Rechtsprechung
   KAG Freiburg, 30.11.2007 - 4/2007   

Volltextveröffentlichungen (3)

  • lambertus.de

    §§ 15 Abs. 4, 16 Abs. 1 MAVO
    Freizeitausgleich für teilzeitbeschäftigte MAV-Mitglieder bei Ganztagesschulungen

  • zmv-online.de PDF

    Freizeitausgleich bei Ganztagsschulungen für teilzeitbeschäftigte MAV-Mitglieder

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (5)  

  • EGMR, 03.09.2013 - 5376/11

    M.C. ET AUTRES c. ITALIE

    7/4/07.

    7/4/07.

    7/4/07.

    7/4/07 Décision non-exécutée.

  • OLG Hamburg, 03.08.2011 - 2 VA 9/11

    Aufnahme eines Rechtsanwalts in die Liste für Insolvenzverwaltungen

    Das Amtsgericht missachte die vom Oberlandesgericht (2 Va 4/07) aufgestellten Maßgaben für die Aufstellung geeigneter und objektiv nachprüfbarer Kriterien und verletze den Antragsteller damit in seinem Grundrecht auf freie Berufsausübung, Art. 12 GG .

    Da die Vorauswahlliste weiterhin bei dem zuständigen Abteilungsrichter in richterlicher Unabhängigkeit frei von behördlichen Weisungen geführt wird, liefe anderenfalls der vom Bundesverfassungsgericht gerade geforderte Rechtsschutz gegen die Verweigerung der Aufnahme leer (vgl. Senat, 2 Va 4/07).

  • VK Mecklenburg-Vorpommern, 21.02.2012 - 1 VK 7/11

    Leistungsbeschreibung widersprüchlich: Was muss der Bieter tun?

    Hinsichtlich der Wertung von Nebenangeboten ist der Vergabestelle ein objektiver und subjektiver Beurteilungsspielraum eingeräumt (BGH, Beschluss vom 23.03.2011, Az.: X ZR 92/09; OLG Brandenburg, Beschluss vom 29.07.2008, Az.: Verg W 10/08; OLG Celle, Beschluss vom 03.06.2010, Az.: 13 Verg 6/10; Beschluss vom 10.01.2008, Az.: 13 Verg 11/07; OLG Frankfurt, Beschluss vom 07.08.2007, Az.: 11 Verg 3/07, 4/07; OLG Hamm, Beschluss vom 25.10.2005, Az.: 24 U 39/05; OLG Naumburg, Beschluss vom 08.02.2005, Az.: 1 Verg 20/04; OLG Stuttgart, Urteil vom 30.04.2007, Az.: 5 U 4/06).
  • EGMR, 14.12.1999 - 34502/97

    M.T. ET AUTRES contre la TURQUIE

    4/07/1997.
  • EGMR, 15.01.2013 - 4925/08

    FRENKEVA AND OTHERS v. BULGARIA

    4/07/2007.
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