Rechtsprechung
| KAG Hamburg, 31.05.2006 - I MAVO 14/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- gkag-hamburg.de
- zmv-online.de
Vorlage eines Ist-Stellenplans
- schiering.org
Vorlage Stellenplan
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BVerwG, 04.09.1990 - 6 P 28.87
Unzulässigkeit der Speicherung von Personaldaten durch den Personalrat
Auszug aus KAG Hamburg, 31.05.2006 - I MAVO 14/06
Höchstrichterlich unentschieden ist bisher ebenfalls, inwieweit eine Vorlagepflicht besteht, wenn ein Ist-Stellenplan nicht gefertigt worden ist (bejahend: Schlichtungsstelle im Erzbistum Paderborn vom 01.10.1998 - II/98 - BVerwG, Beschluss vom 04.09.1990 - 6 P 28.87 - AP Nr. 1 zu § 68 BPersVG; ablehnend: Schlichtungsausschuss Evang. Landeskirche Baden vom 10.02.1993 - 40/91 - ZMV 1993, 176). - BAG, 15.12.1998 - 1 ABR 9/98
Unterrichtung des Betriebsrats über Beschäftigung freier Mitarbeiter
Auszug aus KAG Hamburg, 31.05.2006 - I MAVO 14/06
Nach wohl überwiegender Auffassung hat der vorzulegende Ist-Stellenplan die Kostenstelle, die Einzelstellen in dieser Kostenstelle, die Vergütungsgruppen der Einzelstellen im Rahmen der Kostenstelle, die Bewertung als Vollzeit- und Teilzeitarbeitsverhältnis und die Angabe zu enthalten, ob es sich um einen freien Mitarbeiter handelt oder nicht (so auch BAG vom 15.12.1998 - 1 ABR 9/98 - EzA § 80 BetrVG 1972), damit die Mitarbeitervertretung ihre Beteiligungsrechte beurteilen kann.