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   Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11   

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https://dejure.org/2013,530
Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11 (https://dejure.org/2013,530)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31.01.2013 - C-677/11 (https://dejure.org/2013,530)
Generalanwalt beim EuGH, Entscheidung vom 31. Januar 2013 - C-677/11 (https://dejure.org/2013,530)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Europäischer Gerichtshof

    Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE

    Staatliche Beihilfen - Erstreckung einer Vereinbarung über die Einführung eines Pflichtbeitrags auf sämtliche Branchenangehörigen - Staatliche Mittel - Zurechenbarkeit

  • EU-Kommission

    Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (48)

  • EuGH, 15.07.2004 - C-345/02

    Pearle u.a.

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11
    Muss Art. 107 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union im Licht des Urteils vom 15. Juli 2004, Pearle u. a. (C-345/02), dahin ausgelegt werden, dass die Entscheidung einer nationalen Behörde, eine Vereinbarung, mit der - wie mit der vom Comité interprofessionnel de la dinde française (CIDEF) geschlossenen Vereinbarung - ein Beitrag im Rahmen einer von der nationalen Behörde anerkannten Branchenorganisation eingeführt und damit für verbindlich erklärt wird, auf alle Branchenangehörigen auszudehnen, um die Umsetzung von Maßnahmen betreffend Öffentlichkeitsarbeit, Verkaufsförderung, Außenbeziehungen, Qualitätssicherung, Forschung, Vertretung der Interessen der Branche sowie den Bezug von Studien und Verbraucherpanels zu ermöglichen, angesichts der Natur der in Rede stehenden Maßnahmen, der Modalitäten ihrer Finanzierung und der Bedingungen ihrer Umsetzung eine staatliche Beihilfe betrifft?.

    In diesem Zusammenhang stimme ich nicht mit der Kommission überein, wenn sie meint, das Urteil Pearle u. a. sei eine Ausnahme, und zwar bisher die einzige, von den Grundsätzen, die der Gerichtshof in seiner Rechtsprechung aufgestellt habe.

    Sowohl die Klägerinnen des Ausgangsverfahrens als auch die Kommission sind der Ansicht, dass zwei Umstände die vorliegende Rechtssache von der dem Urteil Pearle u. a. zugrunde liegenden unterschieden.

    Die Behörden handeln daher nur - um einen im Urteil Pearle u. a. verwendeten Begriff aufzugreifen(38) - als "Instrument", um die Beiträge, die von den Branchenorganisationen zur Verfolgung von ihnen selbst festgelegter Zwecke eingeführt wurden, allgemeinverbindlich zu machen.

    2- Urteil vom 15. Juli 2004 (C-345/02, Slg. 2004, I-7139).

    20 - Urteil Pearle u. a. (Randnr. 36).

    36- Urteil Pearle u. a. (Randnr. 7).

  • EuGH, 18.12.2007 - C-341/05

    Freier Dienstleistungsverkehr - Zur Vereinbarkeit einer kollektiven Maßnahme mit …

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11
    83 und 84), vom 19. Februar 2002, Wouters u. a. (C-309/99 Slg. 2002, I-1577, Randnr. 120), und vom 18. Dezember 2007, Laval un Partneri (C-341/05, Slg. 2007, I-11767, Randnr. 98).
  • EuGH, 02.07.1974 - 173/73

    Italien / Kommission

    Auszug aus Generalanwalt beim EuGH, 31.01.2013 - C-677/11
    26 - Vgl. u. a. Urteile vom 2. Juli 1974, 1talien/Kommission (173/73, Slg. 1974, 709, Randnr. 35), Steinike & Weinlig, Frankreich/Ladbroke Racing und Kommission (Randnr. 50) und Stardust Marine (Randnrn. 37 und 38).
  • Generalanwalt beim EuGH, 17.01.2019 - C-706/17

    Achema u.a. - Staatliche Beihilfen - Begriff "staatliche Mittel" - Selektivität - …

    11 Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348).

    12 Vgl. Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:58, Rn. 66).

    13 Vgl. Urteile vom 15. Juli 2004, Pearle u. a. (…C-345/02, EU:C:2004:448, Rn. 37), und vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 31).

    15 Urteil vom 30. Mai 2013, Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:348, Rn. 32).

    23 Vgl. in diesem Sinne Schlussanträge des Generalanwalts Wathelet in der Rechtssache Doux Élevage und Coopérative agricole UKL-ARREE (C-677/11, EU:C:2013:58, Nrn. 97 bis 105).

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