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   Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12   

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Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12 (https://dejure.org/2015,608)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.01.2015 - C-28/12 (https://dejure.org/2015,608)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. Januar 2015 - C-28/12 (https://dejure.org/2015,608)
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Volltextveröffentlichung

  • Europäischer Gerichtshof

    Kommission / Rat

    Nichtigkeitsklage - Art. 218 AEUV - Beschluss über die Unterzeichnung und vorläufige Anwendung internationaler Übereinkünften - Gemischter Beschluss des Rates und der Vertreter der Regierungen der Mitgliedstaaten - Alternatives Verfahren - Abstimmungsregeln - Pflicht zu ...

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (31)

  • EuGH, 20.04.2010 - C-246/07

    Kommission / Schweden - Vertragsverletzung eines Mitgliedstaats - Verstoß gegen …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12
    37 - Vgl. u. a. Gutachten 2/91 (…EU:C:1993:106, Rn. 36) und 1/94 (…EU:C:1994:384, Rn. 108) sowie Urteil Kommission/Schweden (C-246/07, EU:C:2010:203, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    38 - Urteile Kommission/Luxemburg (…C-266/03, EU:C:2005:341, Rn. 60), Kommission/Deutschland (…C-433/03, EU:C:2005:462, Rn. 66) und Kommission/Schweden (EU:C:2010:203, Rn. 75).

    39 - Vgl. in diesem Sinne Urteil Kommission/Schweden (EU:C:2010:203, Rn. 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    40 - Vgl. hierzu Urteile Kommission/Irland (…C-459/03, EU:C:2006:345, Rn. 173 und 174) und Kommission/Schweden (EU:C:2010:203, Rn. 69 bis 71 und 73 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.04.2005 - C-288/04

    AB - Auslegung der Artikel 13 Absatz 1 und 16 Absatz 2 des Protokolls über die …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12
    31 - Der Gerichtshof hat den Grundsatz der Autonomie der Organe für verschiedene Aspekte ihrer Tätigkeit anerkannt, so zum Beispiel in Bezug auf die Auswahl ihrer Beamten und Bediensteten, vgl. u. a. Urteil AB (C-288/04, EU:C:2005:526, Rn. 26 und 30) oder im Rahmen des Ersatzes der von den Organen und Bediensteten in Ausübung ihrer Amtstätigkeit verursachten Schäden, vgl. Urteil Sayag (…9/69, EU:C:1969:37, Rn. 5 und 6).

    32 - Vgl. hierzu Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich (C-165/01, EU:C:2003:224, Nr. 98) und in der Rechtssache AB (C-288/04, EU:C:2005:262, Nr. 23).

    35 - Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Geelhoed in der Rechtssache Betriebsrat der Vertretung der Europäischen Kommission in Österreich (EU:C:2003:224, Nr. 98) und in der Rechtssache AB (EU:C:2005:262, Nr. 23).

  • Generalanwalt beim EuGH, 03.04.2014 - C-114/12

    Kommission / Rat - Aushandlung eines Übereinkommens des Europarats zum Schutz der …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2015 - C-28/12
    8 - Urteil Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:2151, Rn. 39 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    17 - Vgl. hiermit übereinstimmend Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (C-114/12, EU:C:2014:224, Nr. 174).

    54 - Vgl. hiermit übereinstimmend Schlussanträge der Generalanwältin Sharpston in der Rechtssache Kommission/Rat (EU:C:2014:224, Nr. 189).

  • Generalanwalt beim EuGH, 07.09.2017 - C-687/15

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Auswärtiges Handeln der Europäischen Union …

    Vgl. allgemein Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Rat (C-28/12, EU:C:2015:43, Nrn. 58 bis 63 und die dort angeführte Rechtsprechung).

    Vgl. auch in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Rat (C-28/12, EU:C:2015:43, Nr. 81).

  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2021 - C-275/20

    Kommission/ Rat (Accord avec la République de Corée) - Nichtigkeitsklage - …

    29 Wie Generalanwalt Mengozzi in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Kommission/Rat (C-28/12, EU:C:2015:43, Nr. 89) ausgeführt hat, "[wurde d]er Verfahrensrahmen für die Aushandlung und den Abschluss von internationalen Übereinkünften der Union ... durch den Vertrag von Lissabon festgelegt, der u. a. die Regel der qualifizierten Mehrheit als allgemeine Regel eingeführt hat.

    38 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Mengozzi in der Rechtssache Kommission/Rat (C-28/12, EU:C:2015:43), in denen der Generalanwalt der Auffassung war, es könne nicht dem Argument gefolgt werden, dass gegen die in Art. 218 AEUV vorgesehene Abstimmungsregel nicht verstoßen worden sei, weil die Einstimmigkeit stets die qualifizierte Mehrheit umfasse.

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