zurückzuweisen ist.

  4 Im Folgenden: Schlussanträge in der Rechtssache C-620/18.

  33 Vgl. Schlussanträge in der Rechtssache C-620/18, Nrn. 191 bis 200.

• EuGH, 18.09.2014 - C-549/13

  Ein bei der Vergabe öffentlicher Aufträge vorgeschriebenes Mindestentgelt kann …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

  26 Das Urteil vom 18. September 2014, Bundesdruckerei (C-549/13, EU:C:2014:2235), kann nicht herangezogen werden, da es sich auf einen Fall des freien Dienstleistungsverkehrs ohne Entsendung von Arbeitskräften bezieht.
• EuGH, 12.11.2015 - C-121/14

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Verordnung (EU) …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

  5 Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland (…C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 112), vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 20 und 21), und vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat (…C-204/16 P, EU:C:2017:838, Rn. 36 und 37).

 
• EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

  Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

  13 Vgl. den 13. Erwägungsgrund der Richtlinie 96/71 und Urteil vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, EU:C:2007:809, Rn. 74 bis 81).
• EuGH, 03.12.2019 - C-482/17

  Der Gerichtshof weist die Klage der Tschechischen Republik gegen die Richtlinie …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

  9 Urteil vom 3. Dezember 2019, Tschechische Republik/Parlament und Rat (C-482/17, EU:C:2019:1035, Rn. 42).
• EuGH, 07.11.2013 - C-522/12

  Isbir - Vorabentscheidungsersuchen - Freier Dienstleistungsverkehr - Entsendung …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

  20 "Aus welchen Bestandteilen sich für die Anwendung dieser Richtlinie der Mindestlohn zusammensetzt, ist daher im Recht des Mitgliedstaats, in den der Arbeitnehmer entsandt wird, festzulegen, wobei diese Definition, wie sie sich aus den einschlägigen nationalen Rechtsvorschriften oder Tarifverträgen oder ihrer Auslegung durch die innerstaatlichen Gerichte ergibt, allerdings nicht zu einer Behinderung des freien Dienstleistungsverkehrs zwischen den Mitgliedstaaten führen darf." Urteile Sähköalojen ammattiliitto, Rn. 34, und vom 7. November 2013, Isbir (C-522/12, EU:C:2013:711, Rn. 37).
• EuGH, 10.12.2002 - C-491/01

  British American Tobacco Investments und Imperial Tobacco

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

  10 Ebd., Nrn. 38 und 39. Vgl. in diesem Sinne die Urteile vom 8. Juni 2010, Vodafone u. a. (…C-58/08, EU:C:2010:321, Rn. 34), und vom 10. Dezember 2002, British American Tobacco (Investments) und Imperial Tobacco (C-491/01, EU:C:2002:741, Rn. 77).
• EuGH, 29.03.2012 - C-505/09

  Kommission / Estland - Rechtsmittel - Umwelt - Richtlinie 2003/87/EG - System für …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

  5 Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland (C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 112), vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 20 und 21), und vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat (…C-204/16 P, EU:C:2017:838, Rn. 36 und 37).
• EuGH, 12.02.2015 - C-396/13

  Der Gerichtshof klärt den Begriff "Mindestlohnsatz" entsandter Arbeitnehmer

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

  18 Urteil vom 12. Februar 2015, Sähköalojen ammattiliitto (C-396/13, EU:C:2015:86, im Folgenden: Urteil Sähköalojen ammattiliitto).
• EuGH, 09.11.2017 - C-204/16

  SolarWorld/ Rat - Rechtsmittel - Dumping - Durchführungsverordnung (EU) Nr. …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.05.2020 - C-626/18

  5 Urteile vom 29. März 2012, Kommission/Estland (…C-505/09 P, EU:C:2012:179, Rn. 112), vom 12. November 2015, Vereinigtes Königreich/Parlament und Rat (…C-121/14, EU:C:2015:749, Rn. 20 und 21), und vom 9. November 2017, SolarWorld/Rat (C-204/16 P, EU:C:2017:838, Rn. 36 und 37).
• Generalanwalt beim EuGH, 03.09.2015 - C-121/14

  Vereinigtes Königreich / Parlament und Rat - Nichtigkeitsklage - Art. 91 AEUV - …
• EuGH, 08.06.2010 - C-58/08

  Die Roamingverordnung ist gültig