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| KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.04.2012 - AS 10/12 |
Zitiervorschläge
KAG Rottenburg-Stuttgart, Entscheidung vom 20. April 2012 - AS 10/12 (https://dejure.org/2012,97367)
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Volltextveröffentlichungen (2)
- zmv-online.de
Betriebsübergang - Übernahme einer Dienstvereinbarung - Informationspflicht
- recht.drs.de
§§ 27, 27a, 29 MAVO
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (2)
- BAG, 18.05.2010 - 1 AZR 864/08
Feststellungsinteresse - Betriebsübergang - Parteiwechsel
Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.04.2012 - AS 10/12
Dies wird dann angenommen, wenn die begehrte Feststellung geeignet ist, eine zwischen den Parteien bestehende Streitfrage abschließend zu klären (BAG, Urteil vom 18.05.2010, NJW 2010, 2909). - BAG, 14.08.2001 - 1 ABR 52/00
Erledigung im Beschlußverfahren; Restmandat des Betriebsrats
Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 20.04.2012 - AS 10/12
Es setzt daher seinem Zweck nach einen die "Stilllegung" überdauernden Regelungsbedarf voraus (BAG, Beschluss vom 14.08.2001, 1 ABR 52/00).