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   Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10   

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https://dejure.org/2012,543
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10 (https://dejure.org/2012,543)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.2012 - C-130/10 (https://dejure.org/2012,543)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2012 - C-130/10 (https://dejure.org/2012,543)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Europäischer Gerichtshof

    Parlament / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern ...

  • EU-Kommission PDF
  • EU-Kommission

    Parlament / Rat

    Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik - Verordnung (EG) Nr. 881/2002 - Verordnung (EU) Nr. 1286/2009 - Restriktive Maßnahmen gegen Personen und Organisationen, die mit Osama bin Laden, dem Al-Qaida-Netzwerk und den Taliban in Verbindung stehen - Einfrieren von Geldern ...

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • EuGH, 16.11.2011 - C-548/09

    Bank Melli Iran / Rat - Rechtsmittel - Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik -

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10
    16 - Vgl. u. a. Urteil vom 16. November 2011, Bank Melli Iran/Rat (C-548/09 P, Slg. 2011, I-11381, Randnr. 66 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 29.06.2010 - C-550/09

    und Sicherheitspolitik - Die Beschlüsse des Rates, mit denen die DHKPC vor Juni

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10
    17 - In diesem Sinne hat der Gerichtshof in seinem Urteil vom 29. Juni 2010, E und F (C-550/09, Slg. 2010, I-6213), festgestellt, dass "... bei der Auslegung der [Verordnung (EG) Nr. 2580/2001 des Rates vom 27. Dezember 2001 über spezifische, gegen bestimmte Personen und Organisationen gerichtete restriktive Maßnahmen zur Bekämpfung des Terrorismus (ABl. L 344, S. 70)] ... der Wortlaut und das Ziel der Resolution 1373 (2001) zu berücksichtigen [sind], auf die der dritte Erwägungsgrund der Verordnung Bezug nimmt" (Randnr. 72 und die dort angeführte Rechtsprechung).
  • EuGH, 03.09.2008 - C-402/05

    und Sicherheitspolitik - DER GERICHTSHOF ERKLÄRT DIE VERORDNUNG, MIT DER DIE

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10
    9 - C-402/05 P und C-415/05 P, Slg. 2008, I-6351.
  • EuG, 06.03.2003 - T-228/99

    DAS GERICHT ERKLÄRT WEGEN UNZUREICHENDER BEGRÜNDUNG DIE ENTSCHEIDUNG DER

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2012 - C-130/10
    29 - T-228/99 und T-233/99, Slg. 2003, II-435.
  • Generalanwalt beim EuGH, 28.10.2015 - C-263/14

    Parlament / Rat - Nichtigkeitsklage - Beschluss 2014/198/GASP des Rates -

    37 - Ähnlich die Schlussanträge des Generalanwalts Bot in der Rechtssache Parlament/Rat (C-130/10, EU:C:2012:50, Rn. 64), bezogen auf die Ziele der Wahrung des Weltfriedens und der internationalen Sicherheit.
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