Rechtsprechung
   KAG Freiburg, 21.03.2011 - 3/2010   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • lambertus.de

    § 35 Abs. 2 Satz 1 MAVO
    Zustimmung zur Eingruppierung; AVR-Vergütungsregelungen

  • zmv-online.de PDF

    Ersetzung der Zustimmung der MAV zur Eingruppierung




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Wird zitiert von ... (37)  

  • BGH, 23.02.2006 - I ZR 27/03

    Parfümtestkäufe

    Von den Gerichtskosten und den außergerichtlichen Kosten der Klägerin werden dieser 2/3, den Beklagten als Gesamtschuldner 3/10 und der Beklagten zu 2 weitere 1/30 auferlegt.
  • OLG Düsseldorf, 25.03.2010 - 2 U 142/08

    Umfang des Schadensersatzes wegen Zwangsvollstreckung aus einem später

    Mit ihrer Klage hat die Klägerin von der Beklagten außer der Erstattung der Lizenzgebühr ferner die Erstattung von Vollstreckungsgebühren in Höhe von insgesamt 28.727,60 EUR, nämlich eine 3/10 Gebühr gemäß § 57 BRAGO aus einem Gegenstandswert von 15.338.756,44 EUR zuzüglich einer Kostenpauschale in Höhe von 200, 00 EUR, sowie den Ersatz vorgerichtlicher Mahnkosten in Höhe von 11.082,80 EUR verlangt.

    Nach § 57 Abs. 1 BRAGO erhält der Rechtsanwalt eine 3/10 Gebühr "für die Tätigkeit in der Zwangsvollstreckung".

    Ein solches Schreiben des Rechtsanwaltes, durch das der Schuldner zur Vermeidung der Zwangsvollstreckung zur Zahlung aufgefordert wird, bereitet - in weiterem Maße - die Zwangsvollstreckung vor und löst deshalb eine 3/10 Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGO aus (BGH, NJW-RR 2003, 1581).

    Die Aufforderung zur Leistung an den Schuldner unter Androhung der Zwangsvollstreckung bereitet auch hier die Zwangsvollstreckung vor und löst die 3/10 Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGO aus.

    Hiervon ausgehend haben die Prozessbevollmächtigten der Klägerin vorliegend bereits vor dem Schreiben der Beklagten vom 3. Juli 2003 eine 3/10 Vollstreckungsgebühr nach § 57 Abs. 1 BRAGO verdient.

  • LG München I, 25.10.2006 - 30 O 11973/05

    Virtuelles Hausrecht des Foren-Betreibers

    Von den Kosten des Rechtsstreits tragen der Beklagte 7/10 und die Klägerin 3/10.
  • LG Köln, 23.11.2005 - 28 S 6/05

    Werben für die Umgehung eines Kopierschutzes und Abmahnkosten

    Insbesondere fällt eine Mittelgebühr in Höhe von 7, 5/10 nach § 118 Abs. 1 BRAGO an, Nach § 6 Abs. 1 S. 2 war die Geschäftsgebühr um je 3/10 der im konkreten Fall erwachsenen sog. Ausgangsgebühr (vgl. Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert, BRAGO, § 6 Rn. 33).

    Die Erhöhungsgebühr beträgt somit 7 x 3/10 x 7, 5/10 = 15, 75/10.

  • OLG Düsseldorf, 03.06.2015 - 15 U 34/14

    Funkarmbanduhr IV

    Die Darstellung des Klägers, wonach auf Grundlage der Rechnungslegung der Beklagten pro Auftrag eine Versandkostenpauschale von durchschnittlich 3, 49 Euro berechnet worden sei, bedeutet im Ergebnis, dass lediglich in 1/10 bis 3/10 der Kundenaufträge keine Kostenberechnung erfolgt ist.
  • OLG Stuttgart, 22.10.2014 - 3 U 36/14

    Kfz-Haftpflichtversicherung: Leistungspflicht bei Weitergabe eines

    Von den Gerichtskosten des Rechtsstreits in erster Instanz tragen die Klägerin 1/10, die Beklagten zu 1, 2 und 3 3/10 und der Beklagte zu 3 weitere 6/10 alleine.

