Rechtsprechung
| KAG Mainz, 08.04.2015 - M 39/14 |
Zitiervorschläge
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Verfahrensgang
- KAG Mainz, 08.04.2015 - M 39/14
- KAG Mainz, 19.05.2015 - M 39/14
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (3)
- BAG, 14.12.2004 - 1 ABR 54/03
Zustimmung des Betriebsrats zur Einstellung
Auszug aus KAG Mainz, 08.04.2015 - M 39/14
Dies liegt etwa vor, wenn sich der Dienstgeber gegenüber der MAV generell verpflichtet hat, zu besetzende Stellen auszuschreiben (vgl. BAG NZA 2005, 424). - BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12
Konkurrentenklage - Anforderungsprofil
Auszug aus KAG Mainz, 08.04.2015 - M 39/14
Ein Anforderungsprofil im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle ist in der Stellenausschreibung nicht genannt (vgl. hierzu BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, NZA 2015, 446; BVerwG 08.07.2014 - 2 B 7.14, DÖV 2014, 981). - BVerwG, 08.07.2014 - 2 B 7.14
Anforderungsprofil; interne Stellenausschreibung; objektiver Erklärungsinhalt; …
Auszug aus KAG Mainz, 08.04.2015 - M 39/14
Ein Anforderungsprofil im Hinblick auf die Anforderungen der zu besetzenden Stelle ist in der Stellenausschreibung nicht genannt (vgl. hierzu BAG, 06.05.2014 - 9 AZR 724/12, NZA 2015, 446; BVerwG 08.07.2014 - 2 B 7.14, DÖV 2014, 981).
- OLG München, 14.12.2015 - 1 AR 392/15
Auslieferungshindernis beim Fehlen der Mindesthaftbedingungen im ersuchenden …
Anders als in dem vom OLG Köln am 18.09.2014 entschiedenen Fall, in dem die Auslieferung eines Verfolgten an die russische Föderation mit verschiedenen Maßgaben für zulässig erklärt wurde (OLG Köln, Beschluss vom 18.09.2014 - Ausl A 39/14 - 31, zitiert nach juris), liegt im gegenständlichen Verfahren keine Zusicherung vor, deren Inhalt als Maßgabe in die Zulässigkeitserklärung durch den Senat aufgenommen werden könnte.