Rechtsprechung
   KAG Mainz, 17.07.2014 - M 16/14 Tr   

Volltextveröffentlichungen (3)




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Wird zitiert von ... (15)  

  • BVerfG, 27.01.2015 - 1 BvR 471/10

    Ein pauschales Kopftuchverbot für Lehrkräfte in öffentlichen Schulen ist mit der

    Darin wurde unmissverständlich hervorgehoben, falls eine Regelung getroffen werde, sei es Konsens, dass keine Einzelfallentscheidung der Schule vor Ort vorgesehen werden dürfe, weil dies erhebliches Konfliktpotenzial in sich berge (Hessischer Landtag, Ausschussvorlage KPA/16/14, S. 283; Schleswig-Holsteinischer Landtag, Umdruck 15/4472).
  • LAG Hessen, 10.10.2005 - 16 Sa 425/05

    Kürzung der Rentenbeihilfe

    Bei ihm handelt es sich nämlich um eine unter staatlicher Aufsicht stehende Versicherungsgesellschaft, die notfalls durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten werden kann (vgl. Kammerurteile vom 06. Juli 1998 - 16 Sa 2203/97 und vom 05. März 1990 - 16/14 Sa 735/89).
  • VG Darmstadt, 07.05.2014 - 4 L 597/14

    Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande: vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)

    Dabei verkennt das Gericht nicht, dass nach Auffassung bspw. des VG Düsseldorf (Beschl. v. 26. Februar 2014 - 13 L 171/14.A -, juris) und des VG Kassel (Beschl. v. 18. März 2014 - 6 L 16/14.KS.A) der Verlust des Anspruchs auf staatliche Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die nicht bereit sind, an ihrer Ausreise mitzuwirken, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung i.S.v. Art. 3 EMRK darstellt.
  • VerfGH Berlin, 20.06.2014 - VerfGH 44/11

    Unbegründetes Ablehnungsgesuch gegen einen Verfassungsrichter; vermeintlich

    a) Soweit der Beschwerdeführer der Richterin das heimliche Verschweigen von Befangenheitsgründen hinsichtlich der Richterinnen M. und W. sowie des Richters S. vorwirft, sind seine Ausführungen schon deshalb nicht nachvollziehbar, weil die Namen und Berufe sämtlicher Richter des Verfassungsgerichtshofes auf den Internetseiten des Verfassungsgerichtshofes öffentlich einsehbar und die nach § 2 VerfGHG vorgenommenen Wahlen der Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes zudem in den Plenarprotokollen des Abgeordnetenhauses von Berlin 16/20 vom 26. April 2007, 16/14 vom 21. Juni 2007 und 17/10 vom 8. März 2012 dokumentiert sind.
  • LAG Hessen, 26.02.2007 - 16 Sa 1360/06

    Rentenbeihilfe im Baugewerbe - TVR - unverfallbare Anwartschaft

    Bei ihm handelt es sich nämlich um eine unter staatlicher Aufsicht stehende Versicherungsgesellschaft, die notfalls durch das Bundesaufsichtsamt für das Versicherungswesen zur Erfüllung ihrer Aufgaben angehalten werden kann (vgl. Kammerurteil vom 05. März 1990 - 16/14 Sa 735/89).
  • VG Darmstadt, 09.05.2014 - 4 L 491/14

    Asylrechts (Dublin VO; Niederlande)

    6 Hierbei verkennt das Gericht nicht, dass nach Auffassung bspw. des VG Düsseldorf (Beschluss vom 26. Februar 2014 - 13 L 171/14.A - juris) und des VG Kassel (Beschluss vom 18. März 2014 - 6 L 16/14.KS.A) der Verlust des Anspruchs auf staatliche Leistungen für abgelehnte Asylbewerber, die nicht bereit sind, an ihrer Ausreise mitzuwirken, keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung im Sinne von Art. 3 EMRK darstellt.
  • BAG, 31.01.1991 - 2 AZR 346/90
    Die Revision der Beklagten gegen das Urteil des Landesarbeitsgerichts Frankfurt am Main vom 29. Januar 1990 - 16/14 Sa 783/89 - wird auf ihre Kosten zurückgewiesen.
  • LAG Hessen, 22.05.1995 - 16 Sa 1406/92

    Erstattungsanspruch des Arbeitgebers gegen Versorgungskasse - Darlegungslast

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  • LAG Hessen, 21.07.1997 - 16 Sa 291/97

    Rechtsmittelstreitwert

    Insoweit kann es unentschieden bleiben, ob an der Rechtsprechung der Berufungskammer festzuhalten ist, wonach auch im Falle eines der einseitigen Erledigungserklärung des Klägers stattgebenden oder diese Klage abweisenden Urteils der Wert des Beschwerdegegenstandes mit dem vom Arbeitsgericht im Urteil festgesetzten Wert des Streitgegenstandes übereinstimmt, weil dieser jedenfalls nicht offensichtlich unrichtig ist (vgl. Kammerurteile vom 25.01.1993 - 16 Sa 1768/91, vom 03.08.1992 - 16 Sa 1762/91, vom 23.03.1992 - 16 Sa 1289/91 und vom 12.02.1990 - 16/14 Sa 769/89; zweifelnd bereits Kammerurteil vom 29.04.1996 - 16 Sa 2270/95).
  • EGMR, 21.04.2016 - 32913/03

    TOPALLAJ v. ALBANIA

    9/14 of 27 February 2014; 16/14 of 21 March 2014; 32/14 of 26 May 2014; 46/14 and 47/14 of 30 July 2014; 14/15 of 30 March 2015; 24/15 of 27 April 2015; 25/15 of 22 May 2015; 52/15 of 20 July 2015; 61/15 of 23 September 2015; 72/15 of 27 November 2015).
  • VG Magdeburg, 13.10.2014 - 3 B 660/14
  • VG Darmstadt, 08.05.2014 - 4 L 621/14

    Asylrechts (Dublin II VO; Niederlande; vorl. Rechtsschutz nach § 80 Abs. 7 VwGO)

  • EGMR, 06.02.2018 - 19228/07

    STĘPIE?ƒ v. POLAND

  • VG Aachen, 01.04.2015 - 8 L 56/15

    Dublin; Überstellung; Bulgarien; abgelehnter Asylantragsteller

  • EGMR, 06.10.2016 - 4801/13

    BRAHIMAJ v. ALBANIA

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