Volltextveröffentlichungen (3)

• Europäischer Gerichtshof

  Bene Factum

  Vorabentscheidungsverfahren - Verbrauchsteuer - Teilweise denaturierter Alkohol - Steuerbefreiungen - Nicht für den menschlichen Genuss bestimmte Erzeugnisse - Formale Zweckbestimmung von Erzeugnissen - Tatsächlicher Verbrauch - Befugnis des Empfangsstaats zur Rücknahme ...

• Wolters Kluwer

  Schlussanträge des Generalanwalts M. Campos Sánchez-Bordona vom 28. November 2018. UAB "Bene Factum" gegen Valstybine mokesci?³ inspekcija prie Lietuvos Respublikos finans?³ ministerijos. Vorabentscheidungsersuchen des Lietuvos vyriausiasis administracinis teismas. ...

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  Vorabentscheidungsverfahren - Verbrauchsteuer - Teilweise denaturierter Alkohol - Steuerbefreiungen - Nicht für den menschlichen Genuss bestimmte Erzeugnisse - Formale Zweckbestimmung von Erzeugnissen - Tatsächlicher Verbrauch - Befugnis des Empfangsstaats zur Rücknahme ...

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2018 - C-567/17
• EuGH, 28.02.2019 - C-567/17

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

• EuGH, 09.12.2010 - C-163/09

  Repertoire Culinaire - Richtlinie 92/83/EWG - Harmonisierung der Struktur der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2018 - C-567/17

  Diese Anerkennung steht im Einklang mit dem Urteil Repertoire Culinaire, in dem der Gerichtshof festgestellt hat, dass "[d]ie einheitliche Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 92/83 [es mit sich] bringt ..., dass der Umstand, dass ein Erzeugnis in einem Mitgliedstaat der Verbrauchsteuer unterliegt oder nicht oder von ihr befreit ist, grundsätzlich von den übrigen Mitgliedstaaten anzuerkennen ist.

  Der Gerichtshof hat diese Grenzen im Urteil Repertoire Culinaire berücksichtigt, als er ausgeführt hat, dass "ein Mitgliedstaat ... weder durch die fehlerhafte Anwendung der Bestimmungen der Richtlinie 92/83 durch einen anderen Mitgliedstaat gebunden sein [kann], noch darf ihm die durch den 22. Erwägungsgrund und Art. 27 dieser Richtlinie anerkannte Möglichkeit genommen werden, durch den Erlass von Maßnahmen Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch im Zusammenhang mit Steuerbefreiungen gegebenenfalls zu bekämpfen und deren korrekte und einfache Anwendung sicherzustellen"(36).

  Der Gerichtshof scheint im Urteil Repertoire Culinaire(39) anzuerkennen, dass - über die Fälle von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch hinaus - die fehlerhafte Einstufung eines Erzeugnisses durch einen Mitgliedstaat (zum Zweck der fraglichen Steuerbefreiung) von einem anderen Mitgliedstaat korrigiert werden kann(40).

  34 Urteil vom 9. Dezember 2010 (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 41 und 42).

  36 Urteil vom 9. Dezember 2010 (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 43).

  39 Urteil vom 9. Dezember 2010 (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 43).

  42 Ebd., Rn. 52. Auch nach dem Urteil vom 9. Dezember 2010, Repertoire Culinaire (C-163/09, EU:C:2010:752, Rn. 52), obliegt es dem betreffenden Mitgliedstaat "die konkreten, objektiven und nachprüfbaren Anhaltspunkte anzuführen, die für das Vorliegen einer ernst zu nehmenden Gefahr von Steuerflucht, Steuerhinterziehung oder Missbrauch sprechen".

• EuGH, 07.12.2000 - C-482/98

  Italien / Kommission

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2018 - C-567/17

  13 Rechtssache C-482/98, EU:C:2000:672, Rn. 42.

  22 Urteil vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission (C-482/98, EU:C:2000:672, Rn. 41).

  41 Urteil vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission (C-482/98, EU:C:2000:672, Rn. 42, Hervorhebung nur hier).

  47 Urteil vom 7. Dezember 2000, 1talien/Kommission (C-482/98, EU:C:2000:672, Rn. 51).

  52 Wie in der Rechtssache Kommission/Italien (Urteil vom 7. Dezember 2000, C-482/98, EU:C:2000:672).

• EuGH, 08.06.2006 - C-196/05

  Sachsenmilch - Gemeinsamer Zolltarif - Tarifierung - Kombinierte Nomenklatur - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2018 - C-567/17

  Im Urteil Sachsenmilch hat der Gerichtshof bestätigt, dass "[n]ach ständiger Rechtsprechung ... im Interesse der Rechtssicherheit und der leichten Nachprüfbarkeit das entscheidende Kriterium für die zollrechtliche Tarifierung von Waren allgemein in deren objektiven Merkmalen und Eigenschaften zu suchen [ist], wie sie im Wortlaut der Positionen der KN und der Anmerkungen zu den Abschnitten oder Kapiteln festgelegt sind"(24).

  24 Urteil vom 8. Juni 2006, Sachsenmilch (C-196/05, EU:C:2006:383, Rn. 22).

 
• EuGH, 05.06.2018 - C-673/16

  Der Begriff "Ehegatte" im Sinne der unionsrechtlichen Bestimmungen über die …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2018 - C-567/17

  18 "[Der Gerichtshof ist] dadurch nicht gehindert ..., diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei dieser Fragestellung darauf Bezug genommen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 48, …sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung)", Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a. (C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 22).
• EuGH, 14.11.2017 - C-165/16

  Ein Nicht-EU-Staatsangehöriger, der Familienangehöriger eines Unionsbürgers ist, …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2018 - C-567/17

  18 "[Der Gerichtshof ist] dadurch nicht gehindert ..., diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei dieser Fragestellung darauf Bezug genommen hat (…vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 48, sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung)", Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a. (…C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 22).
• EuGH, 10.05.2017 - C-133/15

  Ein Staatsangehöriger eines Nicht-EU-Landes kann als Elternteil eines …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2018 - C-567/17

  18 "[Der Gerichtshof ist] dadurch nicht gehindert ..., diesem Gericht alle Hinweise zur Auslegung des Unionsrechts zu geben, die ihm bei der Entscheidung des bei ihm anhängigen Verfahrens von Nutzen sein können, und zwar unabhängig davon, ob es bei dieser Fragestellung darauf Bezug genommen hat (vgl. in diesem Sinne Urteile vom 10. Mai 2017, Chavez-Vilchez u. a., C-133/15, EU:C:2017:354, Rn. 48, …sowie vom 14. November 2017, Lounes, C-165/16, EU:C:2017:862, Rn. 28 und die dort angeführte Rechtsprechung)", Urteil vom 5. Juni 2018, Coman u. a. (…C-673/16, EU:C:2018:385, Rn. 22).
• EuGH, 07.05.2009 - C-150/08

  Siebrand - Kombinierte Nomenklatur - Tarifpositionen 2206 und 2208 - Gegorenes …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 28.11.2018 - C-567/17

  26 Urteil vom 7. Mai 2009 (C-150/08, EU:C:2009:294, Rn. 24).