    Von den außergerichtlichen Kosten der Klägerin im erstinstanzlichen Verfahren tragen die Beklagten zu 1, 2 und 3 3/10 und der Beklagte zu 3 weitere 6/10 alleine.

  • BVerfG, 16.10.1984 - 1 BvR 513/78

    Verfassungsmäßigkeit von Abfindungs- und Ausgleichsansprüchen weichender Miterben

    Von diesem Aktivposten wurden die sich auf den Hof beziehenden Nachlaßschulden abgezogen (§ 12 Abs. 3 Satz 1 i. V. m. § 15 Abs. 2 und 3), vom Rest gebührten grundsätzlich dem Hoferben 3/10 als Voraus (§ 12 Abs. 3 Satz 2), in die anderen 7/10 teilten sich die Erben - einschließlich des Hoferben, wenn er zu ihnen gehörte - nach ihren gesetzlichen Erbteilen (§ 12 Abs. 3 Satz 3).
  • VG Gießen, 10.03.2011 - 1 L 468/11

    Abschiebungsanordnung nach Italien

    Mehrere Menschenrechtsorganisationen und der Vatikan kritisieren überdies die seit 2009 praktizierte sofortige Zurückschiebung von Bootsflüchtlingen, meist nach Libyen - mit dem Italien seit 2009 ein entsprechendes Abkommen unterhält, obwohl Libyen bekanntermaßen die Genfer Flüchtlingskonvention nicht unterzeichnet hat (vgl. etwa Süddeutsche Zeitung, Presseartikel vom 22.05.2009 "Kalkulierte Hetze gegen Einwanderer"; medico international, rundschreiben 03/10 vom 01.10.2010, "Liebesgrüße nach Tripolis", - im Folgenden: medico international 03/10 -, S. 3) -, ohne zuvor ihren Bedarf nach asylrechtlichem Schutz zu überprüfen (vgl. UNHCR, Presseerklärungen vom 07.05.2009 und vom 12.05.2009; Pro Asyl, Presseerklärung vom 11.05.2009 "Bootsflüchtlinge: Abgefangen, abgedrängt und inhaftiert in Libyen"; Pro Asyl, Artikel vom 03.07.2009 "Das Netz zieht sich zu: Italien und Griechenland bauen illegale Grenzabschottung aus"; amnesty international, Jahresbericht 2010; focus Migration 5/2009 S. 2; vgl. auch Frankfurter Rundschau, Presseartikel vom 11.05.2009 "Rom schickt 240 Flüchtlinge zurück"; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung, Presseartikel vom 17.05.2009 "Die Vereinten Nationen haben Italien den Verstoß gegen internationale Abkommen vorgeworfen"; Pro Asyl, Artikel vom 03.07.2009 "Das Netz zieht sich zu: Italien und Griechenland bauen illegale Grenzabschottung aus").

    Die Flüchtlinge werden in Libyen in eines der dortigen Auffanglager gebracht, in denen es regelmäßig zu schwersten menschenrechtswidrigen Übergriffen wie Folter, Vergewaltigung und Mord kommt (vgl. medico international 03/10, S. 2; Michael Braun, taz, Presseartikel vom 12.05.2009 "Reine Abwehr").

