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   Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92   

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https://dejure.org/1993,20885
Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92 (https://dejure.org/1993,20885)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29.09.1993 - C-315/92 (https://dejure.org/1993,20885)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 29. September 1993 - C-315/92 (https://dejure.org/1993,20885)
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Volltextveröffentlichung

  • EU-Kommission PDF

    Verband Sozialer Wettbewerb eV gegen Clinique Laboratoires SNC und Estée Lauder Cosmetics GmbH.

    Freier Warenverkehr - Bezeichnung eines kosmetischen Mittels, die geeignet ist, den Verbraucher irrezuführen

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (7)

  • EuGH, 13.12.1990 - C-238/89

    Pall / Dahlhausen

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (6) - Der Gerichtshof hat im übrigen eine zumindest teilweise übereinstimmende Argumentation der Bundesregierung in seinem Urteil vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache C-238/89 (Pall Corp., Slg. 1990, I-4827) zurückgewiesen, die die Rechtmässigkeit eines Verbots des Inverkehrbringens von Waren, die neben dem Warenzeichen den Buchstaben (R) tragen, auf der Grundlage des § 3 i UWG betraf.

    (7) - Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache 238/89 (Pall Corp., Slg. 1990, I-4827, Randnrn.

  • EuGH, 18.05.1993 - C-126/91

    Schutzverband gegen Unwesen i.d. Wirtschaft / Rocher

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (8) - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649) und kürzlich das Urteil vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12), das die Vorschriften des UWG über vergleichende Werbung betrifft.

    (10) - Siehe zuletzt das in Anmerkung 8 zitierte Urteil in der Rechtssache C-196/91, Yves Rocher, Randnr. 12.

  • EuGH, 16.01.1992 - C-373/90

    Strafverfahren gegen X

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    Das Urteil des Gerichtshofes vom 16. Januar 1992 in der Rechtssache C-373/90 (Forundersögelse/X, Slg. 1992, I-131), das die Rechtmässigkeit der Werbung für parallel importierte Kraftfahrzeuge in Frankreich betraf, kann nicht zur Unterstützung der Auffassung der Bundesregierung angeführt werden, auch wenn der Gerichtshof seine Antwort auf die Vorlagefrage auf eine Auslegung der Richtlinie über irreführende Werbung beschränkte.

    (13) - Der Gerichtshof hat, wie in Anmerkung 6 erwähnt, die Richtlinie in seinem Urteil in der Rechtssache C-373/90, Vorundersögelse/X, ausgelegt.

  • EuGH, 20.02.1979 - 120/78

    Cassis de Dijon (Rewe / Bundesmonopolverwaltung für Branntwein)

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (8) - Siehe Urteil des Gerichtshofes vom 20. Februar 1979 in der Rechtssache 120/78 (Rewe, Slg. 1979, 649) und kürzlich das Urteil vom 18. Mai 1993 in der Rechtssache C-126/91 (Yves Rocher, Slg. 1993, I-2361, Randnr. 12), das die Vorschriften des UWG über vergleichende Werbung betrifft.
  • EuGH, 28.01.1986 - 188/84

    Kommission / Frankreich

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (11) - Siehe z. B. Urteil des Gerichtshofes vom 28. Januar 1986 in der Rechtssache 188/84 (Kommission/Frankreich, Holzbearbeitungsmaschinen , Slg. 1986, 419, Randnr. 15).
  • RG, 19.02.1889 - 238/89

    113. Wer ist als letzter Warenführer im Sinne des §. 31 des

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (7) - Urteil des Gerichtshofes vom 13. Dezember 1990 in der Rechtssache 238/89 (Pall Corp., Slg. 1990, I-4827, Randnrn.
  • EuGH - C-196/91 (Verfahren ohne Entscheidung erledigt)

    APTI / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 29.09.1993 - C-315/92
    (10) - Siehe zuletzt das in Anmerkung 8 zitierte Urteil in der Rechtssache C-196/91, Yves Rocher, Randnr. 12.
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