Rechtsprechung
   KAG Mainz, 27.10.2016 - M 21/16 Sp - ewVfg   

Volltextveröffentlichungen (2)

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    Schwangerschaft - MAV-Tätigkeit trotz Beschäftigungsverbotes

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ...  

  • VerfGH Sachsen, 11.04.2018 - 82-I-17

    Unzulässigkeit eines Organstreitverfahrens wegen fehlenden

    Im Verfahren des Organstreits geht es nicht nur um die Durchsetzung bestimmter verfassungsrechtlicher Organrechte des Antragstellers, sondern auch um die objektive verfassungsgerichtliche Klärung der zwischen den beteiligten Organen streitigen verfassungsrechtlichen Fragen (BbgVerfG, Urteil vom 21. Juli 2017 - 21/16 - juris Rn. 96;.

    möglicherweise verfassungswidrigen Verhaltens der Antragsgegnerin in einer vergleichbaren Situation (BbgVerfG, Urteil vom 21. Juli 2017 - 21/16 - a.a.O.).

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