  • OLG Düsseldorf, 21.05.2015 - 15 U 34/14

    Ansprüche wegen Verletzung eines Patents für eine Funkuhr mit in das Gehäuse

    Die Darstellung des Klägers, wonach auf Grundlage der Rechnungslegung der Beklagten pro Auftrag eine Versandkostenpauschale von durchschnittlich 3, 49 Euro berechnet worden sei, bedeutet im Ergebnis, dass lediglich in 1/10 bis 3/10 der Kundenaufträge keine Kostenberechnung erfolgt ist.
  • OLG München, 12.10.2000 - 29 U 3680/00

    Wettbewerbsrecht und gewerblicher Rechtsschutz

    Von den Kosten des Verfahrens 1. Instanz trägt die Antragstellerin 3/10 und die Antragsgegnerin 7/10.
  • BAG, 23.11.1988 - 5 AZR 663/87

    Anspruch auf Beschäftigung auf bestimmten Arbeitsplätzen aus dem allgemeinen

  • EGMR, 04.11.2014 - 56861/08

    BOSNIGEANU ET AUTRES c. ROUMANIE

  • LSG Berlin-Brandenburg, 25.01.2018 - L 37 SF 69/17
  • EGMR, 19.01.2010 - 10171/05

    HUSSUN ET AUTRES c. ITALIE

  • EGMR, 03.09.2013 - 5376/11

    M.C. ET AUTRES c. ITALIE

  • LG Köln, 24.02.2016 - 28 O 156/15
  • VGH Bayern, 29.06.2017 - 23 A 15.2332

    Entschädigung wegen unangemessener Verfahrensdauer

  • LSG Hamburg, 14.12.2011 - L 2 EG 9/08

    Berechtigung eines Ausländers zur Aufnahme einer Erwerbstätigkeit als

  • EGMR, 21.11.2017 - 47992/12

    SADAY v. TURKEY

  • VG Gelsenkirchen, 27.08.2015 - 17 K 1839/08

    Biometrischer Reisepass, Recht auf informationelle Selbstbestimmung

  • LSG Berlin-Brandenburg, 15.05.2012 - L 12 R 772/10

    Zugehörigkeit zur zusätzlichen Altersversorgung der technischen Intelligenz -

  • LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/07

    Persönlichkeitsrechtsverletzung durch Fotoveröffentlichung in der Presse:

  • OLG Frankfurt, 07.09.1991 - 11 U 21/91
  • VG Freiburg, 30.03.2017 - A 3 K 2180/16

    Kein Abschiebungsverbot für männlichen Homosexuellen aus Bosnien-Herzegowina;

  • OLG Oldenburg, 10.02.2000 - 8 U 211/99

    Wandlungsrecht nach vergeblichen Nachbesserungsversuchen des Neuwagenverkäufers

  • OLG München, 03.08.2000 - 6 U 1817/99

    Einschieben in ein fremdes System

  • EGMR, 05.06.2014 - 80452/12

    CHRISTODOULOU ET AUTRES c. GRÈCE

  • LAG Sachsen, 07.06.2012 - 1 Oa 2/12

    Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren und strafrechtlichen

  • SG Hamburg, 14.12.2011 - S 10 EG 10/05

    Anwendbarkeit des § 1 Abs. 6 BEEG i.d.F. v. 11.12.2006 bei Begründung eines

  • VG Berlin, 04.05.2017 - 22 K 418.16

    Anerkennung einer alleinstehenden erwerbsunfähigen Frau als Flüchtling;

  • LSG Sachsen-Anhalt, 22.09.2011 - L 2 AL 51/10

    Zulässigkeit der Aufrechnung einer bestandskräftig festgestellten Forderung der

  • EGMR, 02.06.2005 - 48386/99

    COTTIN c. BELGIQUE

  • LG Hamburg, 10.07.2009 - 324 O 840/09

    Fotos eines Prominenten am Strand

  • BGH, 22.05.1959 - I ZR 22/58

    Rechtsmittel

  • EGMR, 25.09.2012 - 1415/11

    POTOCKA v. POLAND

  • LG Köln, 19.04.2012 - 81 O 128/11

    Voraussetzungen eines Anspruchs aus ergänzendem wettbewerblichem Leistungsschutz;

  • EGMR, 21.10.2014 - 3930/12

    STAMENKOVIC AND OTHERS v. SERBIA

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