Kurzfassungen/Presse (7)

• lto.de (Pressebericht, 30.07.2015)

  Ermittlung gegen netzpolitik.org - "Landesverrat" durch kritischen Journalismus

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 07.08.2015)

  Landesverrat-Affäre: Krieg der Gutachter

• metronaut.de (Kurzinformation)

  Chronologie der Netzpolitik-Affäre

 
• generalbundesanwalt.de (Pressemitteilung)

  Ermittlungen wegen des Verdachts der strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses eingestellt

• sueddeutsche.de (Pressebericht, 06.09.2015)

  Netzpolitik.org - Aktenzeichen skurril

• generalbundesanwalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 02.08.2015)

  Verfahren aufgrund der Strafanzeigen des Bundesamtes für Verfassungsschutz

• generalbundesanwalt.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung, 04.08.2015)

  Erklärung des Generalbundesanwalts zu den Ermittlungen wegen der möglicherweise strafbaren öffentlichen Bekanntgabe eines Staatsgeheimnisses

Besprechungen u.ä. (5)

• zeit.de (Entscheidungsanmerkung, 11.08.2015)

  "Netzpolitik.org": Ein Abgrund von Landesverrat

• taz.de (Pressekommentar, 10.08.2015)

  Ermittlungen Netzpolitik.org: Überfällige Notbremsung

• zis-online.com (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

  Der politische Staatsanwalt? Problempunkte und Lehren aus dem Fall netzpolitik.org unter Berücksichtigung der jüngsten Reformvorschläge des Deutschen Richterbundes sowie europäischer Sichtweisen (RA Christian Trentmann; ZIS 2016, 130)

• beck-blog (Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung - und Diskussion)

  Ermittlungen des GBA wegen Landesverrats - Schlag ins Wasser

• netzpolitik.org (Anmerkung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

  #Landesverrat: Warum der Vorwurf rechtlich nicht zu halten ist

In Nachschlagewerken

• Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

  Netzpolitik.org

Sonstiges (3)

• faz.net (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 10.08.2015)

  Netzpolitik-Affäre: Der gescheiterte Coup des Herrn Maaßen

• welt.de (Pressebericht mit Bezug zur Entscheidung, 09.08.2015)

  Zäsur in der Justiz: Range räumte mit einem Märchen auf

• netzpolitik.org (Äußerung von Verfahrensbeteiligten - vor Ergehen der Entscheidung)

  "Verdacht des Landesverrats": Generalbundesanwalt ermittelt doch auch gegen uns, nicht nur unsere Quellen

Wird zitiert von ...

• VGH Baden-Württemberg, 16.05.2017 - 10 S 1478/16

  Tätigkeit des Generalbundesanwalts im Rahmen eines strafrechtlichen …

  Das seinerzeitige Ermittlungsverfahren (3 BJs 13/15-1) habe der Generalbundesanwalt auf Grund einer Strafanzeige des Bundesamts für Verfassungsschutz gemäß § 152 StPO eingeleitet.

  Über das Verfahren 3 BJs 13/15-1 hinaus habe der Generalbundesanwalt im Zusammenhang mit dem in der Klageschrift vorgetragenen Sachverhalt keine Ermittlungsverfahren oder sonstige Aktenvorgänge geführt; "Geheimakten" habe der Generalbundesanwalt nicht geführt.