Rechtsprechung
| KAG Mainz, 07.04.2017 - M 5/17 Tr - ewVfg - |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- zmv-online.de
Umstellung IT-Infrastruktur
Verfahrensgang
- KAG Mainz, 07.04.2017 - M 5/17 Tr - ewVfg -
- KAG Mainz, 28.04.2017 - M 5/17
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- LAG Düsseldorf, 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14
Keine facebook-Seite des Arbeitgebers ohne Mitbestimmung?
Auszug aus KAG Mainz, 07.04.2017 - M 5/17
Nach §§ 37 Abs. 1, 40 Abs. 1 Nr. 9 MAVO-Trier bedarf die Dienststelle der vorherigen Zustimmung der MAV bei der "Einführung" und "Anwendung" technischer Einrichtungen, die objektiv dazu geeignet sind - auf die diesbezüglichen Ziele und Absichten des Dienstgebers kommt es insoweit nicht an - Verhalten und Leistung der Arbeitnehmer überwachen zu können (vgl. hierzu im Einzelnen: Urteil des erkennenden Gerichts vom 04.11.2014 - M 27/14 Tr; Beschl. des erkennenden Gerichts v. 16.10.2014 - M 34/14 Tr-ewVfg; LAG Düsseldorf, Beschl. v. 12.01.2015 - 9 TaBV 51/14, NZA-RR 2015, 355).