Rechtsprechung
   KAG Freiburg, 09.06.2009 - 9/2009   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • lambertus.de

    § 15 AKO
    Antrag auf Entscheidung im Eilverfahren wg. Weiterführung eines Vermittlungsverfahrens.

  • zmv-online.de PDF

    Weiterführung eines Vermittlungsverfahrens innerhalb der Arbeitsrechtlichen Kommission Caritas (AK-Caritas)/Gerichtliche Geltendmachung im Weg der einstweiligen Verfügung




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Wird zitiert von ... (15)  

  • OLG Zweibrücken, 02.10.2017 - 9 W 3/14

    Barwertermittlung nach Squeeze-Out: Gerichtlicher Überprüfungsmaßstab von

    Hinzu tritt, dass im Rahmen der Abzinsung weitere ergebnisrelevante prognostische Annahmen getroffen werden müssen (OLG Stuttgart, Beschluss vom 19.01.2011 - 20 W 9/09, juris Rn. 256 = AG 2011, 205).
  • LG Düsseldorf, 29.10.2013 - 1 O 35/09

    Herausgabe eines Gabelstaplers Zug um Zug gegen Zahlung von Mieten aus einem

    4/09-9/09.

    4/09-9/09.

    4/09-9/09.

    4/09-9/09.

  • OVG Niedersachsen, 03.02.2010 - 8 PA 17/10

    Zu Anforderungen an den "tatsächlichen Schulbesuch" im Sinne des § 104a Abs 1 S 1

    (vgl. Senatsbeschl. v. 10.11.2009 - 8 LB 89/09 - und v. 20.2.2009 - 8 LA 9/09 - jeweils m.w.N.).

    Ein derartiges, über Jahre sich fortsetzendes "Schulschwänzen" im Umfang von mehr als 10 unentschuldigten Fehltagen in mehreren Schuljahren steht der Annahme des in § 104a Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AufenthG geforderten "tatsächlichen" Schulbesuchs entgegen (vgl. Senatsbeschl. v. 20.2.2009 - 8 LA 9/09 -).

    Einer weitergehenden Prüfung, ob sich das Fehlen auch negativ auf die schulische Entwicklung und/oder Integration des Kindes ausgewirkt hat oder solche Auswirkungen haben kann, bedarf es nicht (vgl. Senatsbeschl. v. 20.2.2009 - 8 LA 9/09 -).

  • LSG Berlin-Brandenburg, 12.05.2015 - L 37 SF 37/12

    Zur Bestimmung der Verfahrensdauer bei verbundenen Verfahren - zum Vorliegen von

    Das Verfahren L 13 VH 9/09 B fand letztlich durch übereinstimmende Erledigungserklärungen im Mai 2009 seinen Abschluss.
  • OVG Hamburg, 20.08.2009 - 3 Bs 104/09

    Einstweilige Anordnung bei offenem Ausgang des Hauptsacheverfahrens- faktischer

    Das Beschwerdegericht hat auf dieser Linie wiederholt in Fällen des Abschiebungsschutzes und darüber hinaus einstweilige Anordnungen auf der Grundlage einer Folgenabwägung erlassen (Beschl. v. 6.3.2009, 3 Bs 47/09; v. 22.1.2009, 3 Bs 206/08; v. 20.1.2009, 3 Bs 9/09; v. 26.11.2008, 3 Bs 223/08; v. 23.6.1999, 5 Bs 118/99; v. 24.6.1997, OVG Bs VI 25/97).
  • OVG Niedersachsen, 26.02.2013 - 3 LD 2/12

    Disziplinarklage - Entfernung eines Kassenbeamten aus dem Dienst wegen

    Von einer offenkundigen Unrichtigkeit des strafgerichtlichen Urteils ist vielmehr erst bei unzulänglichen, widersprüchlichen und gegen die Denkgesetze verstoßenden, nicht zum Straftatbestand gehörenden oder unschlüssigen Feststellungen auszugehen, sodass eine Lösung nach § 57 Abs. 1 Satz 2 BDG nur dann in Betracht kommt, wenn das Disziplinargericht gezwungen wäre, auf der Grundlage unrichtiger, zumindest höchst zweifelhafter Feststellungen zu entscheiden (Gansen, Disziplinarrecht in Bund und Ländern, Stand: Oktober 2012, § 57 Rdnr. 1 ff.; Urban/Wittkowski, a. a. O., § 57 Rdnr. 6 f., jeweils m. w. N.; zum inhaltsgleichen § 52 Abs. 1 Satz 2 NDiszG vgl. Nds. OVG, Beschl. v. 10.2.2010 - 19 ZD 9/09 - Urt. v. 23.4.2009 - 20 LD 8/07 - Urt. v. 27.5.2008 - 20 LD 5/07 -, jeweils m. w. N.).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 18.08.2011 - L 17 R 724/07

    Fiktiver Anspruch auf Erteilung einer Versorgungszusage; betriebliche

    Der nunmehr in Angelegenheiten der Zusatz- und Sonderversorgungssysteme allein zuständige 5. Senat des BSG hat die Rechtsprechung des zuvor allein zuständigen 4. Senats des BSG in seinen Entscheidungen von 15. Juni 2010 (B 5 RS 6/09, 2/09, 17/09, 10/09,16/09 und 9/09 R, alle veröffentlicht in juris) fortgeführt.
  • EGMR, 30.11.2017 - 4622/09

    POLTORATSKIY AND OTHERS v. RUSSIA

    1) Detention order of 13/07/2009 by the Moscow City Court, appeal filed on 7/05/2009, appeal decision delivered on 9/09/2009.
  • EGMR - 34963/12 (anhängig)

    YUDIN v. RUSSIA

    On 9/09/2009 the applicants married.
  • EGMR, 22.05.2018 - 65312/10

    TARNOWSKI AND OTHERS v. POLAND

    9/09/1937.
  • EGMR, 10.03.2017 - 25965/04

    RANTSEV AGAINST CYPRUS AND RUSSIA

  • EGMR, 27.05.2014 - 32327/10

    GOLAWSKI AND PISAREK v. POLAND

  • EGMR, 17.05.2011 - 16366/09

    DOBRZYNSKI v. POLAND

  • BPatG, 08.07.2010 - 10 Ni 8/09

    Wirkungslosigkeit dieser Entscheidung

  • EGMR, 24.11.2009 - 23968/05

    HALILOVIC v. BOSNIA AND HERZEGOVINA

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