Rechtsprechung
   KAG Mainz, 08.04.2015 - M 39/14 Tr   

Volltextveröffentlichung

  • lambertus.de

    § 37 Abs. 1 i. V. m. § 38 Abs. 1 MAVO-Trier
    Einstellung; Zustimmungsersetzung

Verfahrensgang




Kontextvorschau:





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (3)  

  • VerfGH Thüringen, 03.12.2014 - VerfGH 2/14

    Organstreitverfahren der Nationaldemokratische Partei Deutschlands (NPD)

    Das Begehren, über die Gültigkeit einer Wahl zu entscheiden, ist jedoch mit dem hier verfolgten Rechtsschutzziel, die Verfassungswidrigkeit einer Äußerung festzustellen, nicht identisch (vgl. VerfGH Rh-Pf, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 39/14 -, S. 6 f.).

    a) In der landesverfassungsgerichtlichen Rechtsprechung ist anerkannt, dass das Grundrecht der Meinungsfreiheit auch Äußerungen von Amtsinhabern deckt, die diese als politisch engagierte Bürger tätigen, so dass hierdurch keine Beeinträchtigung des Rechts aus Art. 21 GG vorliegt (VerfGH Rh-Pf, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 39/14 -, S. 9 ff.).

    (dd) Zu berücksichtigen ist schließlich, dass für die Zeit der Wahlkampfnähe ein zusätzliches Gebot äußerster Zurückhaltung gilt (vgl. VerfGH Rh-Pf, Urteil vom 23. Oktober 2006, - 17/05 -, juris Rn. 25; VerfGH Saarland, Urteil vom 1. Juli 2010 - 4/09 [richtig: Lv 4/09 - d. Red.] -, S. 18; ebenso: VerfGH NRW, Urteil vom 16. Juli 2013 - 17/12 -, S. 9 f.; VerfGH Rh-Pf, Beschluss vom 21. Mai 2014 - 39/14 -, S. 7) und mithin ein besonders strenger Maßstab zugrunde zu legen ist.

  • OLG München, 14.12.2015 - 1 AR 392/15

    Auslieferungshindernis beim Fehlen der Mindesthaftbedingungen im ersuchenden

    Anders als in dem vom OLG Köln am 18.09.2014 entschiedenen Fall, in dem die Auslieferung eines Verfolgten an die russische Föderation mit verschiedenen Maßgaben für zulässig erklärt wurde (OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2014 - Ausl A 39/14 - 31, zitiert nach juris), liegt im gegenständlichen Verfahren keine Zusicherung vor, deren Inhalt als Maßgabe in die Zulässigkeitserklärung durch den Senat aufgenommen werden könnte.
  • VG Köln, 29.04.2015 - 24 K 385/15

    Rechtmäßigkeit der Einstufung von Norwegen und der Schweiz als sichere

    vgl. etwa Oberlandesgericht (OLG) Köln, Beschluss vom 18. September 2014 - AuslA 39/14-31 -, juris (Verbindung der Zulässigkeitsentscheidung mit der Maßgabe, die Haft nicht an bestimmten Orten zu vollstrecken und Überprüfungsmöglichkeiten hinsichtlich der Haftbedingungen durch die diplomatische Vertretung der Bundesrepublik Deutschland zu gewährleisten); OLG Karlsruhe, Beschluss vom 19. Mai 2014 - 1 AK 77/13 -, juris (Verbindung der Zulässigkeitsentscheidung mit der Maßgabe, dass der ersuchende Staat gegenüber der Bewilligungsbehörde eine völkerrechtlich verbindliche Zusicherung abgibt, dass der Verfolgte im Falle seiner Überstellung in einer Haftanstalt untergebracht wird, welche bezüglich der Haftbedingungen europäischen Mindeststandards entspricht); OLG Celle, Beschluss vom 16. Dezember 2014 - 1 Ausl 33/14 -, juris (Klärung, in welcher Haftanstalt der Verfolgte untergebracht werden wird und ob gewährleistet ist, dass er dort in einer Weise untergebracht wird, die der EMRK entspricht).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?

Ablegen in

Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen

 


Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht