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KAG Rottenburg-Stuttgart, 26.09.2014 - AS 18/14 |
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KAG Rottenburg-Stuttgart, Entscheidung vom 26. September 2014 - AS 18/14 (https://dejure.org/2014,49140)
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Volltextveröffentlichungen (4)
- zmv-online.de
Unterrichtung der MAV über die Ergebnisse der Beurteilung nach § 1 MuSchV und über die zu ergreifenden Maßnahmen für Sicherheit und Gesundheitsschutz
- schiering.org
- recht.drs.de
§ 26 MAVO
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (0) Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.05.1993 - I ZR 144/92
Kein Feststellungsinteresse bei Anspruch auf Vertragsstrafe - …
Auszug aus KAG Rottenburg-Stuttgart, 26.09.2014 - AS 18/14
Das für einen Feststellungsantrag erforderliche Feststellungsinteresse ist nicht gegeben, wenn das Begehren mit einem Leistungsantrag, wie durch den Klageantrag Ziffer 1 geschehen, verfolgt werden kann (BGH, NJW 93, 2993).