Volltextveröffentlichungen (2)

• Europäischer Gerichtshof

  Accord ECG UE-Canada

  Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Umfassendes Wirtschafts- und Handelsabkommen zwischen Kanada einerseits und der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten andererseits (CETA) - Beilegung von Streitigkeiten zwischen Investoren und Staaten (ISDS) - Errichtung eines ...

• ra.de

Kurzfassungen/Presse

• lto.de (Kurzinformation)

  CETA-Schiedsgerichten: Kein Unionsrechtsverstoß

Verfahrensgang

• Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17
• EuGH, 30.04.2019 - Gutachten 1/17

Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (35)

• EuGH, 18.04.2002 - Gutachten 1/00

  'Avis rendu en vertu de l''article 300, paragraphe 6, CE'

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  In Analogie zu den Ausführungen des Gerichtshofs im Gutachten 1/00 stellt eine solche Beschlussfassung eine Garantie für die Union dar, dass ihr in ihren Beziehungen zu den Mitgliedstaaten oder deren Staatsangehörigen keine Auslegung verbindlich vorgegeben wird, die der Rechtsprechung des Gerichtshofs zuwiderläuft(120).

  Außerdem ist das CETA, wie mehrere Verfahrensbeteiligte dargelegt haben, weder mit dem Entwurf eines Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in der im Gutachten 1/91 (EWR-Abkommen - I) vom 14. Dezember 1991(123) behandelten Fassung noch mit dem im Gutachten 1/00(124) behandelten Entwurf eines Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (GELR-Übereinkommen) vergleichbar.

  63 Vgl. u. a. Gutachten 1/00 (Übereinkommen über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums) vom 18. April 2002 (EU:C:2002:231, Rn. 12 und die dort angeführte Rechtsprechung), im Folgenden: Gutachten 1/00.

  64 Vgl. u. a. Gutachten 1/00 (…Rn. 13 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  120 Vgl. Gutachten 1/00 (…Rn. 40).

  121 Vgl. entsprechend Gutachten 1/00 (…Rn. 39).

  124 Vgl. Gutachten 1/00 (…Rn. 3).

  Vgl. zum GELR-Übereinkommen auch Gutachten 1/00 (…Rn. 4, 5 und 10).

  127 Vgl. Gutachten 1/00 (…Rn. 41).

  176 Vgl. in diesem Sinne Gutachten 1/00 (…Rn. 39).

• EuGH, 14.12.1991 - Gutachten 1/91

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Außerdem ist das CETA, wie mehrere Verfahrensbeteiligte dargelegt haben, weder mit dem Entwurf eines Abkommens über die Schaffung des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) in der im Gutachten 1/91 (EWR-Abkommen - I) vom 14. Dezember 1991(123) behandelten Fassung noch mit dem im Gutachten 1/00(124) behandelten Entwurf eines Übereinkommens über die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Luftverkehrsraums (GELR-Übereinkommen) vergleichbar.

  Unter diesem Aspekt besteht nicht die Gefahr, dass die Auslegung von Kapitel 8 Abschnitte C und D CETA durch das Gericht Auswirkungen auf die Auslegung des unionsinternen Rechts haben könnte, die der Gerichtshof in seinem Gutachten 1/91 für mit dem Grundsatz der Autonomie der Unionsrechtsordnung unvereinbar erklärt hat(126).

  123 EU:C:1991:490 (…Rn. 4 und 5 sowie 41 und 42).

  Im Folgenden: Gutachten 1/91.

  125 Anders als es in dem im Gutachten 1/91 behandelten Entwurf eines Abkommens über die Schaffung des EWR vorgesehen war (…Rn. 8, 9 und 43).

  126 In diesem Zusammenhang hat der Gerichtshof im Wesentlichen entschieden, dass die Autonomie der Unionsrechtsordnung durch ein Abkommen beeinträchtigt wird, das vorsieht, dass ein anderes Rechtsprechungsorgan als der Gerichtshof für die Auslegung und Anwendung seiner Bestimmungen zuständig sein soll, obwohl dieses Abkommen einen wesentlichen Teil der Regeln, einschließlich solcher des abgeleiteten Rechts, übernimmt, die für die Wirtschafts- und Handelsbeziehungen innerhalb der Union gelten und bei denen es sich in ihrer Mehrzahl um grundlegende Bestimmungen der Unionsrechtsordnung handelt; denn damit bewirkt das Abkommen, dass in die Unionsrechtsordnung ein umfangreicher Komplex von Rechtsnormen eingefügt wird, der neben eine Gruppe gleichlautender Unionsnormen tritt (vgl. Gutachten 1/91, Rn. 41 und 42).

