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   Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-658/11   

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Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-658/11 (https://dejure.org/2014,658)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30.01.2014 - C-658/11 (https://dejure.org/2014,658)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 30. Januar 2014 - C-658/11 (https://dejure.org/2014,658)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Raum der Freiheit, der ...

  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

    Abkommen zwischen der Europäischen Union und der Republik Mauritius über die Bedingungen für die Überstellung mutmaßlicher Seeräuber durch die EU-geführte Seestreitkraft an die Republik Mauritius - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) - Raum der Freiheit, der ...

  • Wolters Kluwer

    Abgrenzung der Politikfelder im Rahmen der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Ratsbeschluss zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ...

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Abgrenzung der Politikfelder im Rahmen der Bekämpfung der Piraterie vor der Küste Somalias; Schlussanträge des Generalanwalts zur Nichtigkeitsklage des Europäischen Parlaments gegen den Ratsbeschluss zur Unterzeichnung des Abkommens zwischen der Europäischen Union und ...

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Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 23.10.2007 - C-403/05

    Parlament / Kommission - Nichtigkeitsklage - Entscheidung der Kommission über die

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-658/11
    46 - Vgl. Urteile vom 3. Dezember 1996, Portugal/Rat (C-268/94, Slg. 1996, I-6177, Rn. 23 bis 29 und 37 bis 39), vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission (C-403/05, Slg. 2007, I-9045, Rn. 56 bis 58), und vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat (Rn. 64 bis 70).
  • EuGH, 06.12.2001 - Gutachten 2/00

    Protokoll von Cartagena - Abschluss - Rechtsgrundlage - Artikel 133 EG, 174

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-658/11
    8 - Gutachten 2/00 vom 6. Dezember 2001 (Slg. 2001, I-9713, Rn. 5).
  • EuGH, 03.12.1996 - C-268/94

    DER GERICHTSHOF BESTÄTIGT DIE RECHTMÄßIGKEIT DER RECHTSGRUNDLAGE DES

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-658/11
    46 - Vgl. Urteile vom 3. Dezember 1996, Portugal/Rat (C-268/94, Slg. 1996, I-6177, Rn. 23 bis 29 und 37 bis 39), vom 23. Oktober 2007, Parlament/Kommission (C-403/05, Slg. 2007, I-9045, Rn. 56 bis 58), und vom 20. Mai 2008, Kommission/Rat (Rn. 64 bis 70).
  • EuGH, 22.10.2013 - C-137/12

    Kommission / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2011/853/EU des Rates -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 30.01.2014 - C-658/11
    9 - Vgl. u. a. Urteil vom 22. Oktober 2013, Kommission/Rat (C-137/12, Rn. 52 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2015 - C-263/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2014/198/GASP des Rates -

    6 - So auch Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:41, Rn. 4 und 5).

    14 - Urteil Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:2025, Rn. 72 und 73); vgl. ergänzend auch die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in jener Rechtssache (EU:C:2014:41, Rn. 137 und 138).

    38 - Vgl. ergänzend die eingehende Analyse von Generalanwalt Bot zum EU/Mauritius-Abkommen in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:41, Rn. 68 bis 121), die mit im Wesentlichen vergleichbaren Argumenten zum selben Ergebnis kommt (siehe dort insbesondere Rn. 83 und 109 bis 115).

    41 - Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:41, insbesondere Rn. 142 bis 144).

    48 - In diesem Sinne auch Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen in der Rechtssache Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:41, Rn. 155).

  • Generalanwalt beim EuGH, 08.09.2016 - Gutachten 1/15

    Gutachten gemäß Artikel 218 Absatz 11 AEUV - Gutachtenantrag - Zulässigkeit -

    Wie Generalanwalt Bot in seinen Schlussanträgen vom 30. Januar 2014 in der Rechtssache Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:41, Rn. 111 und 112) zu Recht ausgeführt hat, ist die Außendimension des RFSR im Hinblick auf die in diesen beiden Vorschriften zum Ausdruck kommenden Ziele funktional und instrumental.
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.06.2021 - C-180/20

    Kommission/ Rat (Accord avec l'Arménie)

    46 Zu einem Versuch in dieser Richtung vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Parlament/Rat (C-658/11, EU:C:2014:41, Nr. 85 ff.).
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