  Das CETA unterscheidet sich auch in diesem Punkt von dem Abkommen, zu dem das Gutachten 1/91 erstellt wurde (…Rn. 30 bis 36).

• EuGH, 27.02.2018 - C-266/16

  Das Fischereiabkommen EU-Marokko ist gültig, weil es auf die Westsahara und die …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  49 Vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 45 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  50 Vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  53 Vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 44 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  57 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  153 Vgl. u. a. Urteil vom 27. Februar 2018, Western Sahara Campaign UK (C-266/16, EU:C:2018:118, Rn. 46 und die dort angeführte Rechtsprechung).

 
• EuGH, 21.12.2016 - C-272/15

  Swiss International Air Lines - Vorlage zur Vorabentscheidung - Richtlinie …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  32 Vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:993, Rn. 24), in dem der Gerichtshof ausgeführt hat, dass "[d]ie Organe und Einrichtungen der Union ... bei der Gestaltung der auswärtigen Beziehungen über eine große Bandbreite politischer Entscheidungsbefugnisse [verfügen]" und dass "[d]ie Gestaltung der auswärtigen Beziehungen ... zwangsläufig Entscheidungen politischer Natur [impliziert]".

  158 Vgl. dazu u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:993, Rn. 25 ff.).

  164 Vgl. u. a. Urteil vom 21. Dezember 2016, Swiss International Air Lines (C-272/15, EU:C:2016:993, Rn. 24).

• EuGH, 07.03.2017 - C-390/15

  Der Grundsatz der Gleichbehandlung steht dem Ausschluss auf elektronischem Weg …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  159 Vgl. u. a. Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 41 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  162 Vgl. u. a. Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  165 Vgl. in diesem Sinne Urteil vom 7. März 2017, RPO (C-390/15, EU:C:2017:174, Rn. 54 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 27.02.2018 - C-64/16

  Die Kürzungen der Bezüge der Richter des portugiesischen Tribunal de Contas …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 32 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 34 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  Vgl. auch Urteil vom 27. Februar 2018, Associação Sindical dos Juízes Portugueses (C-64/16, EU:C:2018:117, Rn. 33 und die dort angeführte Rechtsprechung).

• EuGH, 28.03.2017 - C-72/15

  Die restriktiven Maßnahmen, die der Rat im Rahmen der Ukrainekrise gegenüber …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Aus der Rechtsprechung des Gerichtshofs geht hervor, dass "[d]ie Überwachung der Rechtmäßigkeit von Rechtsakten der Union, die [er] nach den Verträgen gewährleistet, ... auf zwei komplementären Gerichtsverfahren [beruht]: Mit seinen Art. 263 und 277 einerseits und mit Art. 267 andererseits hat der AEU-Vertrag ein vollständiges System von Rechtsbehelfen und Verfahren geschaffen, das die Rechtmäßigkeitskontrolle der Unionshandlungen gewährleisten soll, mit der der Unionsrichter betraut wird (vgl. u. a. Urteil vom 28. März 2017, Rosneft, C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).

  152 Vgl. u. a. Urteile vom 19. Juli 2016, H/Rat und Kommission (…C-455/14 P, EU:C:2016:569, Rn. 41), und vom 28. März 2017, Rosneft (C-72/15, EU:C:2017:236, Rn. 72).

• EuGH, 14.06.2017 - C-685/15

  Online Games u.a. - Vorlage zur Vorabentscheidung - Art. 49 AEUV - …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  Im Übrigen hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 14. Juni 2017, 0nline Games u. a. (C-685/15, EU:C:2017:452), Folgendes entschieden: "Hinsichtlich des Rechts nach Art. 47 Abs. 2 der Charta auf ein unabhängiges und unparteiisches Gericht umfasst der Begriff der "Unabhängigkeit", die der Aufgabe des Richters innewohnt, zwei Aspekte.
• EuGH, 25.07.2018 - C-216/18

  Eine Justizbehörde, die zur Vollstreckung eines Europäischen Haftbefehls …

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  171 Vgl. u. a. Urteil vom 25. Juli 2018, Minister for Justice and Equality (Mängel des Justizsystems) (C-216/18 PPU, EU:C:2018:586, Rn. 53 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 20.09.1990 - C-192/89

  Sevince / Staatssecretaris van Justitie

  Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.01.2019 - Gutachten 1/17

  54 Vgl. u. a. Urteil vom 20. September 1990, Sevince (C-192/89, EU:C:1990:322, Rn. 10 und die dort angeführte Rechtsprechung).
• EuGH, 01.06.1999 - C-126/97

  Eco Swiss
• EuGH, 05.07.2005 - C-376/03

  D. - Steuerrecht - Vermögensteuer - Anspruch auf einen Freibetrag - …
• EuGH, 10.01.2006 - C-344/04

  DIE VERORDNUNG ÜBER AUSGLEICHS- UND UNTERSTÜTZUNGSLEISTUNGEN FÜR FLUGGÄSTE IST …
• EuGH, 26.10.2006 - C-168/05

  Mostaza Claro - Richtlinie 93/13/EWG - Missbräuchliche Klauseln in …
• EuGH, 03.06.2008 - C-308/06

  DIE RICHTLINIE ÜBER DIE MEERESVERSCHMUTZUNG DURCH SCHIFFE, DIE UNTER ANDEREM IM …
• EuGH, 07.04.2008 - C-23/08

  Koupatantze - Verbindung
• EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

  und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE …
• EuGH, 10.02.2009 - C-185/07

  EIN GERICHT EINES MITGLIEDSTAATS KANN ES EINER PERSON NICHT VERBIETEN, EINEN …
• EGMR, 27.06.1968 - 2122/64

  Wemhoff ./. Deutschland
• EuGH, 04.06.2009 - C-22/08

  EIN ARBEITSUCHENDER, DER TATSÄCHLICHE VERBINDUNGEN MIT DEM ARBEITSMARKT EINES …
• EuGH, 22.12.2010 - C-279/09

  DEB - Effektiver gerichtlicher Schutz der Rechte aus dem Unionsrecht - Recht auf …
• EuGH, 08.03.2011 - Gutachten 1/09

  Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV - Übereinkommensentwurf - Schaffung eines …
• EuGH, 07.04.2011 - C-291/09

  Francesco Guarnieri & Cie - Freier Warenverkehr - Art. 34 AEUV - …
• EuGH, 10.04.1992 - Gutachten 1/92

  Entwurf eines Abkommens zwischen der Gemeinschaft einerseits und den Ländern der …
• EuGH, 22.05.2014 - C-356/12

  Glatzel - Vorabentscheidungsersuchen - Verkehr - Richtlinie 2006/126/EG - Anhang …
• EuGH, 18.12.2014 - Gutachten 2/13

  Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachten nach Art. 218 Abs. 11 AEUV …
• EuGH, 13.01.2015 - C-404/12

  Rat / Stichting Natuur en Milieu und Pesticide Action Network Europe - …
• EuGH, 06.10.2015 - C-362/14

  Datenschutz: Safe-Harbor-Abkommen zwischen USA und EU ist ungültig
• EuGH, 04.02.2016 - C-659/13

  Die Verordnung zur Einführung eines Antidumpingzolls auf die Einfuhren bestimmter …
• EuGH, 16.05.2017 - Gutachten 2/15

  Freihandelsabkommen mit Singapur: Geteilte Zuständigkeit der EU und der …
• EuGH, 19.07.2016 - C-455/14

  H / Rat u.a. - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - …
• Generalanwalt beim EuGH, 19.09.2017 - C-284/16

  Nach Ansicht von Generalanwalt Wathelet ist die in dem Investitionsschutzabkommen …
• EuG, 20.11.2017 - T-452/15

  Petrov u.a. / Parlament - Mitglied des Europäischen Parlaments - Verweigerung des …
• EuGH, 20.12.2017 - C-81/16

  Spanien / Kommission
• EuGH, 06.03.2018 - C-284/16

  Die im Investitionsschutzabkommen zwischen den Niederlanden und der Slowakei …

• Generalanwalt beim EuGH, 03.03.2021 - C-741/19

  République de Moldavie - Vorlage zur Vorabentscheidung - Vertrag über die …

  62 Schlussanträge des Generalanwalts Bot im Gutachten 1/17 (CETA EU-Kanada, EU:C:2019:72, Nr. 84).

  63 Schlussanträge des Generalanwalts Bot im Gutachten 1/17 (CETA EU-Kanada, EU:C:2019:72, Nr. 84).

• Generalanwalt beim EuGH, 01.07.2021 - C-638/19

  Kommission/ European Food u.a. - Rechtsmittel - Staatliche Beihilfe - …

  36 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot im Gutachtenverfahren 1/17 (CETA EU-Kanada, EU:C:2019:72, Nr. 82).